Von scharfer Kritik begleitet
Zwölf Pazifikanrainerstaaten haben sich nach fünfjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die seit 2008 laufenden Gespräche über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) seien „erfolgreich abgeschlossen“ worden, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei einer Pressekonferenz in Atlanta, wo die entscheidende Verhandlungsrunde über die Bühne ging.
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US-Präsident Barack Obama sprach von einem „umfassenden und ausgewogenen“ Abkommen, das den Lebensstandard erhöhen und Armut verringern werde. TPP „spiegelt Amerikas Werte wider und gibt unseren Arbeitern eine faire Chance“, sagte Obama. Ähnlich die Reaktion des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, er sprach von einem „großartigen Ergebnis“. Das gelte nicht „nur für Japan, sondern auch für die Zukunft des Asien-Pazifik-Raums“, erklärte Abe.
Mehr Handel, gemeinsame Standards
Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die angestrebte Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
APA/EPA/Erik S. Lesser
Die Handelsminister der zwölf Staaten bei ihrer Abschlusserklärung
Der Freihandelsdeal umfasst 30 Kapitel, in denen ein Abbau von Zöllen sowie anderer Barrieren für Handel und Investitionen festgelegt sind. Das Abkommen deckt dabei Bereiche wie die Textilindustrie, Finanzdienstleistungen, die Telekommunikationsbranche und den digitalen Handel ab. Außerdem wurden Regeln zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Standards bei Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerrechten vereinbart.
In einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Handelsminister hieß es, die Freihandelszone werde „Arbeitsplätze unterstützen, nachhaltiges Wachstum antreiben, eine ganzheitliche Entwicklung begünstigen und Innovationen überall im asiatisch-pazifischen Raum fördern“. Die Verhandlungsteams müssen den Angaben zufolge noch technische Einzelheiten klären, ehe der Text des Abkommens veröffentlicht werden könne.
Massive Kritik von Demokraten
Die Debatte über den Pazifikhandel der USA wurde in Europa mit großem Interesse verfolgt, da zurzeit auch die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), sprechen. Doch obwohl TPP schon einen großen Schritt weiter ist, liegt es noch nicht in trockenen Tüchern: Die Parlamente der jeweiligen Staaten müssen noch zustimmen. Im US-Kongress, der in den USA für die Ratifizierung des Freihandelsdeals zuständig ist, gibt es massive Kritik.
Insbesondere Kritiker aus dem Lager von Obamas Demokraten befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert und Standards gesenkt werden. Der linksgerichtete demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte das Abkommen „desaströs“ und kündigte seinen Widerstand im Kongress an. „Dieses Abkommen folgt auf gescheiterte Freihandelsdeals mit Mexiko, China und anderen Niedriglohnländern“, erklärte Sanders.
In beiden Kammern des US-Kongresses lehnen die Demokraten die Freihandelspläne größtenteils ab. Die oppositionellen Republikaner, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen dagegen auf der Seite des Weißen Hauses. Obama hatte jedoch vom Kongress im Juni nach langem politischem Tauziehen ein gestärktes Verhandlungsmandat erhalten, das die Abstimmung im Washingtoner Parlament vereinfacht: Der Senat und das Repräsentantenhaus stimmen über das Abkommen als Gesamtpaket ab und können das Vertragswerk nicht mehr nachträglich aufschnüren.
Zähe Verhandlungen
Lange Zeit stockten die Verhandlungen über TPP. Streitpunkt war beispielsweise die Frage, wie lange die Rechte an Daten für die Herstellung bestimmter Medikamente geschützt werden sollen. Die USA drängten auf zwölf Jahre, um Investitionen in die teure Forschung zu erleichtern. Australien, Neuseeland und Patientenverbände hielten dagegen fünf Jahre für ausreichend, um die Kosten für die Medikamente zu drücken.
Schließlich konnten die Vereinigten Staaten ihr Ziel nicht durchsetzen, sagten mit den Verhandlungen betraute Personen. Die in Washington ansässige Lobbygruppe Biotechnology Industry Association zeigte sich darüber „sehr enttäuscht“. Zu den Gewinnern gehört die australische Zuckerindustrie. Sie darf künftig 65.000 Tonnen pro Jahr zusätzlich in die USA exportieren. Bis zuletzt Streit gab es auch darüber, in welchem Ausmaß die USA ihren Markt für Autoteile aus Japan öffnen und Kanada seinen Markt für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland.
TPP ist zentraler Bestandteil von Obamas Vorhaben „Pivot to Asia“ (etwa: Hinwendung nach Asien). Es ist ebenso Handels- wie Geopolitik. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Einigung. „Froh zu hören, dass die Verhandlungen über TPP abgeschlossen sind“, schrieb sie via Twitter.
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