Was NGOs besonders kritisieren
Die Front gegen die mächtige Industrielobby auf EU-Ebene hat sich längst formiert und gewinnt auch an Gewicht - nicht zuletzt dank enger Kooperation: NGOs wie Transparency Inernational (TI), Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory (CEO) werfen beharrlich Schlaglichter auf die undurchsichtigen Seiten des Lobbyings in Brüssel.
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Diese NGOs arbeiten eng zusammen, etwa unter dem Dachverband Alter-EU, der dieser Tage sein zehnjähriges Bestehen feiert. Auch sie sind Lobbyorganisationen - aber sie verstehen sich ganz bewusst als Lobbygegenwicht, das gegenüber der in EU-Parlament, Kommission wie Rat dominanten Industrie- und Konzernlobby die zivilgesellschaftlichen und Arbeitnehmerinteressen vertritt.
Trotz einiger Bewegung in den letzten Jahren gibt es ihrer Meinung nach weiter vier zentrale Schwachpunkte in der EU-Verwaltung, wenn es um die Ausgewogenheit der Interessenvertretung und die öffentliche Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsprozesse - von der Startphase bis zum Beschluss - geht, wie sie einhellig gegenüber ORF.at betonen. Konkret fordern sie: einen strengeren Verhaltenscode für Kommissare, ein verpflichtendes Transparenzregister (derzeit nur freiwillig, Anm.), eine ausgewogene Besetzung der Expertengruppen, die die Kommission beraten, schärfere Auflagen beim Wechsel von einer EU-Institution zu einer Lobbygruppe.
„Stark angefangen, stark nachgelassen“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mit der expliziten Ansage, für mehr Transparenz zu sorgen, angetreten war, „hat stark angefangen und stark nachgelassen“, so Nina Katzemich von Lobbycontrol gegenüber ORF.at.
Immerhin habe er anfangs einen Teil seiner Versprechen eingehalten: Kommissare, Kabinett und Gneraldirektoren, das heißt die höchste Beamtenebene in der Kommission, müssen seither ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Eine erste Auswertung zeigt, so Katzemich, hier „schön das Grundproblem auf“: 70 Prozent der Treffen seien mit Wirtschaftsvertretern gewesen.
Nur ein Prozent erfasst
Lobbycontrol und Co. fordern zudem, die Regelung auf niedrigere Beamtenebenen auszuweiten. Yannik Bendel von Transparency International Brüssel erklärt gegenüber ORF.at, warum: „80 Prozent jener Lobbygruppen, die im freiwilligen Transparenzregister eingetragen sind, hatten noch nie ein Treffen auf der berichtspflichtigen Ebene“, deren Lobbytätigkeit sei also derzeit gar nicht nachvollziehbar. Derzeit sei jedenfalls nur ein Prozent der Beamten erfasst.
Und das Problem sei umso gewichtiger, als in der EU Arbeitsgruppen und Verhandlungsteams oft hierarchisch „viel tiefer“ als etwa in den USA angelegt seien, also auf technischer Ebene - doch sie würden die politischen Entscheidungen vorbereiten. Als besonders drastisches Beispiel nennt Bendel etwa, dass Mitglieder des EU-Verhandlungsteams für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ihre Treffen mit Lobbyisten nicht melden müssten.
„Fest entschlossen“
Die EU-Kommission sieht das auf Nachfrage von ORF.at freilich anders: Die politischen Entscheidungsträger seien die Kommissare, mit ihrem Kabinett und den Generaldirektoren. Diese Ebene sei berichtspflichtig - mehr sei nicht nötig, so der unausgesprochene Nachsatz. Außerdem versuche Juncker auch mit seiner „Better Regulation Agenda“ die Transparenz und die Einbindung verschiedener Interessengruppen zu erhöhen. Erklärtes Ziel der „Better Regulation“ ist es, die Arbeit schlanker, billiger und transparenter zu machen.
Die Kommission sei „fest entschlossen“, für Ausgewogenheit in den Arbeitsgruppen zu sorgen. Geplant ist demnach, dass nun definiert werden soll, wann ein Interessenkonflikt besteht (bisher ist das nicht der Fall, Anm.), und alle Teilnehmer in Arbeitsgruppen durch die Kommission darauf geprüft werden. Das soll zudem öffentlich einsehbar werden.
Zwang für Lobbyisten
Junckers zweites zentrales Versprechen war es, die derzeit freiwillige Selbsteintragung von Lobbygruppen in das Transparenzregister verpflichtend zu machen - und auch auf den EU-Rat auszuweiten. Derzeit gilt es nur für EU-Parlament und -Kommission. Die von den NGOs gewünschte gesetzliche Verpflichtung wird es nicht geben - Juncker begründet das damit, dass es - unter anderem wegen Widerstands einzelner EU-Staaten im Rat - kaum umsetzbar sei.
Die Transparenz-NGOs haben sich eigenen Angaben zufolge damit abgefunden, dass dieses Juncker-Versprechen in Form einer - schwächeren - interinstitutionellen Vereinbarung eingelöst werden soll. Das Problem laut TI, Lobbycontrol und CEO: In der Sache geht nichts weiter. Juncker habe diese Angelegenheit an seinen Stellvertreter, Frans Timmermans, abgegeben - und der habe schlicht andere Prioritäten, heißt es.
„Oft Mist“
Dazu komme die Grundproblematik, so Katzemich von Lobbycontrol, dass die Daten im derzeit freiwilligen Transparenzregister oft „Mist“ seien. Diese seien oft augenscheinlich falsch. Erst vor wenigen Tagen hatte TI eine Untersuchung veröffentlicht, wonach die Hälfte der Einträge falsch, unvollständig oder schlicht sinnlos seien.
„Nehmen das nicht so ernst“
Lobbyisten würden das Transparenzregister, das als Folge des schweren Skandals rund um Lobbying und EU-Abgeordnete wie den Ex-ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser eingeführt worden war, „nicht so ernst nehmen“, so Katzemich. Lobbyisten würden eher nach dem Motto handeln: „Hauptsache, man steht im Register, dann kann man sich treffen“. Die unmittelbare Folge: Die Daten seien großteils kaum nutzbar. Bendel von Transparency weist auf ein zusätzliches Problem hin: Ganze vier Beamte seien für die Kontrolle der Einträge zuständig. „Die kommen einfach nicht hinterher“, bestätigt auch Katzemich.
Die Aktivisten sehen zudem ein „massives Problem“ in Anwaltskanzleien, die in Brüssels Lobbywelt einen entscheidenden Anteil hätten. Diese würden sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen und meist die Namen der Klienten, für die sie tätig sind, nicht preisgeben. Nicht wenige verweigerten sogar, sich selbst zu registrieren.
„Zerstört Vertrauen“
Daniel Freund von Transparency International Brüssel warnt: Das extreme Übergewicht von Konzernen beim Zugang zu den höchsten EU-Entscheidungsträgern wie den Arbeitsgruppen und das starke Ungleichgewicht bei den Finanzmitteln, die sie für Lobbying zur Verfügung haben, „zerstört das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen“.
Guido Tiefenthaler, ORF.at, aus Brüssel
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