„Krisenherd“ Traiskirchen entschärfen
Tausende Flüchtlinge haben nach den verschärften Grenzkontrollen zu Deutschland die Nacht auf Dienstag in Österreich verbracht. Eilig wurde und wird nach Notquartieren gesucht. Auch der von der Regierung eingesetzte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sieht seine Hauptaufgabe in der Schaffung von Quartieren für Flüchtlinge und die Logistik dazu.
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Am Dienstag meldete sich Konrad erstmals in seiner Funktion als Koordinator bei einer Pressekonferenz zu Wort. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die für heuer erwarteten 85.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Das Gleiche gelte auch für die Schaffung von bis zu 35.000 weiteren Quartieren - 15.000 entfallen dabei auf den Bund, 20.000 auf die Länder.
Man müsse aber angesichts der aktuellen Notsituation die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen überdenken, so Konrad. Für eine befristete Zeit sollten daher „Notstandards“ gelten. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, der Konrad unterstützt, verwies hier etwa auf aktuelle Vorgaben wie die Höhe von Handtuchhaltern und die Größe von Oberlichten. Man sei daher im Gespräch über die künftigen Rahmenbedingungen.
„Land hat enorme Kapazitäten“
Stolz zeigte sich der ehrenamtlich tätige Koordinator Konrad über die Hilfsbereitschaft der Österreicher. Diese Spenden - von Kleidung bis zu Wohnungen - gelte es nun zu koordinieren und organisieren. Unterstützung bei der Quartiersuche erhofft er sich auch durch die neue ORF-Plattform HELFEN. WIE WIR. Dort sollen insbesondere angebotene Privatquartiere gesammelt und koordiniert werden.
APA/Herbert Neubauer
Konrad (vo.) und Maier (hi.) bei der ersten Pressekonferenz als Asylkoordinator
„Dieses Land hat enorme Kapazitäten. Man muss sie nur aufspüren und nutzen“, betonte Konrad. „Das Boot ist noch nicht voll.“ Als eines seiner ersten Ziele sieht Konrad die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen: „Wir sind dabei, diesen Krisenherd zu entschärfen.“ Insbesondere die Zelte müssten nicht zuletzt aufgrund der Kälte „gegenstandslos“ werden.
Konrad zufolge gibt es keine obdachlosen Flüchtlinge mehr in Traiskirchen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber der APA, dass das seit vergangener Woche der Fall sei. Insgesamt sind aktuell rund 3.500 Personen auf dem Areal untergebracht.
„Pufferzone“ Österreich
Konrad und sein Mitarbeiter Maier forderten zudem, die Asylverfahren zu beschleunigen. Diese Rechtssicherheit sei eine Frage der Fairness, meinte er. Auch brauche es mehr „Manpower“, so Konrad. Die aktuelle Situation mit den Grenzkontrollen von Deutschland sei herausfordernd. Österreich sei nun eine „Pufferzone“. In den vergangenen 24 Stunden seien 20.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Dass diese „ohne großen Wirbel“ untergebracht worden seien, sei eine „Meisterleistung“.
Offiziell startet Konrad seine Tätigkeit erst per 1. Oktober. Schon bisher führte er aber zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung, den Landeshauptleuten, Vertretern der Interessenvertretungen und NGOs. Er sieht sich als Koordinator dieser Gruppen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Politische Tätigkeit übe er keine aus. Seine Aufgabe sei es auch, zu motivieren und Ideen zu entwickeln. Es brauche eine Bereitschaft zu kooperieren und diese sei „durchaus gegeben“, so der Ex-Raiffeisen-Manager Konrad.
Bei der Schaffung von Notquartieren spricht das Innenministerium mittlerweile aber von einer „krisenhaften Situation“. In der Nacht auf Dienstag gab es rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich. Alleine am Montag kamen etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich, ab Dienstag bis Mittag waren es 4.000. Eine „größere Zahl“ sei erwartbar, so das Innenministerium.
Bei den Asylanträgen beobachte man bisher keine steigende Tendenz, heißt es aus dem Innenministerium. Die Zahl pendle sich bei im Schnitt rund 300 Anträgen pro Tag ein. Bei Menschen, die sich in Österreich aufhalten und keinen Asylantrag stellen, stehe „aktuell die Versorgung im Vordergrund“. Das sei „eine Frage der Prioritäten und der Kapazitäten“, so das Innenministerium.
ÖBB raten von Fahrten nach Deutschland ab
Nach einer Krisensitzung Dienstagfrüh gaben die ÖBB bekannt, dass es weiterhin aufgrund der Grenzkontrollen durch die deutschen Behörden zu Verspätungen von mehreren Stunden komme. Schon jetzt warten viele Reisende etwa auf dem Salzburger Hauptbahnhof.
Durch die Kontrollen könne es zu einem weiteren Rückstau und zu Ausfällen von Zügen kommen. Sonderzüge werden laut ÖBB nicht eingesetzt, weil sie von Deutschland nicht übernommen werden würden. Entsprechend werde derzeit bis auf Weiteres von Fahrten nach Deutschland abgeraten.
Bereits in der vergangenen Nacht mussten die Zugänge zu den Bahnsteigen am Wiener Hauptbahnhof verstärkt gesichert werden. Dieser Schritt war laut den ÖBB notwendig, um eine kontrollierte Weiterreise der Menschen gewährleisten zu können - er werde auch aus Sicherheitsgründen gesetzt, um zu verhindern, dass die Gleise betreten bzw. überquert werden. Eine ähnliche Regelung wird aktuell für den Wiener Westbahnhof entwickelt.
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