Bisher 710.000 Flüchtlinge in der EU
Laut Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind zwischen Jahresbeginn und September etwa 710.000 Flüchtlinge in die EU gekommen. Die Zahl entspricht dem doppelten Wert des Jahres 2014 (282.000), wie Frontex am Dienstag mitteilte.
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Im September ging die Zahl mit 170.000 gegenüber August (190.000) zurück. In den letzten Monaten seien besonders die griechischen Inseln, vor allem Lesbos, einem starken Druck ausgesetzt gewesen. Von Jänner bis September seien 350.000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, wobei syrische Flüchtlinge die größte Gruppe ausmachten.
Nach Griechenland sind dann laut Frontex die Balkanstaaten betroffen. Ungarn habe bisher 204.000 Migranten an seinen Grenzen registriert - 13-mal so viele wie in den ersten neun Monaten 2014. Weitere 97.000 Menschen seien über Kroatien in die EU gelangt, nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte.
Frontex schätzt, dass im September 49.000 Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer in die EU gelangten. Wegen fehlender Schiffe und ungünstiger Wetterbedingungen in Libyen habe sich die Zahl der in Italien Ankommenden im September auf 12.000 halbiert. Seit Jahresbeginn seien 129.000 Menschen in Italien angekommen, wobei hier Bürger aus Eritrea (Nordostafrika) die größte Gruppe bildeten.
Mehr als 3.000 starben 2015 im Mittelmeer
Die Zahl der Menschen, die auf der gefährlichen Überfahrt - oft in völlig überladenen und zum Teil nicht tauglichen Schiffen - ihr Leben verloren, stieg in diesem Jahr auf über 3.000. Man gehe von 3.103 Todesopfern aus, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gibt die Zahl der Toten aktuell mit 3.095 an. 2014 seien es insgesamt 3.200 Opfer gewesen, hieß es von der IOM.
Kroatien bereitet sich auf Winter vor
Angesichts des bevorstehenden Winters bereitet sich Kroatien vor: mit einem geeigneten Transitzentrum. In einer ehemaligen Lagerhalle in einer Industriezone der Stadt Slavonski Brod an der Grenze mit Bosnien-Herzegowina entsteht ein neues Aufnahmezentrum, das demnächst das Zeltlager in Opatovac ersetzen soll, bestätigte das kroatische Innenministerium laut Medienberichten vom Dienstag.
Seit Mitte September werden die Flüchtlinge, die auf ihren Weg Richtung Mitteleuropa durch Kroatien kommen, in dem Zeltlager an der Grenze mit Serbien versorgt und dann binnen Stunden weiter an die ungarische Grenze gebracht. Angesichts der sinkenden Temperaturen sind die Zelte nicht mehr ausreichend.
Kroatien schleust Flüchtlinge durch
Das Gebäude, das dem Energieunternehmen INA gehört, ist laut kroatischem Innenministerium für den Winter besser geeignet und hat außerdem einen direkten Bahnanschluss, was den Transport erleichtern soll. Die Flüchtlinge werden künftig direkt vom Bahnhof in Tovarnik an der kroatisch-serbischen Grenze in das rund 130 Kilometer entfernte Slavonski Brod gebracht.
Das Zentrum soll ähnlich wie das bisherige Zeltlager in Opatovac funktionieren: Die Flüchtlinge werden dort registriert und versorgt und wieder mit dem Zug weiter an die ungarische Grenze gebracht. Das Aufnahmezentrum in Slavonski Brod soll bis zu 5.000 Flüchtlinge aufnehmen können.
Verlängerte Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will bereits in Kürze eine Bewertung der von Österreich, Deutschland und Slowenien wegen der Flüchtlingskrise wiedereingeführten Grenzkontrollen vorlegen, wie es am Dienstag in Brüssel hieß. Die Kommission bestätigte auch, dass Deutschland am 9. Oktober die Verlängerung seiner Grenzkontrollen zu Österreich um weitere 20 Tage mitgeteilt habe. Österreich hatte die Kontrollen am 16. September für zehn Tage eingeführt und bereits einmal um 20 Tage verlängert. Danach wären noch einmal weitere 30 Tage möglich.
Sozialleistungen in Deutschland Thema
Die politische Debatte in der Flüchtlingskrise dreht sich in Deutschland um das Thema Sozialleistungen bzw. auch Differenzen mit Österreich. Nach dem britischen Premier David Cameron und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) denkt nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble laut über eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge nach.
„Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. „Wir werden darüber noch diskutieren müssen.“ Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel Hartz-IV-Unterstützung wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei, fügte Schäuble hinzu. Das deutsche Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern.
Aktuell müssen einem Medienbericht zufolge trotz sinkender Temperaturen Tausende Menschen in Deutschland in Zelten leben. Allein in den Unterkünften der Bundesländer waren Anfang Oktober rund 42.000 Flüchtlinge in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht, wie eine Umfrage der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag-Ausgabe) in allen 16 deutschen Bundesländern ergab. Vor besonders großen Herausforderungen steht Hessen. Dort lebten nach Angaben des hessischen Integrationsministeriums rund 6.900 von 18.000 Flüchtlingen in Zelten - im Verhältnis zur Gesamtzahl ist das der höchste Anteil aller Bundesländer.
Bayerische Ministerin attackiert Österreich
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sind in Deutschland nicht alle gut auf Österreich zu sprechen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wirft Österreich fortgesetzten Rechtsbruch vor. Sie forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einzustellen. „Österreich ist dabei, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen“, sagte Aigner.
„Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung“, fügte sie hinzu. Die Dublin-Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten haben. Zuletzt scheiterte das jedoch an der fehlenden Registrierung ankommender Schutzsuchender in Italien, Griechenland, aber eben auch Österreich. Das Innenministerium argumentiert, dass es aus Kapazitätsgründen unmöglich sei, die Tausenden täglich ankommenden Flüchtlinge vollständig zu registrieren.
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