„Gleichklang mit Deutschland“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin am Montag: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten.“
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Für Dienstag ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant. Mikl-Leitner betonte, schon am Sonntag empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.
Deutschland setze Schengen aus, um ein Signal zu setzen, erklärte Mikl-Leitner: „Da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir?“ So wie jetzt könne es sicher nicht weitergehen. Die Polizei stehe bereit, und natürlich brauche es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres: „Vor allem braucht es dazu aber jetzt das ‚Go‘ der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit“, so die Innenministerin an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Belastung für Koalitionsklima
Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise belasten das Koalitionsklima, das ist am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ klargeworden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) etwa pochte auf rasche Grenzkontrollen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) redete zwar ebenfalls einem Gleichklang mit den deutschen Nachbarn das Wort, plädierte aber dafür, das Treffen zwischen Faymann und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzuwarten.
Kurz warnte vor einer Überforderung. „Wir müssen im Gleichklang mit Deutschland agieren. Alles andere führt zu Überforderung“, so Kurz zur „Grenzschließung“ Deutschlands. Kurz sprach davon, dass Österreich mit seinem Vorgehen mit den vielen Flüchtlingen bisher eher „solidarisch im Weiterwinken nach Deutschland“ gewesen sei. Wenn sich zeige, dass Deutschland nun eher verzögernd vorgehe, müsse das auch Österreich tun. Gleiches gelte auch, wenn Deutschland bei einem ganz strengen Vorgehen bleibe. „Wir müssen ident vorgehen wie Deutschland“, sagte der Außenminister, demzufolge zur Stunde Polizeikräfte im Burgenland verstärkt werden.
Der Schritt des Nachbarn sei vorhersehbar gewesen, meinte Kurz. Nur wann dieser erfolgen würde, sei offen gewesen. Für Österreich werde eine „absolute Notsituation, die wir in den nächsten Tagen erleben werden“ ausgelöst. Nicht nur der Grenzort Nickelsdorf im Burgenland werde überfordert, sondern das ganze Land.
Alle Augen auf Merkel
Hundstorfer betonte, in erster Linie werde ein Treffen mit Merkel am Dienstag in Berlin mit Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Mikl-Leitner entscheiden. „Das ist ein bewusster Termin, hier gibt es eine weitere Entscheidung“, sagte Hundstorfer. Gleichgang habe zwischen Deutschland und Österreich am Beginn des Vorgehens geherrscht, und am Ende der Kette werde das neuerlich so sein. Eine gewisse Entscheidung erwartete der Sozial- und Arbeitsminister mit Verweis auf eine komplexe europäische Thematik auch vom Treffen der EU-Innenminister am Montag.
Eine europäische Lösung hält Kurz auch für nötig, aber man müsse auch genauer einen Blick in die Herkunftsländer werfen. Es brauche einen Systemwechsel „weg vom Aufnehmen hin zu mehr vor Ort tun“. Auch brauche es für eine europäische Lösung eine Kooperation mit Ungarn. Der Außenminister sagte auch, dass „nicht nur Kriegsflüchtlinge“ unterwegs seien. Zuletzt hätten sich auch immer mehr Menschen auf den Weg gemacht, die nur behaupteten, Syrer zu sein, aber in Wahrheit aus Pakistan, Algerien oder Palästina stammten. Hinsichtlich eines impliziten NS-Vergleichs Faymanns gegenüber Ungarn, sagte Kurz, mit solchen Vergleichen sei „Vorsicht“ geboten, „da muss man schon aufpassen“.
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