Raus aus der „Motzerzone“
Die jüngsten Verluste der ÖVP bei den Wahlen in Wien und Oberösterreich seien zwar auch auf das Flüchtlingsthema zurückzuführen, so ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Die Politik habe aber auch den Kontakt zu den Bürgern verloren. Das wolle er für die ÖVP nun ändern.
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Viele Bürger fühlten sich von Politikern nicht mehr verstanden, so Mitterlehner. Wenn man aber auf Menschen zugehe und mit ihnen rede, sei es einfacher, sie zu überzeugen, referenzierte er etwa auf den Erfolg der ÖVP im achten Wiener Gemeindebezirk. Die Lehren aus den Wahlen seien daher: mehr Dialog und eine Profilierung des ÖVP-Parteiprogramms.
Gerade beim Thema Steuerreform habe sich die ÖVP nicht gut verkauft, Aussagen über schlechte Stimmung würden einerseits zum Selbstläufer, andererseits hätte auch einiges besser laufen können. Allerdings habe auch die SPÖ bei den Wahlen in Wien und Oberösterreich nicht von der Steuerreform profitieren können. Man müsse die Bürger mehr zu Beteiligten machen und beweisen, dass die Politik Themen wie etwa die Flüchtlingssituation in den Griff bekomme. Viele davon wie gerade die Flüchtlingsfrage seien mittlerweile aber nur auf EU-Ebene zu lösen.
Eigener Kandidat für Bundespräsidentschaftswahl
Als weitere Konsequenz aus der Wiener Gemeinderatswahl plädiert Mitterlehner dafür, dass zumindest eine Woche vor dem Urnengang keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Die „Politik der Meinungsforscher“ mit dem angeblichen Duell zwischen SPÖ und FPÖ habe nämlich sowohl ÖVP als auch Grünen geschadet, so der ÖVP-Chef. Das sei zwar nicht der Hauptgrund, aber „auch ein Grund“ für die Niederlage der ÖVP gewesen.
Für die nächste Wahl - die des Bundespräsidenten im kommenden Jahr - wollte sich Mitterlehner nicht auf einen Namen festlegen. Die ÖVP werde „jedenfalls“ einen eigenen Kandidaten „oder eine Kandidatin“ aufstellen. Ob das der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sein wird, wollte Mitterlehner nicht sagen. Die Meinungsbildung sei „noch nicht abgeschlossen“, die ÖVP werde sich mit dem Thema aber „intensiv“ auseinandersetzen. Die Vorstellung soll noch heuer erfolgen.
FPÖ auch auf Bundesebene nicht ausgeschlossen
Gegen eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Oberösterreich spricht laut dem Vizekanzler nichts. Schließlich habe die FPÖ 30 Prozent der Stimmen, es spreche daher „einiges dafür“ - und die FPÖ habe durch das Proporzsystem bereits drei Regierungssitze. Es sei aber nichts entschieden. Er rechne für den Fall einer Regierungsbeteiligung mit einer „Entzauberung“ der FPÖ, denn die „Wunderwaffe FPÖ sehe ich in der Praxis nicht“.
Auch auf Bundesebene will der ÖVP-Chef die FPÖ „nicht von vornherein ausschließen“, er betonte aber, dass es auf die Inhalte ankomme. Aktuell bastele die ÖVP nicht an einer neuen Regierung, so Mitterlehner. Der für die beiden Regierungsparteien schlechten Stimmung will er ebenfalls entgegentreten und damit auch den Anstieg der FPÖ in den Umfragen aufhalten. „Die Antwort wird es nicht in den Medien geben, sondern die Antwort wird es auf dem Spielfeld geben“, spielte Mitterlehner auf ein Zitat eines deutschen Fußballtrainers an.
Mitterlehner will auf Wirtschaft zugehen
Vor der ab 2016 geplanten Registrierkassenpflicht brauche sich niemand zu fürchten, bemühte sich der Wirtschaftsminister um Beruhigung des Unmuts im Wirtschaftsflügel der ÖVP. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde demnächst per Verordnung klarstellen, dass im ersten Halbjahr „beraten und betreut und nicht bestraft“ werde. Er selbst will die Kumulierung von Strafen, etwa bei Verstößen gegen die Arbeitszeitaufzeichnung, streichen. Man müsse „aus der Motzerzone raus“, so Mitterlehner.
Eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge will Mitterlehner nicht, es dürfe kein Wettbewerb mit Österreichern entstehen, die Angst hätten, man nehme ihnen den Job weg. Daher bleibe es vorerst bei dem Weg, Flüchtlinge in Mangelberufen einzusetzen. Den lange versprochenen Arbeitsmarktgipfel werde es noch im Oktober geben, so Mitterlehner.
Keinen besonderen Zeitdruck sieht Mitterlehner derzeit beim mit der SPÖ diskutierten „Asyl auf Zeit“. „Wir sind nicht ganz so unter Zeitdruck, weil jetzt durch das Wetter das (Flüchtlings-)Problem ein wenig abnehmen wird“, so der Vizekanzler, der zuletzt ein Inkrafttreten mit 1. Dezember gefordert hatte. Nichts Konkretes gab es zur für den 17. November angekündigten Bildungsreform - es werde aber wohl einen Kompromiss geben, so Mitterlehner.
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