„Substanziell und energetisch“
Auch wenn der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise nach Aussagen vieler Beteiligter atmosphärisch „besser als erwartet“ gewesen ist, dürfte es zu einer Auseinandersetzung zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem ungarischen Premier Viktor Orban gekommen sein.
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„Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es habe einen „substanziellen und energetischen Zusammenstoß“ gegeben. Einen Grund nannte Tusk zunächst nicht. Offenbar dürfte es um die Weiterreise von Flüchtlingen nach Österreich gegangen sein.
Orban „erwägt“ Durchlassen von Migranten
Orban sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI in Richtung seines österreichischen Amtskollegen, dass sein Land jederzeit seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden könne. Denn Ungarn könne die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland durchreisen lassen. „Das müssen wir letztlich erwägen“, sagte Orban nach dem EU-Gipfel.
Faymann habe auf dem Gipfel eindeutig gesagt: „Wenn wir die Migranten nur mittels eines Zaunes stoppen können, dann sollen wir sie lieber durchlassen.“ Sein Land habe derzeit zwei Möglichkeiten, so der ungarische Premier. Man könne die grüne Grenze mit einem Zaun schützen oder, wenn das anderen „nicht gefällt“, alle Flüchtlinge passieren lassen. Sollte Orban seine Drohung umsetzen und einen Korridor nach Österreich öffnen, würde das Dilemma der Erstzuständigkeit für alle Schutzsuchenden in der EU Österreich zufallen.
Faymann: Gesetze einhalten
Kanzler Faymann reagierte am Donnerstag in einer Aussendung auf Orbans Aussagen. Er habe gegenüber dem ungarischen Premier gesagt, dass der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze zwar rechtlich möglich sei, aber die Flüchtlinge ganz offensichtlich an der Einreise nach Ungarn nicht hindere. Seit der Fertigstellung des ungarischen Zauns Mitte September seien fast 60.000 Menschen über Ungarn nach Österreich gekommen. Daher sei eine gemeinsame europäische Vorgangsweise notwendig.
Orban: Ungarn „Beschützer Österreichs“
Am Mittwoch hatte Orban auf das Schengen-System verwiesen: „Schengen ist ein Gesetz, das gilt.“ Ungarn halte sich daran und sei somit der „Beschützer Österreichs“. „Wenn wir Migranten nur auf kontrollierten Wegen durchlassen, dann ist euer Problem gelöst. Daran arbeite ich, ich bin euer Beschützer“, sagte Orban vor laufenden ZIB-Kameras bei einem Treffen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Brüssel. Zuvor hatte Orban schon bei seinem Besuch bei der Klausur der bayrischen CSU im Kloster Banz eine ähnliche Aussage gemacht: „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt.“
Mitterlehner distanzierte sich nach dem Treffen mit Orban von Maßnahmen Ungarns, unterstrich aber die Notwendigkeit der Grenzsicherung. „Wir unterstützen nicht alle Maßnahmen Ungarns, zum Beispiel sind wir gegen den Schießbefehl. Aber die Grenzen müssen gesichert werden“, sagte Mitterlehner
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