„Doppelzüngigkeit“ und „Inkonsistenz“
Der Ton zwischen Ungarn und Österreich verschärft sich: Der Staatssekretär im Budapester Außenministerium, Levente Magyar, kritisierte am Sonntag Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Laut Nachrichtenagentur MTI sagte Magyar, Faymann würde neuerdings „jene Wut an Ungarns Regierung und dem Premier auslassen, die durch seine eigene Handlungsunfähigkeit in der Migrationskrise verursacht wurde“.
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Faymann habe sich selbst und auch die Kritik an der ungarischen Regierung unglaubwürdig gemacht. Dass Faymann mit seinen Aussagen, die Ungarn in einem negativen Licht darstelle, sei dem Verhältnis der beiden Nachbarländer nicht dienlich. Als „zynisch“ bezeichnete der Staatssekretär, dass Faymann die ungarische Regierung wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge zur Rechenschaft ziehe, während er zuvor die Glaubwürdigkeit des ungarischen Kabinetts und des Regierungschefs zu diesem Thema infrage gestellt habe.
Auch Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs übte im Interview mit der „Presse am Sonntag“ scharfe Kritik an dem Verhalten von Österreich und Deutschland. Er bemängelte, dass Österreich in der Nacht auf Samstag Tausende über die Grenze ließ, „ohne sie zu identifizieren“. Für Deutschland und Österreich sei es Zeit, ihre „Doppelzüngigkeit“ zu beenden und „über ihre Inkonsistenz nachzudenken“.
Faymann: „Das macht Menschen Angst“
Faymann kritisierte in einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ seinerseits seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban: „Orban hat mir und Merkel gesagt, dass es nicht mehr als 4.000 sind. Ich habe das von Beginn an nicht geglaubt.“ Das Verhalten Ungarns kommentierte Faymann so: „Die Bilder sagen mehr als tausend Worte von mir. Jemand, der ernsthaft behauptet, er löst das Flüchtlingsproblem mit Stacheldraht, und dann so ein Chaos anrichtet, der hat sich politisch disqualifiziert.“
Bereits am Samstagabend hatte Faymann sich in der ZIB2 kritisch zum Vorgehen der ungarischen Regierung geäußert. „Es geht um den Umgang mit Flüchtlingen. Es geht darum, wenn man eine Grenze hier sichern möchte, zu wissen, das geht in Europa nur gemeinsam. Da soll man nicht auf stark spielen, das bringt nichts.“ Es könne nicht sein, dass die Anerkennungsquote in Ungarn im Vorjahr bei zehn Prozent gelegen ist, kritisierte der Bundeskanzler die ungarischen Asylbehörden. „Das macht doch Menschen, die so weit geflüchtet sind, Angst, in diesem Land zu bleiben“, so Faymann.
Forderung nach Sondergipfel
Erneut forderte Faymann eine gesamteuropäische Lösung für die Flüchtlingskrise. Die EU brauche „einheitliche Standards“, das betreffe vor allem die Anerkennungsquote von Asylanträgen, sagte Faymann. Der Kanzler forderte deshalb einen EU-Sondergipfel möglichst Mitte September.
In EU-Ratskreisen hatte es zuvor geheißen, dass Anfang Oktober ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden könnte. „Bis Oktober haben wir eigentlich keine Zeit“, kommentierte Faymann. Bereits nächste Woche - nachdem die Kommission ihre Vorschläge zur Verteilungsquote vergelegt hat - solle mit intensiver Überzeugungsarbeit gestartet werden. Bei ihrem Sondertreffen am 14. September könnten die Innenminister bereits mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss herbeiführen. „Direkt danach“ könnten die Staats- und Regierungschefs tagen.
Hotspots an Außengrenzen
Einmal mehr sprach sich Faymann für die Errichtung von sogenannten Hotspots zur Erstregistrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen in Ungarn, Italien und Griechenland aus. Sollte das nicht rasch passieren, sei auch eine Aktion wie am Samstag „alternativlos“.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich am Samstag jedoch skeptisch gegenüber der Idee der Hotspots. „Wir können die Länder nicht destabilisieren, die schon jetzt mit enormen Herausforderungen in puncto Flüchtlingen konfrontiert sind“, so Mogherini laut Nachrichtenagentur Reuters. Es würde „enorme Ressourcen“ seitens der EU benötigen, um diese Registrierungsstellen zu errichten.
Kurz für Asylanträge aus dem Ausland
Einen Schritt weiter will Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gehen. Er forderte, dass Asylsuchende ihre Anträge künftig schon in ihrem Heimatland stellen können. Mit der derzeitigen Praxis betreibe die EU so etwas wie ein „Schlepperförderungsprogramm“, sagte Kurz dem Deutschlandfunk. Das führe auch dazu, dass die, die nach Europa weiterzögen, meistens „nicht die Ärmsten der Armen“ wären. Sie hätten schließlich Tausende Dollar oder Euro an Schlepper bezahlt.
Zudem seien es zumeist junge Männer, die fit genug seien, die Reise überhaupt zu überstehen, sagte Kurz. „Die Alten, die Kranken, die Frauen, die Kinder, die Schwangeren - das sind diejenigen, die meistens in der Region zurückbleiben müssen. Also unser System hat schon neben dem, dass es innerhalb Europas nicht funktioniert, sehr starke Schattenseiten.“
Wie das Außenministerium präzisierte, beziehe sich Kurz’ Forderung aber nicht direkt auf die Möglichkeit, Asylanträge im Heimatland zu stellen. Vielmehr gehe es um die - auch in einem Außenamtspapier dargelegte - Idee, in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Aufnahmezentren in Nachbarländern von Krisenstaaten die Möglichkeit zu bieten, außerhalb der EU Asyl in EU-Staaten zu beantragen.
Bures hofft auf „europäische Lösung“
Angesprochen auf Kurz’ Vorschlag sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in der ORF-Pressestunde, es müsse eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU geben. „Ich glaube, wir haben schon die Aufgabe, dass wir eine europäische Lösung suchen, dass wir in Europa darauf drängen müssen, dass wir eine gerechte Aufteilung erreichen“, sagte sie. Sie bitte den Außenminister, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie man mit dieser Frage in Europa umgeht. Eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls wäre „eigentlich ein Schritt zurück“, sagte sie.
In Richtung jener EU-Staaten, die sich gegen eine EU-weite Quote aussprechen, wie etwa Polen, die Slowakei und Tschechien sagte die Präsidentin, diese sollten ihre Blockade aufgeben. Denn Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte sie mit Blick auf deren Aufnahmen in die EU. Beeindruckt zeigte sich Bures von der Solidarität der Österreicher und dem Einsatz aller Beteiligten zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme.
Anders reagieren als „bei Schönwetter“
Gefragt, ob die Praxis der Behörden, keine Registrierungen der aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge vorzunehmen, nicht einen Rechtsbruch darstelle, sagte Bures, es handle sich um eine „Ausnahmesituation“, Tausende Menschen seien vor dem IS und „Mörderbanden“ auf der Flucht - in solchen Fällen müsse man anders reagieren „als dass man das bei Schönwetter tun würde“.
Angesprochen auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Österreich und das nach wie vor überfüllte Erstaufnahmenzentrum in Traiskirchen verwies die Nationalratspräsidentin auf das kurz vor Beschluss stehende Durchgriffsrecht des Bundes zur Errichtung von Unterkünften in Gemeinden. Das könne auch ein Vorbild für Europa sein, meinte Bures. Man werde damit der Weigerung mancher Länder, die vereinbarten Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht einzuhalten, einen „Riegel vorschieben“, sagte sie.
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