Merkel will „auch“ mit Assad reden
Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gibt die EU eine Milliarde Euro zusätzlich. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht auf Donnerstag sagte. Das Geld soll an das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fließen.
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Das Welternährungsprogramm hat den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Doch aus Geldmangel musste die Organisation ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen, auch Österreich war zuletzt mit Zahlungen säumig. Die Milliarde soll einerseits aus dem EU-Budget kommen, andererseits auch von einzelnen Ländern bezahlt werden. Die Aufteilung steht noch nicht fest.
Weit weniger Geld als für Bankenrettung
Laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird insgesamt eine Summe von fünf Milliarden angestrebt, die nicht nur von der EU, sondern auch von anderen Ländern wie den USA zusammenkommen sollen. Kritik an der Summe wurde schon am Abend laut: Im Vergleich zu den Beträgen, die die EU in Bankenrettungen und Griechenland-Hilfe gesteckt hatte, sei das Ergebnis recht bescheiden. Demgegenüber hieß es, der Beschluss sei nur ein erster Schritt.
Atmosphäre „besser als erwartet“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer guten Atmosphäre, „besser als erwartet“. Spannungen habe es „überhaupt nicht“ gegeben, alle seien um Konsens bemüht gewesen. Eine Milliarde Euro solle es für die Türkei und 700 Millionen Euro für Mazedonien zur Erleichterung der Flüchtlingskrise geben. Notwendig seien aber auch höhere Nothilfen von 100 Millionen, dann 600 Millionen zusätzliche Mittel für die EU-Agenturen 2016 sowie 200 Millionen mehr für das WFP 2015 und 300 Millionen mehr für humanitäre Hilfe 2016.
Tusk sagte, er habe beim EU-Gipfel eine Art Umdenken bezüglich der Außengrenzen festgestellt: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass alle 28 Staaten 100-prozentig davon überzeugt sind, Kontrollen über unsere Außengrenzen wiederzugewinnen.“ Er sagte, dass „die größte Flüchtlingswelle noch vor uns steht“. Die Politik der offenen Türen müsse überarbeitet werden, das „Chaos an den Außengrenzen muss aufhören“, sagte Tusk.
„Hotspots“ an Außengrenzen
Es wäre unfair, die ganze Last der Flüchtlinge an Italien und Griechenland abzuwälzen, meinte auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb sei hier Hilfe angeboten worden. „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen zur Registrierung, Verteilung und auch Abschiebung von Schutzsuchenden würden bis Ende November eingerichtet werden, bestätigte neben Faymann auch sie. Merkel und Faymann hatten Tusk um die Einberufung des Sondergipfels gebeten.
Faymann verwies darauf, dass durch die „Hotspots“ ein faktischer Druck auf Verlängerung der am Vortag von den EU-Innenministern beschlossenen Verteilungsquoten für Flüchtlinge entstehe. Das laufe auf einen permanenten Mechanismus zu, weil niemand davon ausgehen könne, dass sie nach drei Monaten wieder aufgelassen werden.
„Schritte in die richtige Richtung“
Die Maßnahmen würden der Krise zwar kein Ende setzen, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein, so Tusk. Vor dem nächsten EU-Gipfel in drei Wochen gebe es noch viel zu tun, aber „es kann so nicht weitergehen“. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Schengen-Raum zerfalle, sagte Tusk.
Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Asylgründe wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. „Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun“, sagte Merkel. Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. „Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land.“
Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte Merkel: „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.“ Schon im Vorfeld des Treffens gab es Eingeständnisse von Versäumnissen: Auch Merkel sagte, sie habe die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten Syriens unterschätzt.
Nachwehen des Mehrheitsbeschlusses vom Vortag
Für einige Nachwehen sorgte im Vorfeld des Gipfels noch der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vom Vortag, die gegen den Widerstand von vier Ländern die Neuverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen hatten. Der slowakische Premier Robert Fico kündigte an, den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten zu wollen. Das Brüsseler Ratsgebäude betrat er später mit versteinerter Mine.
Frankreich und Belgien forderten hingegen einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten, die den Kompromiss zur Verteilung von Migranten ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Präsident Francois Hollande. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.
Scharfe Worte
Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten gegen den Kompromiss gestimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament, Gianni Pittella, forderte die Aussetzung der Mitgliedschaft Ficos. Dessen Positionen hätten die gesamte sozialdemokratische Familie beschämt.
Im Europaparlament sprachen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden. Diese Waffe im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt - die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen. Angewandt wurde Artikel 7 bisher noch nie.
Weitere Treffen im Oktober
Weiter Schritte plant die EU laut luxemburgischer Ratspräsidentschaft im Oktober. Am 8. tagen Innen- und Außenminister gemeinsam. Letztere kommen alleine noch einmal am 12. zusammen, ehe drei Tage später der EU-Gipfel auf dem Programm steht.
Für größere Brocken lässt man sich mehr Zeit: Für Dezember kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Plan für die Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache an. Zudem soll dann eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen werden. Im März 2016 will die EU-Kommission ein Paket für die legale Einwanderung in Europa vorschlagen. Ein Teil davon soll die Revision der bestehenden europäischen „Bluecard“ für Fachkräfte aus dem EU-Ausland sein.
Reform des Dublin-Abkommens erst 2016
Ebenfalls für März kündigte Juncker beim EU-Gipfel einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Dublin-Systems an. Die Dublin-Verordnung der EU sieht vor, dass das Erstaufnahmeland für Asylverfahren zuständig ist. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise erwies sich das System aber als nicht funktionsfähig. Auch für März 2016 plant Juncker einen Vorschlag der EU-Kommission für ein strukturiertes Resettlement-System, also die Aufnahme von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten.
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