Aus für „WU“
Der niederösterreichische Bezirk Wien-Umgebung soll per 1. Jänner 2017 der Vergangenheit angehören. Das gab Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag nach einer Klausur des ÖVP-Regierungsteams bekannt. Die drei nicht zusammenhängenden Gebiete um Wien sollen auf die angrenzenden Bezirke aufgeteilt werden.
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Wien-Umgebung besteht aus 21 Gemeinden mit rund 120.000 Einwohnern. Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria Lanzendorf werden laut den Plänen dem Bezirk Mödling zugeschlagen. Die Stadtgemeinde Gerasdorf wird Gänserndorf einverleibt. Klosterneuburg, Gablitz und Mauerbach werden an den Bezirk Tulln angeschlossen. Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben fallen dem Bezirk St. Pölten zu.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Der Bezirk Bruck wird um Fischamend, Schwechat, Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf und Zwölfaxing erweitert. Die Bezirkskennung WU auf Kfz-Kennzeichen wird damit - bei Neuanmeldungen - ebenfalls abgeschafft.
„Größter Reformschritt seit 70er Jahren“
Pröll sprach von einem Reformschritt, „der mit Sicherheit als der größte seit den 1970er Jahren mit der Kommunalreform und der Hauptstadtwerdung benannt werden kann“. Die entsprechenden gesetzlichen Weichen werden bereits gestellt, in Kraft treten soll die Neuordnung mit dem Jahr 2017 - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Bei der Zuordnung der Gemeinden des Bezirkes verwies Pröll auf eine Erreichbarkeitsstudie. Auch die Information der betroffenen Einsatzorganisationen habe bereits begonnen. Pröll merkte an, dass die Verwaltungsreform im Bundesland konsequent umgesetzt werde. So seien in den vergangenen 20 Jahren 1.750 Dienstposten und 22 Abteilungen der Landesverwaltung eingespart worden, jährlich würden 80 Millionen Euro eingespart.
Frei werdende Gelder werden investiert
Hintergrund des Schrittes ist es auch, Kosten zu verringern. Da der Bezirk kein zusammenhängendes Gebiet ist, hat die Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg auch Außenstellen in Purkersdorf, Schwechat, Gerasdorf und Wien. Die durch Einsparungen in der Verwaltung frei werdenden Gelder dienten der Finanzierung von Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft, sprach Pröll den zweiten Schwerpunkt der Klausur an.
Klosterneuburg nicht erfreut
Mit großem Widerstand wie etwa in der Steiermark rechnete der Landeshauptmann nicht. Nicht besonders erfreut äußerte sich Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Der bisherige Hauptsitz der Bezirkshauptmannschaft werde damit die einzige Stadt Niederösterreichs, die als größter Teil eines Bezirkes nicht Bezirkshauptstadt ist, so Schmuckenschlager laut „Niederösterreichischen Nachrichten“ (Onlineausgabe). Er beklagte auch, vor vollendete Tatsachen gestellt statt im Vorfeld informiert worden zu sein. Schmuckenschlager verlangte nun zumindest ein eigenes Kfz-Kennzeichen für seine Stadt - mehr dazu in noe.ORF.at.
„Die Überlegungen zu einer Strukturänderung im Bezirk Wien-Umgebung sind schon seit Längerem bekannt“, trat ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger der Stellungnahme aus Klosterneuburg entgegen. Er habe Bürgermeister Schmuckenschlager „persönlich in einem konsensualen Gespräch vorab über die geplanten Strukturveränderungen informiert“. Zum Klosterneuburger Wunsch nach einem eigenen Kfz-Kennzeichen meinte Schneeberger: „Die Einführung eigener Kennzeichen ist Sache des Bundes und wird von Rechtsexperten geprüft.“
Kritik von Grünen und TS
Kritik an der „überfallsartig“ angeordneten Strukturänderung äußerten die Grünen. Die niederösterreichische Klubobfrau Helga Krismer zeigte sich „irritiert“ über die „völlig überraschende“ Bekanntgabe. Die jetzt gewählte Vorgangsweise sei bedauerlich, weil die Menschen damit das Gefühl bekämen, es werde ihnen etwas weggenommen. Man hätte die betroffene Bevölkerung ruhig einbinden können, so Krismer.
Auch das Team Stronach NÖ sprach von einem „überfallsartigen Vorgehen“. Grundsätzlich begrüße man die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten mit dem Ziel von Bürgernähe, Vereinfachungen und Einsparungen. Landesobfrau Renate Krüger-Fischer fehlt in diesem Fall aber die Diskussion mit den betroffenen Gemeinden - sie kritisierte das „Diktat der Landeshauptmann-Partei, die keine Einbindung der vor Ort betroffenen Menschen duldet“.
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