Flüchtlinge: Hahn kündigt 500 Mio. Euro für Syrien-Fonds an
EU-Nachbarschafts- und -Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat weitere Millionenhilfen in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise angekündigt. Die EU-Kommission werde heute entscheiden, den Syrien-Fonds mit „nahezu 500 Millionen Euro“ auszustatten, sagte Hahn heute in Brüssel.
Der EU-Fonds sei eingerichtet worden, um Syrien und seine Nachbarländer in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. „Wir erwarten, dass unsere Mitgliedsstaaten diese Beiträge aufstocken, sodass wir am Ende bei eine Milliarde Euro ankommen“, sagte Hahn.
Umschichtung bei Türkei-Hilfen
Zur Unterstützung für die Türkei hat Hahn eine Umschichtung der EU-Vorbeitrittshilfen vorgeschlagen. Einige dieser Gelder seien aber bereits zweckgewidmet. Wenn die EU mit der Türkei über die Umschichtung einig werde, könne eine Milliarde Euro für die nächsten zwei Jahre freigemacht werden, um Ankara bei der Flüchtlingskrise zu unterstützen, sagte Hahn.
Hahn rief alle Westbalkan-Staaten dazu auf, „in einer angemessenen, humanen Art und Weise mit den Herausforderungen umzugehen“. Vor allem sollten die Westbalkan-Staaten die Grenzübergänge offen lassen. Wenn Lkws nicht Grenzen passieren könnten, leide die Wirtschaft der Region darunter, sagte Hahn.
Kurz für Aufstockung
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich heute für eine Aufstockung der österreichischen Hilfsgelder für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens aus. „Es braucht eine Steigerung des europäischen, aber auch des österreichischen Beitrags“, sagte der Außenminister.
In den Nachbarländern Syriens ließe sich bei gleichem Mitteleinsatz viel effizienter und nachhaltiger helfen, sagte der Außenminister. „Es braucht einen Systemwechsel zu mehr Hilfe vor Ort“, so Kurz, der als Minister auch für die österreichische Entwicklungshilfe zuständig ist.
Die Grundversorgung für 80.000 Asylwerber in Österreich kostet heuer nach Schätzungen des Ministeriums rund 420 Millionen Euro. „Mit dem gleichen Geld versorgt man in der Türkei 1,5 Millionen Menschen im Jahr, in anderen Ländern noch mehr“, so der ÖVP-Minister.
Es brauche darum mehr österreichisches Engagement in der Region, und er hoffe, dass bereits der EU-Gipfel heute Abend in Brüssel in diese Richtung weise.