„Wir sind nicht perfekt“
Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) belasten. „Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich“, sagte Malmström der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Montag-Ausgabe).
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 19. Oktober. Am Samstag wollen nach Angaben der Organisatoren mehrere zehntausend Menschen in Berlin gegen TTIP demonstrieren. Malmström sagte der „Süddeutschen“, sie habe in den Verhandlungen mit den USA „viel Zeit“ darauf verwendet zu erklären, „dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt.“
Bei Millionen von Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist eine Software installiert, die dafür sorgen kann, dass im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide in den Abgasen gemessen werden als im regulären Betrieb. Die Manipulation war zuerst in den USA aufgefallen. Nun sähen die Europäer, „dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen haben“, sagte Malmström dazu mit Blick auf die Sorge von TTIP-Kritikern, das Abkommen könnte europäische Umweltstandards untergraben.
Von Skepsis „ein bisschen“ überrascht
Malmström zeigte sich „ein bisschen“ überrascht, dass es gerade in Deutschland viel Skepsis gegenüber TTIP gibt. Ihrer Ansicht nach wird „die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitierten“, wenn das Abkommen in Kraft tritt. Die EU-Kommissarin zeigte sich zudem überzeugt, dass das Handelsabkommen „viele Jobs“ bringen werde. „Darum geht es ja gerade.“ „Seit Beginn der Menschheit“ werde gehandelt und getauscht, und dadurch seien „Millionen“ der Armut entkommen. „Neu ist, dass man das erklären muss, weil es infrage gestellt wird“, sagte Malmström.
„Gefahr für die Demokratie“
Die Verbraucherorganisation Foodwatch, Mitorganisator der Großdemonstration, tat am Montag erneut genau das. Sie kritisierte TTIP und das mit Kanada geplante Abkommen CETA als „Gefahr für die Demokratie“. Beiden Abkommen fehle vom Beschluss der Verhandlungmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung eine ausreichende demokratische Legitimation, erklärte Foodwatch. Mit den Verträgen würden zudem Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschnitten und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- und Europawahlen reduzierten.
BusinessEurope: „Letzte Chance“
Der europäische Industriedachverband BusinessEurope dagegen rief die Politik auf, an TTIP festzuhalten. „Es ist die letzte Chance für die Europäer, den Welthandel nach europäischen Vorstellungen zu prägen“, sagte die Vorsitzende von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, der Zeitung „Welt“ (Montag-Ausgabe). Wenn Europa und die USA nicht gemeinsam internationale Standards setzten, „werden das die Chinesen übernehmen“. Das Misstrauen gegenüber den Abkommen „wird von Nichtregierungsorganisationen befeuert, die nicht immer ehrlich gegenüber den Menschen sind“, sagte Marcegaglia weiter.
Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Kritiker befürchten Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.
Links:
