Übergangspräsident Maldonado vereidigt
Nach dem Rücktritt von Guatemalas Präsident Otto Perez hat sein bisheriger Stellvertreter Alejandro Maldonado die Amtsgeschäfte übernommen. Maldonado legte am Donnerstag vor dem Parlament seinen Amtseid ab. Er soll bis zum Ende der regulären Amtszeit des Präsidenten am 14. Jänner an der Spitze des zentralamerikanischen Staates stehen.
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Nach monatelangen Demonstrationen und unter dem Druck eines Haftbefehls wegen Korruption hatte Präsident Perez seinen Rücktritt eingereicht und sitzt jetzt in einem Militärgefängnis in U-Haft. Staatsanwaltschaft und UNO-Ermittler beschuldigen Perez, ein führender Kopf eines Korruptionsnetzwerks zu sein. Dieses soll Importfirmen gegen Schmiergelder Einfuhrzölle in Millionenhöhe erlassen haben. Seit April forderten Tausende Demonstranten allwöchentlich den Rücktritt des Staatschefs, den dieser jedoch bis zuletzt ablehnte.
„Vertrauen zurückgewinnen“
Der 79 Jahre alte Jurist Maldonado war bis Mai Mitglied des Verfassungsgerichts, bevor er die Nachfolge der ebenfalls im Zuge der Korruptionsaffäre zurückgetretenen Vizepräsidentin Roxana Baldetti antrat. Sie wartet im Gefängnis auf ihren Prozess. Am Sonntag wird in Guatemala turnusmäßig ein neuer Präsident gewählt.
Reuters/Jose Cabezas
Der Verfassungsrechtler Alejandro Maldonado übernimmt vorübergehend das Präsidentenamt
Nach seinem Amtseid sagte Maldonado, in diesen Zeiten des Umbruchs müsse die neue Regierung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu sollten „reife und erfahrene Leute, aber auch junge professionelle Menschen und soziale Aktivisten“ in den öffentlichen Dienst des zentralamerikanischen Landes geholt werden.
Bevölkerungsreichster Staat Zentralamerikas
Guatemala ist mit rund 15 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat Zentralamerikas. Das Nachbarland Mexikos ist knapp 109.000 Quadratkilometer groß. Die offizielle Sprache ist Spanisch. Es gibt aber auch 22 Maya-Sprachen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung sind Nachfahren der Mayas.
Neben Rohstoffen wie etwa Erdöl und Agrarprodukten verfügt das Land über eine Lebensmittel-, Textil- und Chemieindustrie. Die Wirtschaft wächst seit Jahren. Es gibt jedoch eine extreme soziale Ungleichheit, rund 50 Prozent der Einwohner leben in Armut. Guatemala gehört zu den gefährlichsten Ländern der Region. Kaum eine Straftat wird aufgeklärt. Das Grenzgebiet zu Mexiko gilt als Hochburg krimineller Banden.
Kritische Sicherheitslage schreckt Firmen ab
Diese kritische Sicherheitslage führe dazu, dass ausländische Firmen nicht in Guatemala investieren wollen, wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in einem Länderporträt zu Guatemala schreibt. Das Land weise außerdem das niedrigste Steueraufkommen weltweit auf, mit einem Anteil von 10,84 Prozent Steuereinnahmen.
Die weit verbreitete Korruption bewirke, dass die mit dem Staatshaushalt zu finanzierenden Ämter und Institutionen ineffizient arbeiten und viele Projekte nicht umgesetzt werden, so die GIZ. Großprojekte wie die Schnellstraße „Franja Transversal del Norte”, der Bau von Wasserkraftwerken zur Energieerzeugung und der geplante Bau einer Zementfabrik treffen außerdem häufig auf den Widerstand der indigenen Bevölkerung und können nicht oder nur langsam umgesetzt werden.
Guatemala hat laut GIZ großes wirtschaftliches Potenzial. Der größte Stolperstein für die Wirtschaft sei das Fehlen einer geeigneten Politik, die nachhaltig und an den Bedürfnissen der Bürger orientiert ist.
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