Regierung plant mehrere Aktivitäten
Die Bundesregierung will in Sachen Flüchtlinge auf mehreren Ebenen tätig werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte am Dienstag nach dem Ministerrat sowohl bilaterale Gespräche mit den Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn als auch eine nationale Klausur an.
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Es könne nicht sein, dass Ungarn die Dublin-Regeln nicht einhalte, nur weil diese nicht gut funktionieren. „Gesetze sind auch von Ungarn einzuhalten“, so Faymann. Ungarn habe die Ankündigung Deutschlands, für syrische Flüchtlinge die Dublin-Regeln auszusetzen, offenbar absichtlich so „missverstanden“, dass es überhaupt keine Kontrollen mehr durchführe. Dublin sei mittel- und langfristig „nicht sinnvoll und lückenhaft“, deswegen könne man es aber nicht ignorieren, sagte der Kanzler in Richtung Ungarn, mit dem Österreich auch bilaterale Gespräche führen werde.
Die Dublin-Verordnung
Die Dublin-Verordnung regelt, dass Asylwerber in jenes EU-Land rückgeschoben werden können, in dem sie erstmals registriert wurden.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält an Dublin fest. Dass Österreich nicht kontrollieren und Asylwerber nach Deutschland weiterschicken würde, wies er zurück. Es sei technisch nicht möglich, flächendeckende Kontrollen durchzuführen, man kontrolliere aber stichprobenartig.
Dublin-Verordnung „problematisch“
Mitterlehner sprach sich bereits am Montag gegen die von Deutschland vorgemachte nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge aus. Möglich sei das nur auf europäischer Ebene, andernfalls setze man sich dem Vorwurf einer Vertragsverletzung aus, sagte er bei einer Pressekonferenz. Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Aussetzung am Sonntag gefordert.
Die Dublin-Verordnung sei in ihrer Anwendung problematisch, so Mitterlehner unter Verweis etwa auf Griechenland und die Urteile zu den dortigen menschenrechtlichen Standards. Die EU habe eine Evaluierung angekündigt. Geplant sei sie erst für 2016. Nun werde man sehen, ob das auch schneller gehen werde.
Ungarn bestellte österreichischen Botschafter ein
Ungarn zitierte am Dienstag den österreichischen Botschafter in Budapest, Ralph Scheide, ins Außenministerium. Grund waren Aussagen Faymanns im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend. Faymann hatte dort den ungarischen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien ebenso heftig kritisiert wie den Umgang des Landes mit der Dublin-Verordnung.
Es sei falsch zu glauben, dass man die Problematik so lösen könnte, hatte Faymann in Bezug auf die umstrittene, 175 Kilometer lange Grenzbarriere erklärt: „Da wissen wir, dass Schlepper Möglichkeiten des Ausweichens haben. Daher ist nur eine politische Lösung möglich.“ Zudem hatte der Bundeskanzler suggeriert, Ungarn halte sich nicht an die Dublin-III-Richtlinie, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. „Dann ist vorgesehen, dass dort das Verfahren abzuwickeln ist, das ist sehr lückenhaft. Einige machen das zu wenig.“
Ungarn warnt vor „gefährlichen Spannungen“
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zeigte sich am Dienstag „enttäuscht“ von den Aussagen Faymanns. Er erwarte sich vom Regierungschef eines Nachbarlandes, erst dann Kommentare abzugeben, wenn dieser die Fakten vollständig verstanden habe, und nicht, Unwahrheiten zu verbreiten, zitierte die ungarische Agentur MTI Szijjarto. Zudem könnten Faymanns Aussagen zu „gefährlichen Spannungen“ führen.
Den Vorwurf, Ungarn würde Migranten einfach durchreisen lassen, wies der Außenminister zurück. Der Schengen-Grenzkodex lege klar fest, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei, ihre Außengrenzen zu schützen, sagte Szijjarto. Ungarn werde sich daran halten, auch wenn es dafür kritisiert werde, fügte er hinzu. Bereits am Vormittag hatte das ungarische Außenministerium den französischen Botschafter vorgeladen. Grund war ebenfalls Kritik des französischen Außenministers Laurent Fabius an der ungarischen Flüchtlingspolitik.
Orban trifft EU-Spitzen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte derweil ein Krisentreffen an, um über das Thema Flüchtlinge zu beraten. Er werde am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beraten, hieß es auf der Regierungswebsite. Die EU-Kommission bestätigte ein Treffen Junckers mit Orban.
Merkel: Keine Mitverantwortlichkeit
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies unterdessen die Aufforderungen aus Ungarn und Österreich zurück, Deutschland müsse seine Rechtslage bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien klären. „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen.
Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. „Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein“, sagte Merkel.
Dublin „nicht ausgesetzt“
„Für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird“, sagte sie mit Blick auf das Dublin-Abkommen. „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt“, so ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag in Berlin.
Merkel forderte andere EU-Regierungen auf, sich nun nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehörten Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Zudem müsse die Rückführung nicht bleibeberechtigter Flüchtlinge geklärt und eine faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU erreicht werden.
Grüne: Dublin aussetzen
Angesichts der immer größer werdenden Zahl an Flüchtlingen in Europa forderte die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, dass Österreich das Dublin-System für Kriegsflüchtlinge aussetzt und mehr Flüchtlinge aufnimmt. „Dublin ist tot“, sagte Lunacek am Rande des Forums Alpbach zur APA. Ausdrücklich lobte sie Merkel, die das Dublin-System für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt hat. „Österreich sollte Selbiges machen“, so Lunacek.
Erfreut zeigte sich Lunacek über die Solidarität der Österreicher mit den Flüchtlingen, die mit dem Zug zu Tausenden von Ungarn via Österreich nach Deutschland reisten. In Österreich müssten die Landeshauptleute und Bürgermeister vor dem Herbst und Winter nun endlich mehr Quartiere für Asylwerber schaffen, betonte die grüne EU-Abgeordnete. Innerhalb der EU hofft sie, dass auch die osteuropäischen Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Faymann: Durchgriffsrecht „wichtiges Instrument“
Slowakai, Tschechien und Ungarn verhielten sich in der Asylfrage unsolidarisch, so Faymann weiter. Europa müsse diese Herausforderung gemeinsam bewältigen. So will Österreich in bilateralen Gesprächen Überzeugungsarbeit in der Slowakei und Tschechien leisten, um diese beiden Staaten dazu zu bewegen, einer fairen Aufteilung der Asylwerber innerhalb Europas zuzustimmen. Europa brauche eine gemeinsame Lösung und keine neuen Wachtürme und Zäune, sonst drohe das Ende von Schengen.
Österreich sieht Faymann für die Flüchtlingskrise gerüstet. Ein wichtiges Instrument sei dabei das Durchgriffsrecht des Bundes auf die Bundesländer. Damit sollen die benötigten 20.000 bis 30.000 neuen Plätze geschaffen werden. Darüber hinaus soll es in den nächsten Wochen eine Tagesklausur aller in Asylfragen relevanten „Player“ geben.
Von EU-Kommission und -Rat erwartet Mitterlehner sich mehr Geschwindigkeit. Unterstützung für Österreichs Interessen in der Flüchtlingsfrage könnte aus seiner Sicht aus anderen als Zielland stark betroffenen Nationen wie Schweden, Deutschland und Frankreich kommen.
Strache für Grenzzäune
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will unterdessen nach dem Vorbild Ungarns Grenzzäune errichten. „Natürlich ist es auch abseits von Grenzübergängen notwendig, das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann“, sagte Strache in einem Interview für die Montag-Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) auf die Stacheldrahtzäune angesprochen.
TS will Bundesheereinsatz an der Grenze
Das Bundesheer solle vorübergehend die Grenzen kontrollieren, forderte am Montag Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen. Inzwischen solle eine eigens ausgebildete Grenzpolizei aufgestellt werden. Im Kampf gegen die Schlepper brauche es außerdem „eine drastische Erhöhung des Strafrahmens“. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar pochte auf gesicherte Schutzzonen in Kriegsländern.
NEOS-Chef Matthias Strolz forderte angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage einen Flüchtlingsgipfel in Österreich. Ihm sei angesichts der Lage, „wo Menschen in unseren Vorgärten krepieren“, nicht klar, „auf was wir warten“. Beim Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung werde NEOS mitstimmen, kündigte Strolz an.
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