Schwesternpartei schießt scharf
Die Spitze der bayrischen CSU hat in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, kommentierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegenüber dem „Spiegel“ die Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte Seehofer. Der Chef der bayrischen Schwesternpartei der CDU prophezeite, Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“. Damit stellte sich Bayerns Ministerpräsident hinter die scharfe Kritik des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Merkels Entscheidung in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) eine „beispiellose politische Fehlleistung“ genannt hatte.
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte, die am vorigen Wochenende als Ausnahme gedachte Einreiseregelung drohe zur Regel zu werden. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Freitag-Ausgabe). „Das beginnt uns zu überfordern.“
Seehofer lädt Orban nach Bayern ein
Seehofer kündigte außerdem an, den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban „eine Lösung suchen“. Orban hatte bereits in der vergangenen Woche wiederholt Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.
Noch am Freitag telefonierte Bayerns Ministerpräsident mit dem ungarischen Premier und sicherte ihm Bayerns Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen zu. Zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen müsse alles getan werden, um das Schengener Abkommen unbedingt aufrechtzuerhalten und zu schützen, so Seehofer nach dem Telefonat.
„Jetzt geht es deshalb darum, alles zu unternehmen und zu unterstützen, was den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellt. Hier ist gerade Ungarn auf Hilfe, Unterstützung und Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen angewiesen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei.
Regierung demonstriert Gelassenheit
Die deutsche Regierung reagierte auf die Attacken Seehofers mit demonstrativer Ruhe. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag in Berlin, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in „großer Einigkeit“ im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird“, so Wirtz. Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen. „Es war eine Notlage.“
Zu Seehofers Ankündigung, Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, „so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen“, könne die Regierung nur begrüßen. „Jedes Gespräch dazu (...) ist ein gutes Gespräch.“ Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen. Sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm.
Merkel hatte zuvor betont, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. „Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Grüne und Linke warfen der CSU im „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) Rassismus vor. Bundespräsident Joachim Gauck rief zu entschlossener und unbürokratischer Hilfe für die Flüchtlinge auf.
40.000 Flüchtlinge am Wochenende erwartet
Seit Deutschland vergangenes Wochenende seine Grenze de facto geöffnet hatte, ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Allein am Donnerstag kamen laut offiziellen Angaben etwa 7.000 Menschen in Deutschland an. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet für das kommende Wochenende weitere 40.000 Menschen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte für die kommenden Tage einen zusätzlichen Einsatz der deutschen Bundeswehr an. „Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt“, sagte Von der Leyen dem „Spiegel“. Die Soldaten sollten „im Notfall mit anpacken können“. Die Ministerin fügte hinzu: „Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben.“ Bei den Hilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen laute das Motto der Bundeswehr „maximale Kulanz“.
Mehrheit steht hinter Merkels Entscheidung
Die Bevölkerung in Deutschland dürfte jedenfalls im Moment hinter Merkels Entscheidung stehen. Von den für das ZDF-Politbarometer Befragten hielten zwei Drittel (66 Prozent) die Einreiseerlaubnis für richtig. 85 Prozent erwarten aber auch, dass sich als Folge noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden.
Zugleich fällt das Urteil über die Flüchtlingspolitik in einer weiteren Umfrage durchwachsen aus. In einer Emnid-Erhebung für den Sender N24 bewerten 64 Prozent das Krisenmanagement der Bundesregierung als schlecht bis sehr schlecht. 36 Prozent der Bürger bemängelten zu wenig Engagement, während 27 Prozent angaben, die Regierung tue zu viel.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte Merkels Entscheidung zwar als Alleingang. Anders als die CSU unterstützte sie den Entschluss aber der Sache nach. „Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag-Ausgabe): „Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt. Das darf nicht wieder passieren.“
Angeblich Zwangsvermietung geplant
Gemeinsam prüfen Bund und Länder nun nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders ARD eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Grundlage der Prüfung sei ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend in Berlin. Demnach sei ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung an Flüchtlinge vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten betroffen sein.
Widerstand der Eigentümer zeichnete sich bereits ab. Laut dem Bericht lehnt der Haus- und Grundbesitzerverein „Zwangsmaßnahmen“ ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an. „Dieses Engagement wollen wir fortsetzen“, sagte Kai Warnecke vom Verein der ARD.
Dem Bericht zufolge gibt es auch Widerstand in der Unionsfraktion. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), sagte der ARD: „Das ist eine Enteignung.“ Das würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und das halte sie für „das verkehrte Signal“.
Links:
