15 Jahren Haft für Parteischatzmeister
Der Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras zieht in Brasilien immer weitere Kreise - und das seit Monaten. Der frühere Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, Joao Vaccari, ist zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Brasilia befand Vaccari am Montag der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig.
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Vaccaris Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Politiker, der bis April Schatzmeister seiner Partei war, erhielt demnach Bestechungsgelder in Höhe von 4,26 Millionen Real (957.734 Euro) von Geschäftspartnern des Staatskonzerns Petrobras und leitete sie an andere Mitglieder der Regierungspartei weiter. Die Arbeiterpartei sprach von einem „falschen“ und „ungerechten“ Urteil und erklärte, dass alle Spenden an die Partei „legal und deklariert“ gewesen seien.
„Besonders raffinierte“ Geldwäsche
Das Geld sei in einer „besonders raffinierten“ Weise gewaschen worden, hieß es in dem Urteil. Die Gelder seien „auf ziemlich unübliche Weise“ als legale Wahlkampfspenden deklariert worden - ein Vorgang, der nach Angaben des Richters in Brasilien bisher unbekannt war. Ebenfalls am Montag wurde der frühere Petrobras-Manager Renato Duque wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt. Er muss 20 Jahre und acht Monate in Haft.
Mittlerweile werden Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt. Die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Petrobras wurde durch die Betrügereien in den Jahren 2004 bis 2014 nach eigenen Angaben um rund zwei Milliarden Dollar (1,78 Mrd. Euro) geprellt.
Rousseff immer stärker unter Druck
Rousseff, die in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, geriet ebenfalls unter Druck. Ihre Wahlkampfkonten wurden unter die Lupe genommen, doch versicherte Rousseff, dass sie nie illegal Gelder erhalten habe. Die Verurteilung Vaccaris dürfte der geschwächten Staatschefin einen weiteren Schlag versetzen. Der Richter erklärte, schwerer als die illegale Bereicherung wiege „die Beschmutzung der politischen Welt“ und der Schaden für den demokratischen Prozess in Brasilien.
Lulas Ex-Kabinettschef angeklagt
Anfang September wurde der ehemalige Kabinettschef von Ex-Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva angeklagt. Jose Dirceu sei für viele Brasilianer lange ein Vorbild gewesen, erklärte der Staatsanwalt Deltan Dallagnol. Es lägen aber Beweise dafür vor, dass Dirceu „schwere Straftaten“ wie Korruption und Geldwäsche begangen habe. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.
Dirceu hatte Lulas Kabinett in den Jahren 2003 bis 2005 geleitet. Er war Anfang August festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er steht nach Angaben der Ermittler im Verdacht, Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet fast elf Millionen Euro von Firmen entgegengenommen und über fiktive Dienstleistungen seiner Beratungsfirma abgerechnet zu haben.
Auch Vertrauter Rousseffs im Visier
Und erst diese Woche leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabinettschef von Präsidentin Rousseff ein. Aloizio Mercadante wird Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Er habe im Wahlkampf 2010 nicht deklarierte Spenden von Bauunternehmen angenommen, teilte das oberste Bundesgericht mit. Die neuen Vorwürfe wurden mitten in dem Korruptionsskandal um Petrobras laut, stehen aber nicht in direktem Zusammenhang damit. Auch der Senator Aloysio Nunes von der Oppositionspartei PSDB soll seine Kampagne aus schwarzen Kassen finanziert haben.
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