Asylwerber sollen „Chance bekommen“
Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen quer durch Europa lassen die Asylanträge in Österreich weiter steigen: 8.790 Anträge waren es laut Innenministerium im August, 9.031 im September, ist einer Anfragebeantwortung des parlamentarischen Budgetdienstes an das Team Stronach (TS) zu entnehmen. Einer Hochrechnung zufolge geht das Innenministerium von 82.500 Asylanträgen im Gesamtjahr 2015 aus.
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Im letzten Jahr wurden knapp 28.100 Asylanträge verzeichnet, heuer waren es mit Ende September bereits über 55.200. Im Juli 2015 stabilisierten sich die Anträge auf einem hohen Niveau von rund 9.000 Anträgen monatlich. Seit der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland sind die Asylanträge wieder merklich angestiegen, sodass die Bundesregierung derzeit mit einer Gesamtzahl von 80.000 bis 85.000 Asylanträgen im Jahr 2015 rechnet, heißt es in der Anfragebeantwortung.
Deutliche Kritik an Ministerien
Rund 230.000 Schutzsuchende haben laut dem Papier die österreichischen Grenzen überschritten. Sie haben zwar überwiegend keinen Asylantrag in Österreich gestellt, ihre Betreuung und ihr Transport hätten jedoch ebenfalls „erhebliche Kosten“ verursacht - „die teilweise durch die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft getragen werden“, wie der parlamentarische Budgetdienst betont.
Überhaupt unterstreicht der parlamentarische Budgetdienst, dass die Beantwortung der Anfrage „aus mehreren Gründen sehr schwierig“ gewesen sei und man es nicht geschafft habe, einen „einigermaßen vollständigen Überblick“ über die Gesamtkosten zu bekommen. Zum einen wird deutlich die mangelnde Kooperationsbereitschaft der einzelnen Ministerien kritisiert, zum anderen betont, dass aufgrund „diverser Abgrenzungsprobleme in den Zuständigkeiten“ keine klaren Zahlen zu bekommen seien.
0,1 Prozent des BIP als „guter Indikator“ für Kosten
Als „guten Indikator“ sieht der Budgetdienst die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) genannten Zahlen: Er beziffert die Folgekosten für heuer mit 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 340 Mio. Euro), 2016 sollen es 0,3 Prozent (also eine Mrd. Euro) sein - das jedoch unter der Annahme einer Fortschreibung der derzeitigen Situation bei unveränderter Rechtslage. Die größten finanziellen Posten machen die Grundversorgung der Asylwerber, Folgekosten für den Arbeitsmarkt und Bildung aus.
In Grundversorgung sind laut Daten des Innenministeriums durchschnittlich 39.000 Personen. Ende September waren es aber mit rund 53.300 deutlich mehr. Davon wurden rund 45.300 von den Ländern und rund 8.000 vom Bund betreut. Bis Ende September entstanden dadurch Kosten von 151,5 Mio. Euro. Am Rand verweist der Budgetdienst auch darauf, dass beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgrund der steigenden Asylanträge eine Personalaufstockung erforderlich sein könnte.
IV-Präsident fordert offenen Arbeitsmarkt
Die Ausgaben des Arbeitsmarktservices (AMS) für die Arbeitsmarktförderung anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte betrugen 2014 rund 43 Mio. Euro und bis August 2015 rund 32 Mio. Euro. 2016 soll es für entsprechende Maßnahmen für diese Personengruppe 70 Mio. Euro geben. Im Bildungsbereich verweist der Budgetdienst auf einen nicht budgetierten und vom Finanzministerium nicht dotierten Mehrbedarf von 3,5 Mio. Euro für 2014 und 24 Mio. Euro für 2015.
Die entscheidenden Kostenfaktoren entstehen damit zumindest indirekt aus dem Umstand, dass Asylwerbern der Eintritt in den Arbeitsmarkt verwehrt ist. Eindringlich hat sich auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, am Dienstag für die Arbeitserlaubnis für Asylwerber ausgesprochen. Die Möglichkeit zu arbeiten sollte nach einem bis drei Monaten Aufenthalt bestehen und zwar ohne Arbeitsmarktprüfung, forderte Kapsch am Dienstag.
„Nichts tun dürfen ist das Schlimmste“
Angesprochen auf die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die Tatsache, dass derzeit 17.000 bereits anerkannte Flüchtlinge keinen Job finden, meinte Kapsch, die Asylwerber sollten wenigstens die Chance haben, sich zu bewerben. Einigen würde die Integration in den Arbeitsmarkt schon gelingen. Nichts tun zu dürfen und nur herumzusitzen und zu warten sei das Schlimmste. Zudem solle sich Österreich etwas überlegen, um die Qualifizierten unter den Flüchtlingen im Land zu halten.
Auch verwies der IV-Präsident auf Bemühungen, junge Asylwerber als Lehrlinge aufzunehmen. In seinem Unternehmen gebe es seit Jahren Lehrlingsprogramme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Er forderte zudem Flexibilität bei den Behörden, die die Genehmigung von Flüchtlingsquartieren manchmal an „Kleinigkeiten“ scheitern ließen. Generell sieht er die Flüchtlingsbewegung auch positiv: Schließlich könne nur über Bevölkerungswachstum Wirtschaftswachstum generiert werden.
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