Monatelange Verzögerung
Die ersten Asylwerber aus Österreich sind am Donnerstag im südslowakischen Gabcikovo eingetroffen. Das teilte das slowakische Innenministerium am Vormittag mit. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte am Donnerstag, dass eine Gruppe von 18 Syrern am Vormittag in die Slowakei gebracht worden sei.
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Sie kamen aus der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg. Ursprünglich sollten die ersten Flüchtlinge bereits im Juli in die Slowakei verlegt werden, allerdings ist das Interesse an einer Verlegung unter den Flüchtlingen offenbar gering. Insgesamt sollen gemäß einer Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava 500 Flüchtlinge zur Entlastung von Traiskirchen vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden.
Andere Lösung für Syrer aus Kärnten
Der Plan, 42 Syrer aus der Zeltstadt in Krumpendorf in Kärnten am Vormittag nach Gabcikovo zu bringen, wurde wieder verworfen. Der Grund war aber nicht, dass die Syrer nicht gehen wollten, sondern dass von einer privaten Initiative versucht werde, für die Männer hier im Land feste Quartiere zu schaffen. Damit sei der Zweck erfüllt, in der Zeltstadt wieder Platz zu machen, somit könnten die Männer bleiben, sagte Grundböck.
In Bratislava hieß es am Donnerstag, für die Unterbringung der Asylwerber aus Österreich sei „von slowakischer Seite alles vorbereitet“. Die Unterkünfte auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo seien bereit, teilte eine Sprecherin des slowakischen Innenministeriums, Michaela Paulenova, der APA am Vormittag mit.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Mit der Verlegung der ersten Gruppe von Flüchtlingen treten Sicherheitsmaßnahmen in Kraft, die vom slowakischen Innenressort im Vorfeld angekündigt worden waren, ohne dabei Einzelheiten bekanntzugeben. Auch die Zahl der Beamten der Polizeiabteilung von Gabcikovo wird laut Paulenova um zehn aufgestockt, außerdem wird an einer Verbesserungen des Kamerasystems im Dorf gearbeitet.
Man gehe allerdings nicht davon aus, dass die Asylwerber Probleme machen würden, so die Sprecherin. Es handle sich um Menschen, die einen Asylantrag in Österreich gestellt hatten und nach Beendigung des Verfahrens auch zurückkehren werden. Vergehen oder Straftaten während ihres Aufenthalts in der Slowakei könnten ihre Chancen auf Asylgewährung im Nachbarland untergraben, meinte Paulenova.
Kritik von NGOs
Die Slowakei übernimmt die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst an Ort und Stelle ist Österreich verantwortlich. Betreut werden sie von slowakischen Mitarbeitern der Betreuungsfirma ORS Service GmbH. Die ORS ist auch im österreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen tätig.
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Vereinbarung und orteten juristische Probleme. Kritisch gesehen wird außerdem, dass die Asylwerber in Gabcikovo keine Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen.
Bevölkerung nicht informiert
Das Gemeindeamt in Gabcikovo wurde im Vorfeld offenbar nicht über die Ankunft der Flüchtlinge unterrichtet. Im Moment habe man keine Information darüber, dass die Asylwerber aus Österreich noch am Donnerstag eintreffen würden, sagte Amtsleiterin Eva Vargova der APA. Der Bürgermeister der Stadt, Ivan Fenes, befand sich am Donnerstag auf Urlaub. In Gabcikovo gibt es große Widerstände der Bevölkerung gegen die Unterbringung. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August sprachen sich 97 Prozent gegen die Unterbringung aus.
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