Zurückgetretener Perez muss in U-Haft
Kurz nach seinem Rücktritt ist Guatemalas Ex-Präsident Otto Perez in Untersuchungshaft genommen worden. Wegen Fluchtgefahr werde Perez in der Militärkaserne Matamoros im Zentrum von Guatemala-Stadt festgesetzt, entschied Richter Miguel Angel Galvez am Donnerstag. Kurz zuvor war der bisherige Vizepräsident Alejandro Maldonado als Übergangsstaatschef vereidigt worden.
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Perez wurde am Donnerstag stundenlang vor Guatemalas Oberstem Gerichtshof befragt. Die Staatsanwaltschaft spielte einige der rund 89.000 mitgeschnittenen Telefonate vor, die ein Korruptionsnetzwerk beim guatemaltekischen Zoll und Perez’ maßgebliche Beteiligung daran beweisen sollen. Der 64-jährige Ex-General soll von Mai 2014 bis April 2015 umgerechnet rund 3,3 Millionen Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben.
Perez beteuert Unschuld
Vorab hatte der konservative Ex-Präsident seine Unschuld beteuert. „Ich bin ruhig und ich werde der Situation mutig begegnen, weil ich nichts Falsches getan habe“, sagte er in einem Radiointerview. Das Gericht nahm ihm das offenbar nicht ab. Richter Miguel Angel Galvez ordnete wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft für Perez an, die ihn im Übrigen auch vor wütenden Demonstranten schütze.
Perez’ Anwalt Cesar Calderon hatte vergeblich argumentiert, dass sein Mandant vor seinem Rücktritt so mächtig gewesen sei, dass er angesichts der Korruptionsermittlungen problemlos außer Landes hätte fliehen können. Auch Perez’ frühere Stellvertreterin Roxana Baldetti sitzt wegen der Korruptionsaffäre in U-Haft.
Jubel nach Rücktritt
Rund um die Kaserne Matamoros und an anderen Plätzen der Hauptstadt feierten Hunderte Menschen Perez’ Rücktritt. Den hatte er erst nach monatelangen Demonstrationen und unter dem Druck eines Haftbefehls in der Nacht zum Donnerstag eingereicht. Das Parlament nahm den Rücktritt am Donnerstag einstimmig an.
Staatsanwaltschaft und UNO-Ermittler beschuldigen Perez, ein führender Kopf eines Korruptionsnetzwerks zu sein. Dieses soll Importfirmen gegen Schmiergelder Einfuhrzölle in Millionenhöhe erlassen haben. Bekannt wurden die Machenschaften unter dem Namen „La Linea“, der auf die mutmaßliche Telefonverbindung anspielt, über die korrupte Behördenvertreter gezielt kontaktiert werden konnten.
„Zeiten des Umbruchs“
Am Sonntag findet in Guatemala turnusmäßig die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Der Wahlsieger tritt sein Amt allerdings erst Mitte Jänner an. Bis dahin soll der bisherige Vizepräsident Maldonado die Amtsgeschäfte übernehmen. Er hatte dem Verfassungsgericht angehört, bevor er die Nachfolge der im Zuge der Korruptionsaffäre zurückgetretenen Vizepräsidentin Baldetti antrat.
Nach seinem Amtseid sagte der 79-jährige Jurist, in diesen Zeiten des Umbruchs müsse die neue Regierung das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu sollten „reife und erfahrene Leute, aber auch junge professionelle Menschen und soziale Aktivisten“ in den öffentlichen Dienst des zentralamerikanischen Landes geholt werden.
Jeder Zweite lebt in Armut
Von den 15 Millionen Einwohnern Guatemalas leben fast 54 Prozent in Armut. Das Land leidet immer noch an den Folgen eines 1996 beendeten jahrzehntelangen Bürgerkriegs.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zur Präsidentenwahl lag der Fernsehkomiker Jimmy Morales in Führung. In der Befragung im Auftrag der Zeitung „Prensa Libre“ kam der 46-jährige Politikneuling auf 25 Prozent vor dem Konservativen Manuel Baldizon mit 22,9 Prozent und der sozialdemokratischen Ex-First-Lady Sandra Torres mit 18,4 Prozent. Bei den Wählern gilt Morales als Alternative zu den etablierten Politikern. Perez hätte sich aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht zur Wiederwahl stellen dürfen.
Katell Abiven und Henry Morales, AFP
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