3,2 Millionen für EU-weite Anti-TTIP-Bürgerinitiative

3,2 Millionen Unterschriften haben die Gegner des umstrittenen Handelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU binnen eines Jahres gesammelt. Es ist damit laut der Initiative „Stop TTIP“ die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative.

Bei einer Aktion vor der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel wurden die Lobbyinteressen von internationalen Konzernen im wortwörtlichen Sinn gegen die 3,2 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern aus allen 28 Mitgliedsländern aufgewogen.

141.412 Österreicher

In Österreich unterzeichneten 141.412 Menschen die Initiative, die den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das bereits fertig ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter verstärken soll: „Wir fordern, dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, so Michael Efler, Mitglied im „Stop TTIP“-Bürgerausschuss.

ORF.at/Guido Tiefenthaler

Die Kommission muss sich der Anliegen der Initiative nun annehmen und dazu Stellung nehmen - sie ist allerdings in keiner Weise an die Forderungen gebunden.

Emotionalisierte Debatte

Kritik an TTIP gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks. In den USA sorgen sich vor allem Demokraten am linken Flügel der Partei, dass dadurch Jobs ausgelagert werden könnten. In der EU warnen Kritiker vor Gefahren für die Demokratie, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Kultur.

Besonders umstritten ist die Investorenschutzklausel, die es, so die Befürchtung von Kritikern, Konzernen ermöglichen würde, Staaten mit Milliardenklagen zu bedrohen.

Befürworter warnen dagegen, dass Europa ohne TTIP im internationalen Wettbewerb nicht mehr werde mithalten können.