Polizisten beworfen
Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Zuvor hätten am Mittwoch mehrere Hundert Menschen Polizisten mit Gegenständen beworfen und das Grenztor eingedrückt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Dabei riefen sie „öffnen, öffnen“.
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Die Polizei habe ihr Aufgebot verstärkt und Wasserwerfer in Stellung gebracht, hatte es zuvor geheißen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehens. Dutzende Flüchtlinge drängten am Mittwochabend die ungarische Polizei zurück und drangen auf ungarisches Gebiet vor. Die Polizisten zogen sich um mehrere dutzend Meter zurück und setzten Tränengasgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Laut Angaben der Agentur Reuters fuhren ungarische Militärjeeps an der Grenze vor. Auf ihnen sind Reuters-Augenzeugen zufolge Waffen installiert.
Reuters/Marko Djurica
Die Situation an der Grenze eskalierte
Ungarn fordert serbischen Polizeieinsatz
Serbien wurde nach Regierungsangaben von Ungarn informiert, dass der Grenzübergang Röszke-Horgos für die nächsten 30 Tage geschlossen bleiben soll, hieß es am Mittwochnachmittag. Röszke-Horgos ist einer der wichtigsten Grenzübergänge zwischen Serbien und dem EU-Mitglied Ungarn.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte ein Eingreifen der serbischen Polizei. Szijjarto sagte im Staatsfernsehen, er habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts „sofort“ eingreifen sollten. Dacic habe dazu gesagt, dass darüber nur der serbische Innenminister entscheiden könne, den er sofort verständigen wolle.
Bis zu fünf Jahre Gefängnis
Ungarische Behörden hatten in der Nacht auf Dienstag die Grenze zu Serbien gesperrt. Das Überqueren oder Beschädigen des 175 Kilometer langen Grenzzauns zu Serbien ist in Ungarn seit Dienstag eine Straftat. Wer es versucht, kann zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt oder des Landes verwiesen werden. Haftstrafen sind aber in keinem Fall im Land zu verbüßen, der Verurteilte wird in diesem Fall umgehend aus Ungarn abgeschoben.
APA/AP/Darko Vojinovic
Die Polizei setzt Tränengas ein
Neuer Zaun zu Kroatien und Rumänien
Ungarn kündigte unterdessen einen Zaun auch an bestimmten Stellen der Grenze zu Kroatien an. Das sagte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. Nur zwei Tage nach der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien begann Ungarn mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Rumänien.
Am Mittwoch wurde bereits mit Vorbereitungsarbeiten an der Grenze im Dreiländereck Ungarn - Serbien - Rumänien bei Kübekhaza begonnen, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Dazu wird die Trasse des geplanten Zauns mit Holzpflöcken markiert. Der Bereich, wo die Arbeiten durchgeführt wurden, wurde von Polizei und Soldaten beaufsichtigt.
Der Zaun zu Rumänien soll eine Fortsetzung des 175 Kilometer langen Eisenzauns an der ungarisch-serbischen Grenze werden. Rumänien hat die Pläne zum Bau eines Grenzzauns bereits im Vorfeld kritisiert. Nachdem Ungarn die Grenze zu Serbien Anfang der Woche de facto abgeriegelt hat, befürchtet Budapest, die Flüchtlinge könnten ihre Route auf die rumänische Grenze verlagern.
Keine Chance auf Asyl in Ungarn
Mit dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Flüchtlingsgesetze verringert sich die Hoffnung von Menschen auf einen Flüchtlingsstatus nahezu auf null. Nach der „neuen Zeitrechnung“, die laut der ungarischen Regierung mit dem neuen Gesetz begonnen hat, würde ein Flüchtlingsstatus in Ungarn einem Wunder gleichkommen, schrieb das Internetportal Hvg.hu.
Für aus Serbien eintreffende Flüchtlinge stünden zwei Transitzonen an der serbischen Grenze, in Röszke und Tompa, zur Verfügung, die von 6.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sind, sagte György Bakondi, Chefberater von Premier Viktor Orban, am Dienstag. Vor den ungarischen Behörden müssen die Flüchtlinge in diesen streng bewachten Aufnahmestellen erklären, ob sie um Asyl ansuchen. Ist das nicht der Fall, werden sie umgehend nach Serbien abgeschoben. Nur der Flüchtling darf ungarischen Boden betreten, dessen Antrag seitens Ungarns akzeptiert wurde.
Auch laut dem ungarischen Helsinki-Komitee besteht für 99 Prozent der Antragsteller die Gefahr, dass sie nach Serbien abgeschoben werden. Die ungarischen Behörden würden sich nur dann mit der Angelegenheit eines Asylantragstellers befassen, wenn dieser bereits in Serbien einen Antrag stellte, der von den serbischen Behörden abgelehnt oder der nicht fair beurteilt wurde.
Zahl der Grenzübertritte stark gesunken
Die Zahl der Grenzübertritte sank seit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes drastisch. Während zuvor beinahe täglich Tausende Flüchtlinge die grüne Grenze überquert hatten, wurden laut ungarischer Polizei am Dienstag nur noch 367 gezählt, die alle festgenommen worden seien. 316 von ihnen sollen sich wegen Beschädigung des Grenzzauns verantworten, die übrigen 51 wegen Verletzung der Einwanderungsregeln.
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