„In Koordination mit Partnern“
Die französische Luftwaffe hat erstmals in Syrien Angriffe gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) geflogen. Französische Kampfflugzeuge hätten die Miliz bombardiert, teilte das Präsidialamt in Paris am Sonntag mit, ohne nähere Angaben zu machen.
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Der Einsatz sei „in Koordination mit unseren Partnern in der Region erfolgt“ und beweise die Entschlossenheit, „gegen die terroristische Bedrohung“ durch die IS-Miliz zu kämpfen, hieß es lediglich. Grundlage der Angriffe seien die Informationen gewesen, welche die Luftwaffe bei ihren Aufklärungsflügen in den vergangenen Woche gesammelt habe. Präsident Francois Hollande hatte Anfang September die Aufnahme von Aufklärungsflügen angekündigt, um Luftangriffe auf die Dschihadisten in Syrien zu ermöglichen. Ende August hatte auch Großbritannien erstmals Angriffe auf die Extremisten in Syrien geflogen.
Direkte Intervention bisher vermieden
Beide Länder hatten sich zuvor nur im Irak an der von den USA geführten Koalition gegen den IS beteiligt und scheuten eine Intervention im Bürgerkrieg in Syrien. Da es bisher aber nicht gelang, die Dschihadisten spürbar zu schwächen, entschlossen sich beide Länder, ihren Einsatz auszuweiten.
Die syrische Bevölkerung müsse vor der Gewalt der Islamisten ebenso geschützt werden wie vor „den mörderischen Bombenangriffen von (Präsident) Baschar al-Assad“, hieß es am Sonntag aus Paris. „Es ist dringlicher denn je, einen politischen Übergang zu schaffen, der Elemente des Regimes und der gemäßigten Opposition (...) verbindet.“
Frankreich beharrt dennoch weiterhin auf einer Entmachtung Assads. Wenn der Westen es zulasse, dass er in der Zukunft irgendeine Rolle bei einem politischen Übergang in Syrien spiele, sei das ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, sagte Außenminister Laurent Fabius am Samstag am Rande der UNO-Vollversammlung.
Gespaltene Meinungen zu Kooperation mit Assad
Schließlich sei Assad verantwortlich für das Chaos in dem Bürgerkriegsland. Das Schicksal des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt in dem Konflikt. Während ihn Russland unterstützt, pochen die USA auf seine Ablösung, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann das der Fall sein soll. Von einigen europäischen Verbündeten - darunter Deutschland und Österreich - kamen unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise zustimmende Signale.
Fabius kündigte zudem für die kommenden Tage einen neuen Anlauf an, um den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Er warnte, dass von der gegenwärtigen Lage vor allem auch der IS profitiere.
Cameron vor „radikaler Wende“?
Der britische Premierminister David Cameron rückte laut einem Bericht des „Sunday Telegraph" unterdessen von der Forderung nach eine sofortigen Rücktritt Assads ab. Cameron sei nun offen für die Vorstellung, dass Assad über kurze Zeit in einer Regierung der nationalen Einheit bleiben könne, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsquellen. Das Blatt sprach von einer "radikalen Wende“, die Cameron bei der UNO-Generaldebatte deutlich machen werde.
„Legitime Selbstverteidigung“
Der französische Premierminister Manuel Valls sprach zur Begründung für die Angriffe von „legitimer Selbstverteidigung“, da der IS Anschläge gegen Frankreich vorbereite. Der französische Geheimdienstexperte Eric Denece sagte dazu, es sei „völliger Unsinn“ zu behaupten, mit Luftangriffen könnten terroristische Verschwörungen verhindert werden. Statt „einiger symbolischer Luftangriffe“ seien Bodentruppen erforderlich, um etwas zu bewirken. Der Öffentlichkeit werde „Sand in die Augen gestreut“, kritisierte Denece.
Die Angriffe erfolgten, während sich Hollande bei den Vereinten Nationen in New York aufhält, wo am Montag die UNO-Generaldebatte beginnt. Ein zentrales Thema dabei wird der Syrien-Konflikt sein. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Rede Putins, der sich zur verstärkten militärischen Präsenz seines Landes in Syrien äußern will. Russland hatte zuletzt nahe Latakia einen Luftwaffenstützpunkt ausgebaut und nach Panzern und Artillerie auch Kampfflugzeuge geschickt.
Waffenruhen in Syrien gebrochen
Unterdessen gingen in Syrien die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den IS-Kämpfern weiter. Kürzlich vereinbarte Waffenruhen im Nordwesten wie auch in der Stadt Sabadani an der libanesischen Grenze wurden nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am späten Samstagabend gebrochen. Aufständische hätten Granaten auf das Dorf al-Fuoa in der nordwestlichen Provinz Idlib gefeuert, teilte die oppositionsnahe Organisation in der Nacht zu Sonntag mit.
Zuvor hätten nach Aussagen der Rebellen Regierungstruppen Fassbomben auf die Region abgeworfen. Erst am Freitag hatten sich beide Seiten auf eine Waffenruhe in al-Fuoa sowie im benachbarten Kefraja geeinigt - zwei Schiitendörfer, die von Anhängern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehalten und von den Rebellen belagert werden.
In Sabadani ist genau das Gegenteil der Fall. Ziel war es, Zivilisten aus al-Fuoa und Kefraja im Austausch mit Rebellen aus Sabadani herauszuholen. Zugleich dienen die örtlichen Feuerpausen dazu, Lebensmittel zu liefern und Verwundete zu behandeln. Sie erweisen sich regelmäßig als brüchig.
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