Waffengewalt gegen Flüchtlinge erlaubt
Ungarn hat seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze erlaubt. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag für erweiterte Befugnisse für Polizei und Armee, darunter den Einsatz nicht tödlicher Waffen wie Gummigeschosse, Leuchtraketen und Tränengas.
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Das neue Gesetzespaket wurde im ungarischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Armee soll wie die Polizei an der Grenze patrouillieren und dort ebenfalls nicht tödliche Waffen einsetzen dürfen. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie festnehmen können. Darüber hinaus darf die Polizei nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.
Notstand an der Grenze ausgerufen
Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Falle einer illegalen Einreise vorsehen.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban warnte im Parlament vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch die Flüchtlinge: „Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein“, sagte er. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, (...) Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr.“
Ungarn liegt auf der Flüchtlingsroute von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bisher 225.000 Flüchtlinge registriert. Die Regierung riegelte inzwischen die Grenze zu Serbien mit einem Zaun und Stacheldraht vollständig ab.
Streit um Grenzzaun geht weiter
Zwischen Rumänien und Ungarn geht der nun schon eine Woche anhaltende Zwist bezüglich des 70 Kilometer langen Zauns, den Ungarn an der gemeinsamen Grenze errichten will, in die nächste Runde. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und Rumäniens Premier Victor Ponta beflegelten einander am Montag als „Schande Europas“.
Für Szijjarto besteht diese Schande darin, dass Ponta trotz des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens „permanent lügt und sein Nachbarland beschimpft“, während für Ponta die „nicht europäische Einstellung Ungarns in der Flüchtlingskrise“ schändlich ist. Ponta betonte, dass er mit dieser Meinung im Einklang mit den Ministerpräsidenten Serbiens, Kroatiens, Österreichs sowie mit der Position der EU-Kommission und des UNO-Generalsekretärs sei. „Es ist unerhört, an der Grenze zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten Zäune zu errichten“, so Ponta.
„Autistische und inakzeptable Geste“
„Ungarn respektiert in der Handhabung der Flüchtlingskrise alle europäischen Regelungen“, lautete Szijjartos Reaktion, der Griechenland und Kroatien für die „ostentative“ Nichteinhaltung der einschlägigen Gesetzgebung kritisierte.
Ungarn hatte den rumänischen Botschafter in Budapest ins Außenministerium zitiert, weil Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu erklärt hatte, dass das Errichten von Grenzzäunen eine „eher autistische und inakzeptable Geste“ sei.
Daraufhin hatte Szijjarto Aurescu zu „mehr Bescheidenheit“ angesichts der Tatsache, dass gegen Ponta ein Prozess läuft, ermahnt. Davor war auch Ungarns Botschafter in Bukarest ins Außenministerium einbestellt worden, um über die Absicht des Zaunbaus Rede und Antwort zu stehen.
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