Russland erwägt Luftschläge gegen IS
Bei ihrem ersten Gespräch seit mehr als zwei Jahren haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihre Differenzen nicht ausräumen können. Beide Seiten hätten „fundamentale“ Meinungsverschiedenheiten, was die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad angehe, hieß nach dem gut 90-minütigen Gespräch am Montag aus US-Regierungskreisen.
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Putin trat nach der Begegnung am Rande der UNO-Generaldebatte in New York vor die Presse und kündigte eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. „Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können“, sagte er. Von einem Engagement mit Bodentruppen könne zwar „keine Rede sein“, russische Luftangriffe schloss Putin aber nicht aus.
„Wir denken darüber nach“, sagte der russische Staatschef auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. „Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht.“ Das setze entweder die Erlaubnis der syrischen Regierung oder eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats voraus.
Lawrow sieht Spielraum für weitere Gespräche
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach dem Treffen Spielraum für weitere Gespräche. Konkrete Schritte hätten die Präsidenten bei dem „sehr konstruktiven Gespräch“ zwar nicht vereinbart, sagte er am Dienstag dem TV-Sender Russia Today. Russland sei aber bereit, sich an der Planung von Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen.
„Die Präsidenten sprachen nicht über eine Koalition im klassischen Sinne. Aber wer gegen terroristische Gruppen kämpft, sollte die Handlungen koordinieren“, so Russlands Chefdiplomat. „Nicht unbedingt unter einem Kommando. Das ist unrealistisch, und das hat Präsident Putin sehr klargemacht.“
Putin betont „respektvolles Verhältnis“ zu USA
Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Russland zwar die Bedeutung einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verstanden habe. Allerdings gebe es große Unterschiede in der Frage der Einbindung Assads in einen politischen Prozess. Putin sehe den syrischen Machthaber als Bollwerk gegen Extremisten wie den IS. Für die USA fache Assad den Konflikt weiter an.
APA/EPA/Ria Novosti/Mikhail Klimentiev
Putin und Obama am Rande des Gipfeltreffens im UNO-Hauptquartier in New York: Über Syriens Zukunft herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Staaten
Obama und Putin waren sich den Angaben zufolge einig, dass die Streitkräfte beider Länder im Kontakt bleiben, um möglichen Zwischenfällen in der Region vorzubeugen. Die USA fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge sehen die USA die russische Aufrüstung in Syrien nicht unbedingt als Problem für einen Kompromiss. Solange damit der IS und nicht das eigene Volk bekämpft werde, sei das hinzunehmen. Das Treffen sei produktiv gewesen. Die Stimmung war nach Angaben von Beobachtern aber kühl.
Auch Putin beschrieb das Gespräch als „sehr nützlich“ und „sehr offen“. Die Forderungen von Obama und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach einem Rücktritt Assads wies er aber zurück. „Ich habe ein sehr respektvolles Verhältnis zu meinen Kollegen aus Amerika und Frankreich, aber sie sind keine Bürger Syriens und sollten daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes eingebunden sein“, sagte er.
Obama nennt Assad „Tyrannen“
Obama hatte zuvor in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Montagvormittag (Ortszeit) unmissverständlich die Ablöse Assads gefordert. Obama nannte Assad einen „Tyrannen“, der die Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg trage. In seiner 45-minütigen Rede machte der US-Präsident keinen Hehl daraus, wie er sich das weitere Vorgehen in Syrien vorstellt. „Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet“, könne es keine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber zu einem neuen Führer geben, betonte Obama und stellte sich damit klar gegen Russland und den Iran.
Nur eine Stunde später trat Putin das erste Mal seit zehn Jahren wieder an das Rednerpult der UNO-Generalversammlung. Er hielt trotz aller Kritik aus dem Westen weiter am syrischen Diktator fest. „Wir halten es für einen riesigen Fehler, eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften zu verweigern, die so wacker den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen“, sagte Putin. „Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand außer Präsident Assads Streitkräfte und (kurdische, Anm.) Milizen den Islamischen Staat und andere terroristische Organisationen in Syrien wirklich bekämpfen.“
Kurz und Fischer wollen Assad einbinden
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderten unterdessen in Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Europa eine stärkere Einbindung Assads in die Konfliktlösung. Alle „Player“ müssten an einen Tisch gebracht werden, so Kurz und Fischer Montagabend am Rande der UNO-Generalversammlung.
Die Zahl jener Staaten, die darin übereinstimmten, nehme ständig zu, erklärten Bundespräsident und Außenminister. Zwar sei Assad längerfristig keine Option, doch müsse es ein fundamentales Ziel sein, die Syrien-Krise zu lösen. Fischer erörterte das Thema am Montag unter anderen mit dem jordanischen König Abdullah, der auch eine Einladung nach Wien annahm. Der Besuch soll noch heuer stattfinden. Ziel müsse sein, das Problem bei „den Wurzeln“ anzupacken, und diese lägen eben außerhalb Europas.
Kurz erinnerte daran, dass neben Flüchtlingen aus Syrien auch viele Menschen nach Österreich kämen, die keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind. „Das ist menschlich zwar hundertprozentig nachvollziehbar“, so der Außenminister, dennoch dürfe es zu keiner „Überforderung Europas“ kommen. Wichtig ist für Kurz daher, dass die Schengen-Außengrenzen der EU entsprechend kontrolliert werden.
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