Pochen auf nationale Kontrolle
Die osteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe stemmen sich weiter gegen eine EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen erteilten der von Brüssel vorgeschlagenen Regelung am Freitag erneut eine Absage. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnte seine osteuropäischen Kollegen bei gemeinsamen Beratungen in Prag nicht umstimmen.
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„Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek nach dem Treffen in Prag. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden. Während Deutschland und andere Länder eine „faire“ Verteilung von Flüchtlingen in der EU befürworten, lehnen die osteuropäischen Länder verbindliche Vorgaben vehement ab.
Bundespräsident Heinz Fischer lobte die Pläne der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen bereits am Donnerstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei „fair und gerecht“, wenn Österreich 2,5 bis drei Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehme, sagte er.
Steinmeier pocht auf Solidarität
Steinmeier bezeichnete die Flüchtlingskrise am Freitag als „die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte“. Kein Land könne diese allein lösen. „Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen“, so der Außenminister. Es müsse nicht nur eine Lösung gefunden werden für Flüchtlinge, die bereits nach Europa gereist seien: „Wir müssen uns auch verständigen über einen gerechten Verteilungsmechanismus für diejenigen, die noch auf dem Weg sind.“ In Deutschland werden laut Steinmeier allein am Wochenende 40.000 Flüchtlinge erwartet.
Steinmeier sprach sich außerdem für eine „effizientere Rückführungspolitik auf europäischer Ebene“ und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Zugleich warnte er vor „radikalen“ Lösungen. Durch eine vollkommene Abriegelung der Außengrenzen würde Europa seine Werte verraten, sagte er. Es könne aber auch nicht allen Menschen Zuflucht gewährt werden. „Die Folge davon wäre: Wir würden die Akzeptanz in unseren eigenen Bevölkerungen verlieren.“
UNHCR unterstützt Quotenpläne
Rückendeckung erhielten die Befürworter einer EU-Quote von den Vereinten Nationen (UNO). Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßte die Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen. Es müsse aber noch mehr getan werden, um Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen zu entlasten, erklärte das UNHCR. Die dänische und die ungarische Regierung stellten hingegen klar, dass sie sich an einem Quotensystem nicht beteiligen würden.
Innenminister beraten am Montag
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen kommen die EU-Innenminister am Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Sie sollen dabei die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten formell beschließen. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag dazu, beschlossen werde ein vorübergehender Mechanismus auf freiwilliger Basis. Bis Jahresende sollen die konkreten Beiträge aller EU-Staaten nachgereicht werden.
Zerstritten sind die EU-Innenminister bezüglich der neuen Verteilungspläne der EU-Kommission für 120.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn, Italien und Griechenland befinden. Österreich soll aus diesem Kontingent 3.640 Flüchtlinge aufnehmen. Obwohl Ungarn massiv entlastet werden sollte, will sich Budapest laut Diplomaten nicht an dem Vorhaben beteiligen. Ungarn nehme an dem Programm nicht teil, habe der ungarische Botschafter in Brüssel klargemacht, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen.
Tusk denkt über Sondergipfel nach
Sollte bei dem Sondertreffen am Montag kein Durchbruch erzielt werden, will EU-Ratspräsident Donald Tusk noch im September einen Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage einberufen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am Dienstag mit Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz beraten.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto schlug in Prag vor, eine EU-Konferenz mit den Westbalkan-Staaten Serbien und Mazedonien zu organisieren. Gleichzeitig verschärfte die ungarische Armee ihre Präsenz an der Grenze zu Serbien. 3.800 Soldaten seien dort inzwischen im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Budapest mit.
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