Frage nach politischem Willen offen
Für die heurige UNO-Generalversammlung hat sich eine Rekordzahl hochrangiger Staats- und Regierungschefs angekündigt. Mindestens 154 Oberhäupter widmen sich in den kommenden Tagen in New York einem Diplomatiemarathon. Eröffnet wurde der Gipfel am Freitag mit einer Ansprache von Papst Franziskus. Für Österreich nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bei dem Treffen der Vereinten Nationen (UNO) will die Völkergemeinschaft zunächst ambitionierte globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 verabschieden. Anschließend dürfte es bei der Generaldebatte der Vollversammlung um die Bereiche Dschihadismus, Terrorismus und Flüchtlinge gehen. Neben US-Präsident Barack Obama nehmen u. a. der iranische Präsident Hassan Rouhani, Frankreichs Francois Hollande und Brasiliens Dilma Rousseff bei der Versammlung teil. Den Vorsitz der Tagung hat der ehemalige dänische Außenminister Mogens Lykketoft inne.
Schlüsselfiguren bei Generaldebatte
Besonders große Aufmerksamkeit dürfte der ab Montag stattfindenden Generaldebatte zuteilwerden. Erstmals seit zehn Jahren meldet sich der russische Präsident Wladimir Putin wieder zu Wort. Außerdem feiern Kubas Präsident Raul Castro und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre Premieren. Die Ansprache des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wird ebenfalls mit einiger Spannung erwartet. Anfang Dezember hatte Abbas bei einem Treffen mit Hollande angekündigt, er werde am Rednerpult „eine Bombe platzen lassen“.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach im Vorfeld sogar von einer „historischen Anzahl an Weltpolitikern“. Die Staats- und Regierungschefs würden sich „in einer Zeit des Aufruhrs und der Hoffnung“ in New York einfinden: „Aufruhr, weil sich Konflikte an so vielen Orten verschärft haben“, sagte Ban vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz, „Hoffnung, weil eine historische Zahl an Weltpolitikern hier zusammenkommen wird, um Lösungen zu schmieden und eine inspirierende neue entwicklungspolitische Agenda zu beschließen.“ Unklar sei aber, ob sie den nötigen politischen Willen mitbringen.
Rouhanis Charmeoffensive
Mit Rouhanis Teilnahme an der Generalversammlung und dem historischen Atomdeal vom 14. Juli im 13 Jahre andauernden Konflikt rund um die iranische Urananreicherung führt der Iran seine Maßnahmen zur Rehabilitierung des Ansehens auf dem internationalen Parkett fort. Abgesehen von seiner Rede wird er mit Ban und anderen Staatsoberhäuptern zusammentreffen.
„Nach der Ratifizierung des Atomabkommens wird die Mauer des Misstrauens einstürzen und eine neue Ära der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit beginnen“, sagte Rouhani am Donnerstag. Ein Treffen zwischen ihm und Obama soll es allerdings nicht geben. Im Vorfeld hieß es aus Teheran, dafür sei es noch zu früh. Auch das Weiße Haus dementierte dahingehende Spekulationen. „Wir haben derzeit keinerlei Pläne für ein Treffen mit Präsident Rouhani und wir erwarten wirklich keines“, sagte Obamas Berater Ben Rhodes am Donnerstag in Washington.
Treffen zwischen Putin und Obama
So gut wie fix hingegen ist ein Treffen zwischen Obama und Putin am Montag. Neben der Frage nach der weiteren Entwicklung in Syrien besteht zwischen den beiden Präsidenten auch in puncto Ukraine-Konflikt dringender Gesprächsbedarf. Ein Gespräch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi stehe ebenfalls auf dem Programm, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Weitere bilaterale Treffen könnten in den kommenden Tagen angekündigt werden. Vor der Rede Putins sollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry zusammenkommen.
Nachhaltigkeitsgipfel bis Sonntag
Das zweite Kernstück der Versammlung ist der UNO-Nachhaltigkeitsgipfel, bei dem bis Sonntag 17 Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet werden. Zu den 17 SDGs gehören beispielsweise die Beendigung von Hunger und Armut „in allen Formen und überall in der Welt“, der Ausbau von Bildung und Gesundheit, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie der umfassende Schutz der Umwelt und ihrer Ressourcen.
Die Beschlüsse sollen den bis 2015 geltenden Jahrtausendzielen (Millennium Development Goals, MDGs) nachfolgen und bis 2030 laufen. Viele der MDGs wurden erreicht - viele aber auch nicht, was man nur mit den SDGs zu ändern versucht. Deren Umsetzung ist jedoch freiwillig, jeder Staat entscheidet also selbst über Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Der Erfolg soll anhand fester Kriterien regelmäßig überprüft werden. Die Umsetzung der „Post-2015-Agenda“ soll Schätzungen zufolge jährlich zwischen 3,5 und fünf Billionen Dollar (3,1 bis 4,4 Billionen Euro) kosten.
Deutschland will Vorreiterrolle einnehmen
Deutschland will laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Umsetzung der Entwicklungsziele eine Vorreiterrolle einnehmen. In New York kündigte Merkel eine kontinuierliche Erhöhung der deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe und internationalen Klimaschutz an. „Deutschland steht zur Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen“, sagte Merkel. „Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jeweils substanziell steigen.“ Deutschlands Beitrag liegt derzeit bei rund 0,4 Prozent des BIP.
Angst vor einem Lauschangriff?
Obama bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition und steigt als erster US-Präsident nicht im Waldorf Astoria ab. Denn: Das Hotel wurde vom chinesischen Versicherungskonzern Anbang übernommen, der enge Beziehungen zur kommunistischen Führung hat - und die US-Regierung fürchtete womöglich Spähattacken und Lauschangriffe.
So klar wurde das, schon aus diplomatischer Rücksicht, natürlich nicht gesagt. Aber Obamas Sprecher Josh Earnest wurde einigermaßen deutlich, als er die Absage vor Kurzem begründete: „Es gibt eine Reihe von Erwägungen, die die Entscheidung beeinflussen, wo sich der Präsident aufhält, wenn er nicht im Weißen Haus ist. Das schließt alles Mögliche ein, vom verfügbaren Platz über die Kosten bis hin zur Sicherheit.“
Saskia Etschmaier, ORF.at
Links:
