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Familienzuzug bisher ausgeklammert

Österreich ist seit Monaten von der Flüchtlingskrise stark betroffen, auch wenn von den fast 200.000 Menschen, die im September angekommen sind, der weitaus größte Teil nach Deutschland und Schweden weitergereist ist. Mit Berechnungen zu den Kosten hielt sich die Regierung bisher zurück. Ein internes Papier rechnet nun mit einer Summe von bis zu 12,3 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren.

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Rund 8.000 Menschen suchten im September in Österreich um Asyl an. Im Gesamtjahr 2015 wird mit etwa 80.000 Asylwerbern gerechnet. Was deren Betreuung kosten wird, zeigen erstmals Berechnungen aus Regierungskreisen, die dem Ö1-Morgenjournal exklusiv vorliegen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Höhere Kosten als zugegeben?

In einem Geheimpapier, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sei, stehen offenbar deutlich höhere Kosten als bisher von der Regierung bekanntgegeben. So rechnet das Finanzministerium offiziell mit 420 Millionen Euro für die Grundversorgung der Asylwerber im kommenden Jahr. Weiters sind 75 Millionen Euro für Integration und 70 Millionen Euro zur Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt vorgesehen.

Das interne Papier enthält laut Ö1 ganz andere Zahlen. Ausgehend von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei rund 25.000 positiven Asylbescheiden in jedem Jahr werden Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019 angegeben. Das ist ein Betrag, der so im geltenden Finanzrahmen des Bundes nicht enthalten ist. Die Flüchtlingskosten inklusive Familiennachzug könnten laut dem Papier mit 12,3 Milliarden Euro bis 2019 sogar doppelt so hoch sein.

Die Gesamtkosten für die Flüchtlinge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden.

Dementi aus Finanzministerium

Das Finanzministerium dementierte am Mittwoch die neu bezifferten Gesamtkosten. Das „Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen“, stellte das Finanzministerium „im Einvernehmen mit der Regierungsspitze“ fest.

Das Finanzministerium verwies in einer Aussendung neuerlich auf die bereits bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen genannten Beträge. Die Bundesregierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Festgelegt habe man außerdem, dass darüber hinausgehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft und gegebenenfalls nachjustiert würden.

Opposition fordert Aufklärung

Die Opposition forderte umgehend Aufklärung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im Hinblick auf das Papier von einer „rot-schwarzen Vertuschungsaktion“. Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, noch vor der Wien-Wahl „die ganze Wahrheit“ zu sagen. Die darin genannten Kosten von 12,3 Mrd. Euro sind nach Ansicht Kickls „wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Da rollt eine enorme Belastungslawine auf die Österreicher zu.“

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte von der Regierung „einen genauen Kassasturz, in dem auch Mehrkosten bei Exekutive und Bundesheer ebenso einberechnet sind wie Verpflegungs- und Transportkosten sowie die Miete von Unterkünften“. Er warf der Regierung in einer Aussendung vor, „mit einer Blauäugigkeit sondergleichen“ den Menschen vorzugaukeln, dass die De-facto-Grenzöffnung für Flüchtlinge kaum Mehrkosten verursache.

Auch die Grünen fordern Kostentransparenz in Sachen Flüchtlinge. Integrationssprecherin Alev Korun geht es dabei aber weniger um die Kosten für die Betreuung von Asylwerbern, sondern mehr um deren gesellschaftliche Integration. Und sie will auch wissen, was eine Nichtintegration kosten würde. „Das Dementi aus dem Finanzministerium zu den kolportierten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration und die vorhergehenden gegenteiligen Behauptungen eignen sich leider hervorragend für eine Verwirrung der Bevölkerung“, meinte Korun.

Deutschland reicht Nachtragsbudget ein

Auch Deutschland hat bereits Vorsorge getroffen und einen Teil der Milliardenüberschüsse zur Finanzierung der Asylkosten zur Seite gelegt. Zudem plant der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinaus ein Sparpaket. Grundlage der deutschen Kostenregelung ist die Festlegung einer Pauschale von 670 Euro, die der Bund den Ländern pro Monat und Flüchtling zahlt, um diese von den Kosten zu entlasten.

Schäuble legte am Dienstag deswegen zugleich ein Nachtragsbudget vor, das für die Versorgung von Flüchtlingen Zusatzausgaben von mehr als sechs Milliarden Euro ab 2016 vorsieht. Nach Angaben von Schäubles Ministerium können die Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen aus Mobilfunklizenzen, gestiegene Steuereinnahmen sowie Ersparnisse aufgrund der niedrigen Zinsen finanziert werden.

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