Feilschen um gemeinsamen „Aktionsplan“
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind zuletzt ziemlich eingeschlafen, Vorwürfe einer autoritären Politik an Ankara und das Wiederaufflammen des Kurdenkonflikts belasten die Beziehungen. Eines ist aber angesichts der Flüchtlingskrise klar: Die EU braucht die Türkei derzeit - und die ist sich dessen sehr bewusst.
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Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel wird die Flüchtlingsproblematik ein Hauptthema sein, ein zentrales Kapitel davon ein gemeinsamer „Aktionsplan“ mit der Türkei. Die soll, so das Ziel aus EU-Sicht, dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Die Türkei ist ein zentrales Transitland, etwa für Syrer, auf dem Weg nach Österreich und Deutschland.

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Flüchtlinge auf einer türkischen Autobahn
Forderungen und Gegenforderungen
Ankara fordert seinerseits von der EU Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Finanzhilfe sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Beitritt zur Union. Mit einem Entgegenkommen könne die Türkei aber nur rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge die nach Europa kommen, tatsächlich abnimmt, sagte am Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schrieb der frühere polnische Ministerpräsident in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.
Er geht davon aus, dass sich die Situation noch weiter zuspitzen wird und noch mehr Menschen als bisher die Reise Richtung Europa antreten werden. Tusk habe in dem Schreiben auch Änderungen im Dublin-System angeregt, hieß es. Dieses besagt, dass jener EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen besteht derzeit praktisch nur noch auf dem Papier.
Signal mit „besonderer Bedeutung“
Doch neben Bedingungen dürfte es auch Angebote an die Türkei geben. Die APA zitierte zuletzt aus einem Gipfelentwurf, der Ankara Visafreiheit in Aussicht stelle. Die laufenden Gespräche sollten „dazu beitragen, die Erfüllung der Visa-Liberalisierung-Roadmap zu beschleunigen“. Beim Gipfel in Brüssel sollen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten außerdem dazu bereit erklären, „ihre politischen und finanziellen Verpflichtungen deutlich aufzustocken“.
Das deutsche „Handelsblatt“ berichtete außerdem am Mittwoch, die EU wolle ihre Wirtschaftspartnerschaft mit der Türkei ausweiten, etwa über eine neu gestaltete Zollunion. Ein Hintergrund: „Dem Signal aus Brüssel kommt in diesen Tagen eine besondere Bedeutung zu. Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verstärkt auf die Türkei und lockt dazu auch mit finanzieller Unterstützung.“
Gemeinsamer Grenzschutz angedacht
Weiters hieß es zuletzt, von dem Gipfel solle auch ein Anstoß zu einem gemeinsamen EU-Außengrenzschutz kommen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex solle verstärkt werden, noch vor Jahresende solle bei Frontex eine eigene Abteilung für Abschiebungen geschaffen werden.

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Die Türkei benötigt selbst Hilfe für die Bewältigung der Krise
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Anfang des Monats berichtet, es gebe bereits einen gemeinsamen Plan. Unter anderem solle sich die Türkei dazu verpflichten, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. In Griechenland kommen immer wieder Tausende Flüchtlinge per Boot an. Gleichzeitig wolle die EU Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen in der Türkei mitfinanzieren, hieß es. Auch von gemeinsamen Patrouillen der türkischen und der griechischen Küstenwache war die Rede.
Über zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei
Die EU-Staaten wollen außerdem Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dafür könnte das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden. Umstritten ist zwischen den EU-Staaten noch, ob die Türkei auf die geplante EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden soll, in die man Migranten zurückschicken kann.

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Die Fluchtbewegung aus dem Nachbarland Syrien hält seit Monaten an
Ein Pro-Argument lautet immer wieder, die Türkei müsse allein schon als EU-Beitrittswerber ein sicheres Drittland sein. Kein Land hat bisher mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Es fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200.000 Iraker in der Türkei Zuflucht.
Technische Vorbereitungen des Deals mit der Türkei liefen schon lange, die letzten Vorgespräche über den Aktionsplan führten diese Woche EU-Kommissar Johannes Hahn und der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, in Ankara.
„Schmutziger Deal mit einem autoritären Herrscher“
Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zur Türkei und den Balkanländern soll zuletzt wegen der Flüchtlingskrise verschoben worden sein - und glaubt man Kritikern, dann auch wegen der laufenden Verhandlungen. Es hieß etwa, der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan habe einen durchgesickerten Entwurf erhalten, der ihm nicht gefallen habe.
Aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise werde der Bericht nun nicht veröffentlicht. Äußerst scharfe Worte fand der deutsche Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir: Es drohe „ein schmutziger Deal mit einem autoritären Herrscher“. Dafür, dass Erdogan Europa die Flüchtlinge vom Leib halte, sollten die EU-Partner „die Augen zudrücken, wenn er sein Volk unterdrückt“.
Einige Programmpunkte verschoben
Zum Programm des Gipfels in Brüssel, der ursprünglich für Donnerstag und Freitag angesetzt gewesen, aber dann auf einen Tag verkürzt worden war, hieß es im Vorfeld, dass dabei zahlreiche Fragen offen bleiben würden - etwa jene der „Hotspots“, also Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, aber auch der Streit um das Dublin-Verfahren. Keine Einigung erwarte der Gipfel schließlich auch in der Frage der Schutzes der EU-Außengrenzen.
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