Mogherini hält Dublin-Abkommen für veraltet
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält das Dubliner Abkommen mit den Regeln für Asylanträge in Europa für veraltet. „Das Dubliner Abkommen ist eine Regelung aus Zeiten, in denen die Migration ein Phänomen anderer Dimensionen war“, so Mogherini im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“.
Der Flüchtlingsnotstand müsse als europäisches Problem in Angriff genommen werden. „Heute ist klar, dass kein Land von Griechenland bis Deutschland allein das Flüchtlingsphänomen mit eigenen Kräften bewältigen kann. Europa ist nicht nur notwendig, sondern unersetzbar. Das ist, was wir derzeit lernen“, so Mogherini.
Initiativen, um den Krieg in Syrien zu stoppen, würden das Flüchtlingsphänomen nicht bremsen. Das Problem Libyen würde nach wie vor bestehen. „Hinter Libyen steckt ganz Afrika, ein Kontinent in ständigem Aufruhr, wo die Menschen leiden, allerdings gelernt haben, sich mehr als in der Vergangenheit in Bewegung zu setzen. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns noch lang auseinandersetzen müssen“, sagte Mogherini.
UNO-Appell an EU für „würdigen“ Umgang mit Flüchtlingen
Unterdessen rief UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die europäischen Staats- und Regierungschefs zu mehr Anstrengungen bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf. Die geflohenen Männer, Frauen und Kinder müssten „würdig und menschlich“ empfangen werden, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York.
Zudem sollte die EU laut Ban überlegen, legale und sichere Wege nach Europa für die Flüchtlinge auszubauen, damit sie nicht lebensgefährliche Reisen auf sich nehmen müssten oder in die Hände von Schleppern gerieten. Europäische und andere Länder müssten zudem weitere Ausweichlager für Flüchtlinge bereitstellen.
Ban begrüßte die zuvor beim EU-Sondergipfel getroffene Entscheidung, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes aufzubringen. Das sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Trotzdem seien weitere Anstrengungen zur Lösung der Krise und zum Schutz der Flüchtlinge notwendig.