6.500 Euro pro abgelehnten Flüchtling
In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen am Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten.
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In dem Beschluss, den die Nachrichtenagentur dpa am Montag veröffentlichte, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Aufnahmewillige Staaten wiederum sollen pro Flüchtling 6.000 Euro erhalten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.
Ein ähnlicher Vorschlag war bereits Anfang September von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gekommen. Mitgliedsstaaten sollten sich nur in Ausnahmefällen - etwa bei Naturkatastrophen - für maximal zwölf Monate von der Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme freikaufen können, sagte Juncker damals bei seiner Rede zur Lage der EU. Zudem soll das Land dann 0,002 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in den EU-Haushalt einzahlen, womit Anstrengungen der anderen EU-Staaten bei der Bewältigung der Krise finanziert würden.
Ungarn aus Umverteilungsplänen ausgenommen
Die EU sieht bei ihren aktuellen Planungen keine Umverteilung von Flüchtlingen aus Ungarn mehr vor. Das war am Montag aus dem Umfeld der luxemburgischen EU-Präsidentschaft zu erfahren. Der ursprüngliche Plan sah vor, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, dabei war an 50.400 Asylbewerber aus Griechenland, 15.600 aus Italien und 54.000 aus Ungarn gedacht worden.
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hatte eine Einbeziehung in den Plan jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass Ungarn eigentlich kein primäres Aufnahmeland von Flüchtlingen sei, weil die meisten von ihnen über Griechenland in die EU gelangt seien.
Visegrad-Staaten bekräftigen Ablehnung
Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die zusammen die Visegrad-Gruppe bilden, lehnten unterdessen einmal mehr eine EU-weite Quote ab. „Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird“, sagte der tschechische Ministerpräsident, Bohuslav Sobotka, vor einem Außenministertreffen der Visegrad-Staaten am Montag in Prag der Agentur CTK.
Der sozialdemokratische Regierungschef erklärte, der Quotenvorschlag der EU-Kommission sei „mit der heißen Nadel gestrickt und nicht durchdacht“. Beispielsweise gebe es keinen Mechanismus, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge auch in den ihnen zugeteilten Ländern blieben.
Polnischer Außenminister gegen „Automatismus“
Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna forderte, es dürfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen keinen „Automatismus“ geben. „Wir suchen eine Formel, mit der wir Solidarität zeigen können, die andererseits aber auch unseren Möglichkeiten entspricht“, sagte er.
Wichtig sei außerdem, die südlichen Grenzen der EU zu sichern mit Blick „auf die nächsten Flüchtlinge, die nach Europa kommen“. Die polnische Regierung befürchtet, dass Staaten, die sich jetzt darauf einlassen, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zu übernehmen, auch in Zukunft automatisch nach dem gleichen Verteilschlüssel Asylbewerber zugeteilt bekommen könnten.
„Wir haben über alle Probleme offen diskutiert“, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft bei dem Treffen der Visegrad-Staaten vertrat. Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise.
Strafen für säumige Staaten
Weitere „Geldstrafen“ für aufnahmeunwillige Länder dürfte es indes vorerst nicht geben. Die deutsche Regierungspartei SPD hatte am Montag gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen sollte künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) zeigte bei einem Treffen mit den Spitzen der ÖVP in Wien zwar Verständnis für derartige Überlegungen, dämpfte aber auch die Erwartungen. Das kurzfristige Streichen von Förderungen wäre rein rechtlich nicht möglich, der Finanzrahmen sei bis 2020 fixiert, sagte Hahn.
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