Auch Merkel gegen Seehofer
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenze zu Österreich dichtmachen. Ein entsprechender Beschluss solle am Freitag vom bayrischen Kabinett getroffen werden, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe). Österreich werde „angemessen“ auf die Entscheidung Bayerns reagieren, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an.
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„Dazu braucht es dann die dementsprechend raschen Entscheidungen der gesamten Bundesregierung“, so die Innenministerin. Man bereite sich „auf mehrere Szenarien vor“. Wenn Deutschland beginne, „die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, dann droht unserem Land eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes“, sagte Johanna Mikl-Leitner am Donnerstagabend.
Sie befürchtet gewaltsame Proteste im Grenzgebiet, falls Bayern wie angekündigt Migranten abweisen sollte. „Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen.“
Mikl-Leitner befürchtet „Rückstau“
Zudem werde es zu einem „Rückstau“ kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5.000 bis 6.000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle, könne sie derzeit aber nicht sagen. Mikl-Leitner sprach in Luxemburg nach eigenen Angaben auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere. Beide „machen sich natürlich große Sorgen“, sagte sie.
Schaltung zu ORF-Korrespondent Peter Fritz
ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Luxemburg vom EU-Innenministertreffen und hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Gespräch getroffen.
Bereits zuvor hatte Mikl-Leitner gesagt, Österreich werde „intensiver, umfassender zu kontrollieren beginnen“, wenn Bayern die Einreise von Flüchtlingen aus Österreich verlangsamen sollte. Mikl-Leitner betonte jedoch gleichzeitig, Grenzkontrollen lösten das Flüchtlingsproblem nicht. Es brauche eine europäische Lösung durch Sicherung der EU-Außengrenze sowie „Hotspots“ zur vollständigen Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten.
Kanzlerin verteidigt ihren Kurs
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sprach sich indes gegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze aus. Auf einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal sagte sie am Donnerstagabend mit Hinweis auf einen Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat: „Ich kann ihm nicht gleich an der Grenze sagen ‚Du musst zurück‘ oder ‚Du kommst hier nicht rein‘.“ Erst müsse man sich jeden Fall anschauen.
Merkel beharrte trotz der Kritik aus Bayern ausdrücklich auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Natürlich müssten die Einreise begrenzt, die Abschiebungen Nichtschutzbedürftiger beschleunigt und deutsches Recht bei allen Neuankömmlingen sofort durchgesetzt werden. Aber gerade christliche Parteien mit einem „C“ im Namen trügen eine besondere Verantwortung bei dem Thema. „Das C ist nicht nur für Sonntagsreden. Das ist auch nicht nur für diejenigen, die in Deutschland leben, gedacht und auch nicht nur für die, die in Europa leben“, sagte Merkel.
Kurz: „Nicht im Sinne des europäischen Gedankens“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte vor einer Konferenz der EU in Luxemburg mit den Westbalkan-Staaten sowie mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei zur Westbalkan-Route, es brauche mehr Hilfe an Ort und Stelle. Dort könne die EU auch bei den Fluchtursachen ansetzen. „Wenn wir keine Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen zustande bringen, dann werden mehr und mehr Staaten das fortsetzen, was sie schon begonnen haben, nämlich selbst Grenzkontrollen durchzuführen, und das ist nicht im Sinne des europäischen Gedankens“, sagte Kurz.
Tschechien will Grenzen schließen
Unterdessen könnte Tschechien bereits am Sonntag seine Grenzen wegen der Zahl der ankommenden Flüchtlinge schließen und wieder Grenzkontrollen einführen sowie Zugsverbindungen aus Österreich unterbrechen. Entsprechende Absichten bestätigte Innenminister Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung „Pravo“. Chovanec sagte, man habe „aus diplomatischen Quellen Informationen, wonach es dazu (Schließung der österreichischen Grenzen, Anm.) nach der Wahl in Wien kommen könnte“.
Falls sich Österreich dazu entschließen sollte, würde Tschechien reagieren. Laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK will Prag am Samstag bereits jetzt durchgeführte stichprobenartige Kontrollen an einigen Grenzübertrittstellen zu Österreich auf weitere Übergänge ausdehnen.
Juncker kritisiert Abschottung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte unterdessen einer innereuropäischen Abschottung zur Abwehr von Flüchtlingen eine Absage. „Europa hatte lang genug eine Mauer“, sagte Juncker am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Passauer Neuen Presse“ in Passau. „Wir brauchen keine neuen Mauern und schon gar nicht zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“
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