Frontex in Schlüsselrolle
In der laufenden Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ein zehnseitiges Papier zur „Zukunft der EU-Rückführungspolitik“ verabschiedet. Europa setzt damit nun verstärkt auf Abschreckung - unter anderem mit der Androhung einer verschärften Abschiebepraxis.
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Den Plänen zufolge sind unter anderem gemeinsame und von der EU-Grenzagentur Frontex organisierte Abschiebeflüge vorgesehen. Darüber hinaus will die EU Herkunftsländer durch Anreize wie mehr Entwicklungshilfe dazu bringen, ihre Bürger auch wieder aufzunehmen.
„Wir müssen diejenigen schützen, die internationalen Schutz brauchen“, sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. „Diejenigen, die dies nicht brauchen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“ Konsequente Abschiebungen seien „die andere Seite der Medaille“ der EU-Flüchtlingspolitik.
„Rückführung ist immer hart“
Für die Europäer geht es dabei angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch um ein deutliches Zeichen nach außen: „Erhöhte Rückführungsquoten sollen als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken“, heißt es laut AFP in dem nun verabschiedeten Papier. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sagte dazu: „Rückführung ist immer hart, das ist so.“ Laut De Maiziere könne Europa politisch verfolgten Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl nur dann Platz bieten, „wenn die Nichtschutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden“.
Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Das sollte auch ein Signal an Nichtschutzbedürftige und Schlepper sein, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Verteilung erster Flüchtlinge beginnt
Ob jemand Chancen auf Asyl hat oder nicht, soll den nun beschlossenen Plänen zufolge mit Unterstützung von Frontex bereits unmittelbar nach der Ankunft der Menschen festgestellt werden. Dafür werde Asselborn zufolge das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren („Hotspots“) in Italien und Griechenland von derzeit 60 auf 670 Personen mehr als verzehnfacht. Die EU-Staaten hätten bis zum 16. Oktober Zeit, ihre Beiträge an Personal und Geräten anzumelden. Österreich hat bisher die Entsendung von 100 Experten nach Griechenland zugesagt.
Asselborn räumte aber auch Probleme beim Aufbau der „Hotspots“ ein. In Griechenland sei der Aufbau noch schwieriger als in Italien. Dabei würden Asselborn zufolge die „Hotspots“ eng mit der Sicherung der EU-Außengrenze zusammenhängen. Ohne „Hotspots“ könne Asselborn zufolge aber auch die von der EU beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über die Staaten der EU nicht umgesetzt werden.
Am Freitag sollen dennoch die ersten Flüchtlinge aus Italien verteilt werden, Zielland ist Schweden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bereits zuvor angezweifelt, dass die elf Registrierungszentren in Italien und Griechenland wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind.
EU vereinbart Kooperation mit Balkan-Staaten
Bei einer im Anschluss an das Innenministertreffen abgehaltenen Westbalkan-Konferenz vereinbarten die EU-Staaten indes eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens und mit Transitländern auf dem Westbalkan. Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien größere Unterstützung zu.
So solle gemeinsam an den Gründen für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ziel sei es, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen. Zudem sollten Jordanien, die Türkei und der Libanon, die zusammen mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, stärker unterstützt werden. Auch den Transitländern auf dem Westbalkan solle mehr Hilfe zukommen. Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl in die EU kommen.
Der sechsseitigen Erklärung des Treffens zufolge sollen Flüchtlinge bereits in den Aufnahmeländern um Syrien herum besseren Zugang zu Informationen, Bildung und dem Arbeitsmarkt erhalten. Damit sollen die Menschen von einer Weiterreise in Richtung Europa abgehalten werden.
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