„Institutionelles Problem zweitrangig“
Auf die Frage, warum Europa in der Flüchtlingskrise so hilflos reagiert, hat der Migrationsexperte Demetrios Papademetriou, zunächst eine ganz einfache Antwort: Wenn Flüchtlinge in so großer Zahl auf einmal kommen - und es immer mehr werden - so sei es schlicht unmöglich, all diese Menschen auf einmal zu versorgen.
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Europa sei unfähig, diese Krise auf „regulärem Weg“ zu managen, weil es unvorbereitet gewesen sei auf die Anzahl und den dramatischen Anstieg. Dazu komme, dass die Flüchtlinge überwiegend nur in drei oder vier Ländern aufgenommen würden. Das mache es „unmöglich, die nötige Infrastruktur, also Unterkünfte, Kleidung, Nahrung und Helfer“ zur Verfügung zu stellen, so der der Leiter des Migration Policy Institute (MPI) in Brüssel im Interview mit ORF.at.
Lob für Deutschland und Österreich
Europa habe zwar auch ein „fundamentales institutionelles Problem“ - in der Flüchtlingskrise offenbart sich das in den tiefen Gräben zwischen den Mitgliedsländern und gegenüber EU-Kommission und -Parlament. Für Papademetriou ist das gegenwärtig jedoch zweitrangig. Er betont vielmehr: „Selbst wenn die EU wie die USA organisiert wäre - also mit einer Zentralregierung in Brüssel, die in Flüchtlingsfragen die Entscheidungskompetenz hat - kann man mit der schieren Zahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Europa kommen, nicht auf geordnete Weise zurechtzukommen.“
Deutschlands Reaktion auf die Flüchtlingskrise nennt der Chef des Brüsseler Ablegers des US-amerikanischen Migration-Thinktanks MPI „bemerkenswert“. Auch Österreich habe - gemessen an der Bevölkerung - „viele“ Menschen aufgenommen, Schweden noch mehr.
To-do-Liste für die Innenminister
Laut Papademetriou muss Europa nun auf zwei Ebenen gleichzeitig handeln: Einerseits müssten die Flüchtlinge, die bereits in Europa seien, gut versorgt und untergebracht werden - sprich, eine verpflichtende Quote zur Umverteilung sei nötig. Gleichzeitig müsse aber die Zahl neu ankommender Flüchtlinge verringert werden.
Der Experte erwartet daher vom Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag Vorstöße in mehreren Bereichen: Eine Einigung auf eine Umverteilungsformel, sprich auf eine Quote; dass die Westbalkan-Länder zu sicheren Drittländern erklärt werden, sodass über diese Route also kaum noch Flüchtlinge in die EU kommen können; Maßnahmen, um „das derzeitige Chaos“ in Deutschland, Österreich und Ungarn zu entschärfen; eine Einigung oder zumindest den Vorstoß zum Aufbau europäischer Aufnahme- und Registrierungszentren in Griechenland, Italien und Ungarn.
Weiteres glaubt Papademetriou, dass die Innenminister zumindest die Debatte über den Aufbau solcher Zentren auch außerhalb der EU beginnen und sich darauf festlegen werden, Wirtschaftsmigranten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Umstrittene Vorschläge
Einige dieser Vorschläge, sollten sich die Innenminister tatsächlich darauf einigen, würden jedenfalls auf heftige Kritik von NGOs stoßen. Der European Council on Refugess and Exiles (ECRE) - ein Dachverband europäischer Asyl-NGOs - warnt jedenfalls vor einem Wettlauf zwischen EU-Staaten, um die Schutzstandards für Flüchtlinge und Migranten herabzusenken.
Kein Rezept gegen Überalterung
Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini hatte zuletzt betont, sie habe die Hoffnung - jenseits allen menschlichen Leids - dass die Flüchtlingskrise eine jener Grunderschütterungen sein könnte, an denen die EU in der Vergangenheit gewachsen sei. Gefragt, ob Europa - statt sich in einen erbitterten Streit über Quoten zu verlieren - die Flüchtlingskrise nicht besser als Chance wahrnehmen sollte, ganz konkret, um die Überalterung Europas anzugehen, zeigt sich der Migrationsexperte zurückhaltend.
Er plädiert dafür, dieses Thema unabhängig von der Flüchtlingskrise anzugehen: „Ja, Europa steht vor einer demographischen Herausforderung, und Europa weiß das auch“, so Papademetriou. Aber es sei „nicht der richtige Weg, die Tür für jeden aufzumachen, der hereinkommt“, sondern die EU müsse Migranten „aufgrund einer intelligenten Formel“ auswählen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt in seiner Rede zur Lage der Union eine Verbindung zwischen der Überalterung und dem jetzigen Ringen um eine EU-weite Asyl- und Immigrationspolitik hergestellt. In Deutschland setzten sich zuletzt mehrere Konzernchefs öffentlich für die rasche Integration von Flüchtlingen eingesetzt. Anders als in Österreich gibt es dort auch eine Debatte darüber, den Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Derzeit können in Deutschland Asylwerber nach drei Monaten Arbeit suchen, Deutsche werden aber bevorzugt.
Fast so hohe Zuwanderung wie in USA
„Ich glaube, es ist total unfair, Europa vorzuwerfen, dass es nicht offen für Immigration ist. Europa hat pro Kopf eine fast so hohe Zuwanderung wie die USA. Das ist bemerkenswert. Wenn man die osteuropäischen Länder mit ihrer vernachlässigbaren Zuwanderung wegnimmt, so hat Europa eine ebenso hohe Zuwanderungsrate wie die USA. Einige Länder nehmen sogar mehr auf als die USA, etwa Schweden, Deutschland oder Frankreich“, so Papademetriou. Das sei jedenfalls nicht ein Kontinent, „der keine Zuwanderung will“.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
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