EU und USA einig über Datenschutzabkommen

Die Europäische Union und die USA haben gestern eine Einigung über ein Datenschutzabkommen erzielt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend in Brüssel mitteilte, sieht das Abkommen vor, dass EU-Bürger bei Verstößen in Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in den USA vor Gericht ziehen dürfen.

Jourova hob hervor, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen „ein hohes Maß an Schutz“ für diese persönlichen Daten der Bürger garantieren. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Langwierige Verhandlungen

Die Einigung auf das Abkommen kam nach vierjährigen Verhandlungen zustande. Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert.

USA bekommen EU-Fluggastdatenregister

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt eines Fluggastdatenregisters, das die USA wünschen. Diese Maßnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.

Massenhafte Datenübermittlung befürchtet

Kritiker befürchten, dass die europäischen Staaten den USA unter den neuen Voraussetzungen freiwillig Daten übermitteln würden. So könnten etwa massenhaft Daten unverdächtiger Personen in die Hände der US-Behörden gelangen, mit denen Profile erstellt und dann etwa in das Land reisende Personen in Gefahrenklassen eingeteilt werden könnten, wie die deutsche „Zeit“ unter Berufung auf Kritiker berichtet.