Merkel zwischen den Stühlen
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als „historische Bewährungsprobe“ bezeichnet, die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen sei. Mit „aller Entschiedenheit“ wolle sie sich daher im Kreis der EU-Länder für ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ einsetzen, sagte Merkel am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung.
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„Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen“, sagte die Kanzlerin anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wo sich am Nachmittag die EU-Staats- und -Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen. Der Türkei wies Merkel bei der Lösung der Krise eine „Schlüsselrolle“ zu. Europa müsse Ankara mehr Unterstützung zukommen lassen.
„Ich werbe um ihre Zustimmung“
Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden, hob die deutsche Kanzlerin zudem hervor. Sie forderte aber auch eine verbindliche Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten und eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Wir müssen heute konstatieren, dass die Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert“, kritisierte Merkel. Dazu müssten alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten.
Der deutsche Bundestag berät am Donnerstag zudem das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. „Ich werbe um Ihre Zustimmung“, sagte CDU-Chefin Merkel, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik von der eigenen Partei und vor allem der bayrischen Schwesterpartei CSU zusehends scharf kritisiert wird. Die Gesetzesänderungen sehen bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.
„Grenzhaftlager“ mit SPD „nicht zu machen“
Neben zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht sieht die Reform den Ausbau von Integrationsangeboten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. Länder und Kommunen sollen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge bekommen. Die CDU/CSU-Pläne sehen in weiterer Folge auch Transitzonen für Asylwerber an den Landesgrenzen vor. „Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung „eklatantes Staatsversagen“ in der Flüchtlingskrise vor. Die Kommunen seien schon länger in finanzieller Not. Sie verwies zugleich darauf, dass es auch Einheimische in Notlage gebe, was mit Fremdenfeindlichkeit zusammenhänge. Wer selbst Zukunftsängste habe, sei selten bereit, anderen mit offenen Armen eine Perspektive zu geben.
Seehofer dreht die Schraube weiter an
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Union auf, die Flüchtlingskrise beherzter anzugehen. Es wundere sie, dass die Union ausgerechnet jetzt „in eine Identitätskrise gerät“, sagte sie in der Debatte mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Kurs Merkels. „Kommen Sie raus aus der Angstecke“, appellierte Göring-Eckardt an Politiker der CDU/CSU. Wenn sich die Politik zum „Anwalt der Angst“ mache, „haben wir in der Tat ein großes Problem“.
Wie zur Antwort verschärfte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in einer zugleich angesetzten Regierungserklärung im Münchner Landtag die Kritik an Merkel. In der Erklärung verlangte er eine Begrenzung der Zuwanderung, ein klares Stoppsignal Merkels und eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, sollten an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht.
Keine Lust auf „warme Worte“
Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder „warmer Worte“ brauchten die „Menschen jetzt Taten“, sagte Seehofer. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, sagte der CSU-Chef. Von Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - „und zwar durch Entzug des Vertrauens“.
Seehofer forderte ein Signal Merkels an die Welt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. „Dazu gehört zuallererst die politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt.“ Andernfalls werde man die Integration der Flüchtlinge nicht schaffen. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen.“
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