Reaktion auf geänderte Routen
Die Grenzkontrollen im Süden Österreichs haben am Mittwochabend begonnen. Notwendig geworden war die Verschiebung der Kontrollen vom Burgenland nach Kärnten und die Steiermark, da sich durch das Schließen der Grenzen in Ungarn auch die Routen der Flüchtlinge geändert haben.
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Um 18.50 Uhr wurden am Grenzübergang im steirisch-slowenischen Spielfeld die Einreisekontrollen gestartet, um ankommende Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Gleichzeitig begannen Beamte auch in Bad Radkersburg und in Mureck damit, Pässe und Ladungen zu überprüfen. Mit einem großen Andrang an Migranten sei vorerst nicht zu rechnen, in Slowenien gebe es noch keine Anzeichen dafür, hieß es Mittwochabend.
APA/Erwin Scheriau
Ein Fahrzeughalter musste seine Papiere herzeigen
Sichtkontrolle bei jedem Fahrzeug
Die von Slowenien kommenden Fahrzeuge wurden bei Wiedereinführung der Grenzkontrollen am Abend auf eine Spur zusammengeleitet, ein Stau baute sich daher rasch auf. Je nach Verkehrsaufkommen sollen die Lenker aber auch auf mehrere Spuren aufgeteilt werden, erklärte Polizeisprecher Joachim Huber. Jedes Fahrzeug werde einer Sichtkontrolle unterzogen. Gebe es verdächtige Anhaltspunkte, werde eine Intensivkontrolle durchgeführt. Dabei werden vor allem Lkws, Transporter und Busse ins Auge gefasst, hieß es vonseiten der Polizei weiter.
Die Beamten an der Grenze können laut Polizei je nach Verkehrsandrang aufgestockt werden. Auch auf der Bundesstraße wurden die Lenker kontrolliert. Bei diesem sogenannten alten Grenzübergang wurde auch eine Sammelstelle für Flüchtlinge eingerichtet, die möglicherweise bei den Kontrollen in Fahrzeugen gefunden werden. Von dort werden sie mit Bussen auf umliegende Notquartiere aufgeteilt, schilderte Huber das Prozedere - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Notquartiere in Bad Radkersburg
In Bad Radkersburg steht die ehemalige Kaserne als Quartier bereit. Die derzeit leerstehende Mickl-Kaserne - sie war bis 2008 in Betrieb und wurde damals von der Gemeinde übernommen - biete mindestens 100 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf sowie die Möglichkeit, sich auf Feldbetten auszuruhen. Auch die Sanitäranlagen seien voll funktionstüchtig, so der Bad Radkersburger Bürgermeister Heinrich Schmidlechner (ÖVP), der in der Bevölkerung „große Hilfsbereitschaft“ ortete - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Kontrolle auch in Kärnten
Auch an der Kärntner Grenze zu Slowenien startete die Polizei laut Polizeisprecher Rainer Dionisio am Mittwochabend die Grenzkontrollen im Karawanken- und im Loibltunnel (Bezirke Villach-Land und Klagenfurt-Land). Mit den Kontrollen könnte die Polizei auch Aufschlüsse über die Anzahl und die Wege der Flüchtlinge gewinnen. „Es könnte sein, dass sich daraus ein anderes Bild ergibt als das, was wir derzeit haben“, sagte Dionisio im Gespräch mit der APA.
Derzeit seien in Slowenien noch keine solchen Bewegungen festgestellt worden, die Situation in Kroatien lasse derzeit keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Flüchtlinge eher über Kärnten oder die Steiermark nach Österreich einreisen werden. Zu den Kontrollen sagte Dionisio: „Man darf sich das nicht vorstellen wie früher, dass der Schranken hinuntergeht. Von uns werden vereinzelt Grenzübergänge beobachtet und stichprobenartig, und wenn es notwendig ist, auch systematisch, kontrolliert", - mehr dazu in kaernten.ORF.at
300 weitere Soldaten
Das Bundesheer schickt unterdessen weitere Soldaten zum Grenzeinsatz. Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten werden alarmiert und ab Donnerstag einsatzbereit sein, teilte das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Der genaue Zeitpunkt und der exakte Einsatzraum werden durch das Innenministerium noch festgelegt.
Zudem wird seitens der Luftstreitkräfte zur Überwachung der Grenze ein Hubschrauber-Luftaufklärungsflug im Raum Nickelsdorf, Kittsee und Pamhagen durchgeführt. Insgesamt werden drei Hubschrauber sowie ein Flächenflugzeug für Transport- und Überwachungsaufgaben im Rahmen des Assistenzeinsatzes bereit gehalten. Einer der Hubschrauber ist mit einer Wärmekamera ausgestattet.
Kroatien gibt sich offen
Die EU-Länder Kroatien und Slowenien stellen sich indes auf die Durchreise Tausender Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ein. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic kündigte am Mittwoch in Zagreb an, dass aus Serbien einreisende Migranten sein Land passieren dürften. Sollte es notwendig werden, werde in Absprache mit Slowenien ein Korridor in Richtung Österreich eingerichtet, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic.
Milanovic erklärte im Parlament, die Menschen, die sein Land erreichten, könnten durchreisen. „Diese Leute sind da, es sind Frauen, Kinder und Männer, die leben und etwas erreichen wollen.“ Es seien jedoch Menschen, die nicht in Kroatien leben wollten. Schon am Mittwochvormittag griff die kroatische Polizei Hunderte Migranten auf.
Slowenien: Kein Korridor
Slowenien plant doch keine Flüchtlingskorridore nach Westen. Innenministerin Vesna Györkös Znidar hat am Mittwochabend ein solches Vorhaben dementiert. „Das würde gegen EU-Recht verstoßen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Hingegen macht Ljubljana die Grenzen noch dichter, ab Mitternacht werden an der Grenze zu Ungarn vorläufig Grenzkontrollen eingeführt.
Die Idee von Korridoren, die zuvor ihr kroatischer Amtskollege in Aussicht stellte, ist laut der Ministerin „absolut inakzeptabel“. „Auch Kroatien ist EU-Mitglied. Slowenien wird seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht einhalten. Wir erwarten das Gleiche von Kroatien“, betonte Györkös Znidar. Sie bezog sich damit an die Ankündigungen Zagrebs, einem Teil der Flüchtlinge den gewünschten Weg nach Westen zu ermöglichen.
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