Kern lobt ÖBB-Mitarbeiter
Während Grüne, NEOS und Kardinal Christoph Schönborn der Regierung für die humanitäre Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn dankten, sorgt sich die FPÖ um die Sicherheit. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte unter anderem mehr Kontrollen. Kritik kam auch vom Team Stronach (TS).
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Strache ist der Meinung, dass die Bundesregierung, ebenso wie die EU, in der Flüchtlingsfrage versagt. Im Ö1-Mittagsjournal forderte er weitere Grenzzäune nach dem Vorbild Ungarn, nicht nur an den EU-Außengrenzen. In Österreich sollte es laut Strache etwa entlang der burgenländischen Grenze einen Grenzzaun geben, wo auch das Bundesheer stehen müsste - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Zuvor hatte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker angekündigt, parlamentarische Anfragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) stellen zu wollen, wegen der Angst, dass mit den Flüchtlingen auch Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa kommen würden. Gedanken mache er sich auch über die Kosten für die Sondergarnituren der ÖBB.
Grüne: Sieg der Menschlichkeit
In der Nacht auf Samstag habe die Menschlichkeit und nicht die Bürokratie gesiegt, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Anerkennung gelte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der österreichischen Exekutive für die professionelle und engagierte Abwicklung.
NEOS sieht Wendepunkt
Die Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen aus Ungarn könnte einen Wendepunkt in der österreichischen und europäischen Asylpolitik markieren, meinte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht mehr, die Regierung müsse nun eine gerechte europäische Asylpolitik forcieren.
TS-Klubobmann Robert Lugar wertet hingegen als „großen Fehler“, dass Tausende Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland durchgeschleust würden. Irgendwann werde auch Deutschland die Grenzen zumachen.
Mitterlehner fordert Sondergipfel
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von einer „humanitären Ausnahmesituation“. Auch er forderte einen raschen EU-Sondergipfel und eine Neuordnung der Dublin-Regeln. Mitterlehner sieht nun die Notwendigkeit von „großen Lösungen, die nur Europa als Ganzes stemmen kann“. Es müssten die Außengrenzen verstärkt werden, Sicherheitszonen in den betroffenen Regionen errichtet werden, und es brauche eine faire Verteilung der Flüchtlinge mit fixen Quoten in der EU.
Dank von katholischer Kirche
Die katholische Kirche dankte der Bundesregierung und den Freiwilligen und ortete in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein Vorbild für die EU. Mikl-Leitner und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätten hier „rasch und menschlich reagiert“, so Kardinal Christoph Schönborn und Caritas-Chef Michael Landau laut Kathpress. Lob für die Initiative der Bundesregierung bei der Hilfe für Flüchtlinge aus Ungarn kam auch von der Katholischen Aktion.
„Europa ist an einem Scheideweg“, sagte Caritas-Präsident Landau gegenüber der APA. Es müsse nun entschieden werden, ob der Kontinent „auf Solidarität und Zusammenhalt setzt oder ob es ein Kontinent ist, auf dem neue Mauern und Zäune errichtet werden“, so Landau. „Menschen, die vor Bomben und Granaten fliehen, lassen sich von Zäunen nicht aufhalten.“
Bures von Hilfsbereitschaft beeindruckt
Bei einem Besuch auf dem Westbahnhof zeigte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) von der Solidarität der Helfer beeindruckt. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) wollte sich die Nationalratspräsidentin ein Bild der Lage an Ort und Stelle verschaffen. Auch Oberhauser sprach allen Freiwilligen ihren Dank aus.
ÖBB-Chef Christian Kern sagte, die ÖBB habe „alles, was wir an Mitarbeitern und Ressourcen zur Verfügung haben, mobilisiert“. Das sei ein Moment, wenn Dienst nach Vorschrift nicht mehr funktioniere, so Kern. Er zeigte sich aber optimistisch. Zahlreiche Mitarbeiter der ÖBB waren im Einsatz, ohne nach Überstunden fragen, betonte er. Was Hilfsorganisationen und Freiwillige auf dem Bahnhof leisten, sei „fantastisch“, ebenso die Reaktion der Bevölkerung. Stöger betonte ebenfalls die Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter von ASFINAG und ÖBB.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lobte die Entscheidung Österreichs und Deutschlands, Tausende Flüchtlinge aufzunehmen: „Das zeugt von politischer Führungskraft, die auf humanitären Werten beruht.“
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