Polizei sperrt Grenzübergang bei Nickelsdorf

Die Polizei hat heute ab 8.45 Uhr den Grenzübergang Nickelsdorf auf der Ostautobahn (A4) in Fahrtrichtung Ungarn gesperrt. Das berichtete die ASFINAG. Die Autobahn in Richtung Wien wurde auf ungarischer Seite ebenfalls gesperrt. Gleiches galt für die Bundesstraße 10.

Grund ist die von der Exekutive erwartete große Zahl an Flüchtlingen. Die Dauer dieser Maßnahme konnte nicht abgeschätzt werden, die ASFINAG empfahl für die Ausreise nach Ungarn die großräumige Umfahrung über die Grenzübergänge auf der A6 bei Kittsee oder über Deutschkreutz. Die ASFINAG ersuchte Autofahrer in der Nähe des Grenzbereiches dringend um erhöhte Vorsicht vor Personen auf der Fahrbahn.

Mikl-Leitner will Grenzkontrollen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängte unmittelbar davor vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin heute: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten.“ Für morgen ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant.

Mikl-Leitner betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ.

„Worauf warten wir?“

Deutschland setze Schengen aus, um ein Signal zu setzen, sagte Mikl-Leitner: „Da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir?“ So wie jetzt könne es sicher nicht weitergehen. Die Polizei stehe bereit, und natürlich brauche es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres: „Vor allem braucht es dazu aber jetzt das ‚Go‘ der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit“, so die Innenministerin an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).