Kroatische Polizisten entwaffnet?
Kroatien, in den letzten Tagen zu einem neuen Hotspot für Flüchtlingsbewegungen geworden, ist mit der aktuellen Situation völlig überfordert. Tausende Flüchtlinge waren am Freitag ins benachbarte Ungarn überstellt worden. Offenbar ohne Koordination, wie zumindest Budapest meint.
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„Ohne jegliche Absprache sind 1.000 Migranten mit dem Zug nach Magyarboly gebracht worden“, sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs am späten Freitagabend im ungarischen Grenzort Beremend. Die 40 kroatischen Polizisten, die den Zug begleiteten, seien entwaffnet, der Zugsführer festgenommen worden, fügte der Sprecher hinzu.
Ein ungarischer Regierungssprecher sagte, es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen Grenzverstoß gehandelt haben könnte. Eine kroatische Polizeisprecherin wies die Angaben zurück. Niemand sei entwaffnet oder festgenommen worden. Auf die Polizeieskorte habe man sich vorab verständigt gehabt. Die Polizisten seien nach Kroatien zurückgekehrt.
Flüchtlinge offenbar nahe der Grenze
Zuvor waren die Bereitstellung eines ungarischen Zugs zur Abholung der Flüchtlinge im Grenzbahnhof Magyarboly und von Bussen am Grenzübergang Beremend als Anzeichen dafür gedeutet worden, dass die Menschen auf organisierte Weise nach Österreich gebracht würden. Einsatzkräfte auf österreichischer Seite hatten sich bereits darauf vorbereitet. Augenzeugen sahen zudem, wie ungarische und kroatische Polizisten in dem Grenzbahnhof gemeinsam agierten. In kroatischen Medien hieß es bereits: „Korridor nach Westen geöffnet“.
Am späten Freitagabend mutmaßten ungarische Medien jedoch, dass die Asylbewerber in westungarische Lager gebracht würden. Ein erster Bus traf am späten Abend bereits im Aufnahmezentrum Vamosszabadi bei Györ ein, wie die lokale Website Kisalfold.hu berichtete. Zuvor hatte Kroatien erklärt, den Flüchtlingsandrang nicht mehr bewältigen zu können. Ungarn hatte am letzten Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge abgeschottet. Seitdem kamen aus Serbien 17.000 Menschen nach Kroatien, wie das Innenministerium in Zagreb erklärte.
Ungarn: „Lüge“ nicht verbreiten
Das ungarische Außenministerium ersuchte die kroatische Regierung in Zagreb um Aufklärung. Kroatische Polizisten würden Gerüchte unter den Flüchtlingen verbreiten, wonach sich der ungarische und kroatische Innenminister über den Transport der Migranten an die ungarische Grenze geeinigt hätten. Das sei „eine Lüge“, so das Außenministerium. Die ungarische Regierung forderte die kroatische Seite mit Nachdruck auf, die kroatischen Polizisten sollten die „Verbreitung solcher Lügen“ umgehend beenden, heißt es in der Aussendung.
Turbulenzen an kroatisch-slowenischer Grenze
Unterdessen ist es am Freitagabend beim kroatisch-slowenischen Grenzübergang Harmica-Rigonce zu turbulenten Zwischenfällen gekommen. Rund 300 Flüchtlinge durchbrachen gegen 19.20 Uhr den Grenzposten in Kroatien und zogen in Richtung Slowenien. Dort war die Polizei mit Spezialeinheiten im Einsatz. Es kam zum Einsatz von Pfeffersprays. Dann beruhigte sich die Lage wieder.
Grafik: Omniscale/OSM/ORF.at
Anlass des Tumults war, dass die Menschenmenge auf einer Brücke nach vorne gedrängt hatte. Mehrere Männer versuchten, das voranzutreiben. Die meisten anderen Flüchtlinge schlossen sich aber nicht an, die meisten waren offensichtlich auch sehr erschöpft. Laut Augenzeugen befanden sich in den Flüchtlingsgruppen auch viele Kinder, die teilweise auf der Brücke zu schlafen versuchten.
Laufend neue Flüchtlinge
Die Flüchtlinge vereinten sich auf der Brücke über den Sutla-Fluss im Niemandsland zwischen den beiden ex-jugoslawischen Staaten mit Aktivisten beider Länder, die „Flüchtlinge willkommen“ skandiert hatten. Es waren auch Transparente zu sehen. Die kroatische Grenzwache hatte die Schlagbäume geöffnet, die Beamten zogen sich zurück, sodass am Abend der Übergang in Richtung Kroatien in diesem Abschnitt frei zugänglich war. In Harmica, dem Grenzort in Kroatien, trafen laufend neue Flüchtlinge ein, teilweise per Zug.
Kroatien vollzog binnen Tagen eine dramatische Kehrtwende: Noch am Mittwoch hatte Regierungschef Zoran Milanovic den Flüchtlingen versprochen, sie in die Regionen zu „leiten“, in die sie wollten. Doch die Ankunft Tausender Menschen überwältigte das Land schon am Donnerstag. In der Nacht zum Freitag wurde dann der Verkehr an sieben von acht kroatisch-serbischen Grenzübergängen „bis auf Weiteres“ eingestellt.
Reuters/Srdjan Zivulovic
Abseits der Wege schlagen sich die Flüchtlinge in Kroatien über die Grenze
Telefonat mit Merkel
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Freitag telefonisch mit Milanovic. Beide Politiker stimmten demnach „überein, dass das Problem an den Außengrenzen der EU gelöst werden müsse“. Wie die deutsche Regierung mitteilte, berichtete Milanovic „über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Kroatien zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms technische und logistische Unterstützung angeboten. Das teilte die Exekutive der Europäischen Union mit. Zuvor hatte die EU-Kommission Kroatien für die Umleitung der Flüchtlinge nach Ungarn kritisiert. Migranten weiterreisen zu lassen, ohne sie zu registrieren, sei „in der Tat nicht mit den EU-Regeln vereinbar“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.
Errichtet Slowenien Korridor?
Sloweniens Regierung erwägt unterdessen die Einrichtung eines Korridors durch das Land für Flüchtlinge. Sollte der Druck durch den Zustrom von Migranten für Slowenien zu groß werden, werde man über eine solche Maßnahme mit den betroffenen anderen Staaten sprechen, sagte Ministerpräsident Miro Cerar am Freitagabend. Der Premier bedauerte, dass Kroatien die „Flüchtlingskrise so schnell entglitten“ sei.
Ein Einsatz der Armee war laut Cerar abgesehen von „logistischer Hilfe“ nicht notwendig. „Wir wollen Gewalt vermeiden.“ Der Autobahngrenzübergang bei Bregana/Obrezje zwischen Kroatien und Slowenien wurde geschlossen. Bei der Grenzstation Harmica-Rigonce versperrte die slowenische Bereitschaftspolizei etwa 300 Flüchtlingen den Weg. Die aus Kroatien kommenden Migranten wurden im Niemandsland zwischen beiden Staaten auf einer kleinen Brücke über den Fluss Sutla aufgehalten.
Skopje verlängerte Ausnahmezustand
Unterdessen verlängerte Mazedoniens Parlament den Ausnahmezustand an der südlichen und der nördlichen Landesgrenze bis Mitte Juni 2016. Innenminister Mitko Cavkov begründete den Regierungsvorschlag mit den Prognosen, dass der Zuzug neuer Flüchtlinge an die mazedonischen Grenzen weiter anhalten dürfte.
Nach Angaben des Innenministeriums haben alleine in den vergangenen drei Monaten den Balkan-Staat rund 83.000 Flüchtlinge passiert, seit dem Jahresbeginn ganze 300.000. „Wir setzen uns mit einem sehr komplizierten Problem auseinander. Es stellte sich heraus, dass kein einziger Staat die Fähigkeiten hat, es selbst zu meistern,“ meinte Innenminister Cavkov, der Medienberichten zufolge zu einer weltweiten Krisenlösung aufforderte.
Niederlande fordern Ende von „Asyl-Shopping“
Die Niederlande drängen unterdessen auf verbindliche Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union und ein Ende von „Asyl-Shopping“. „Europa muss sich endlich auf eine verbindliche Verteilung einigen“, forderte am Freitag Regierungschef Mark Rutte nach einer Kabinettssitzung.
„Wir müssen der Praxis des ‚Asyl-Shoppings‘ ein Ende bereiten“, fügte er mit Blick auf die Tatsache hinzu, dass viele Flüchtlinge nur in reiche westeuropäische Länder mit einer für sie günstigen Asylpolitik wollen. „Auch Osteuropa muss seiner Verantwortung gerecht werden.“
Die EU-Staaten streiten seit Wochen über den richtigen Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug zuletzt vor, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. Diesem Plan verweigert eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten die Zustimmung. Die Niederlande sind - wie von Rutte erneut klargestellt - für die Quoten. Das Land ist bisher vom Flüchtlingsandrang kaum betroffen.
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