Große Verspätungen im Zugverkehr
Nach tagelangem Warten haben Hunderte Flüchtlinge am Montag von Budapest aus die Weiterreise nach Österreich und Deutschland angetreten. Laut Angaben von Reportern seien sie nicht mehr von Sicherheitsleuten am Besteigen der Züge gehindert worden. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mussten Montagmittag einen railjet Richtung Wien räumen lassen.
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Derzeit sitzen nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid bis zu 2.000 Flüchtlinge auf Budapester Bahnhöfen fest, weil ihnen das offenbar überforderte Einwanderungsamt keine Lager mehr zuweist. Nach dem überraschenden Polizeiabzug bildeten sich laut ungarischen Medien Schlangen vor den Fahrkartenschaltern. Bisher waren die Flüchtlinge von der Polizei daran gehindert worden, die Züge zu besteigen. Doch die Reise fand bereits an der Grenze zu Österreich vorerst ein Ende.
Hunderte Flüchtlinge erreichen Wien
Nachdem 300 Flüchtlinge aus Budapest zunächst stundenlang an der Grenze warten mussten, erreichte Montagabend ein railjet mit Hunderten Flüchtlingen Wien. Neben der Polizei wurden sie auch von freiwilligen Helfern am Westbahnhof in Empfang genommen, die sie mit Mineralwasser und Obst versorgten. Trotz großen Aufgebots der Einsatzkräfte verlief die Ankunft turbulent: Kontrollen gab es vorerst praktisch keine. Auch eine genaue Zahl der Ankommenden lag noch nicht vor. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger sollen es aber „Hunderte“ sein.
Hahslinger betonte gegenüber der APA, dass die Personen, die in Österreich Asyl beantragen, von der Behörde entsprechend behandelt würden. Bei Flüchtlingen, die ohne gültiges Schengen-Visum weiterreisen wollen, werde eine „Rückabschiebung nach Ungarn veranlasst“ - mehr dazu in wien.ORF.at.
APA/Herbert P. Oczeret
Hunderte Passagiere mussten den Zug an der Grenze wieder verlassen
Ein weiterer Zug aus Budapest mit mehr als 200 Flüchtlingen ist mittlerweile im deutschen Rosenheim angekommen. Der railjet hielt außerplanmäßig im Bahnhof der oberbayerischen Stadt. Die deutsche Polizei ging durch die Abteile und holte etwa 100 Flüchtlinge zur Registrierung aus dem Zug. Anschließend sollen sie in Bussen zur Dienststelle in eine ehemalige Bundeswehrkaserne gebracht werden. Mehr als 100 weitere Flüchtlinge sollen im Zug nach München weiterreisen.
Deutschland beharrt auf Dublin-Vereinbarung
Die deutsche Regierung hat angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge unterdessen Kontakt zur Regierung in Budapest aufgenommen. Offenbar sei es zu einem „Missverständnis“ gekommen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.
Bei jedem Asylverfahren wird normalerweise zwingend geprüft, ob ein Flüchtling über ein anderes Land in die EU eingereist ist. Deutschland hatte vor einigen Tagen jedoch angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese Dublin-Prüfung zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die Kanzlerin räumte ein, das habe offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Flüchtlinge müssten sich sehr wohl in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.
Riesige Staus durch Verkehrskontrolle
Am Vorabend hatte das Innenministerium in der Grenzregion zu Ungarn die Verkehrskontrollen verschärft, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen. Die „Schwerpunktaktion“, bei der nach offiziellen Angaben binnen weniger Stunden fünf mutmaßliche Schleuser aufgegriffen wurden, führte zu einem Verkehrschaos auf ungarischer Seite: Bis zu 50 Kilometer stauten sich die Autos auf der Autobahn von Budapest nach Wien.
Kontrollen machen Schleppungen teurer
Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssten temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden, hieß es dazu in einer Aussendung von Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) am Sonntag. „Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um sie erfolgreich zu bekämpfen“, begründete Mikl-Leitner die Maßnahme gegen Schlepper.
In einer ersten Bilanz wurden in der ersten Nacht 200 Flüchtlinge aufgegriffen und fünf Schlepper verhaftet. Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen könnte und Schleppungen dadurch teurer, aber nicht sicherer werden, bestätigte Mikl-Leitner. „Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen“, sagte Mikl-Leitner.
Ungarns Grenzzaun kein Verstoß gegen EU-Vorgaben
Die EU-Kommission nahm unterdessen Stellung zu Ungarns Grenzzaun, der am Samstag fertiggestellt worden ist. Der Zaun an der Grenze zu Serbien sei kein Verstoß gegen europäische Vorgaben. Aus der Stacheldrahtbarriere, die Flüchtlinge von der illegalen Einreise abhalten soll, ergäben sich „keine rechtlichen Konsequenzen“ für Budapest, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.
Die Art und Weise der Sicherung der EU-Außengrenzen falle in die nationale Zuständigkeit. Die EU-Kommission sei aber generell der Meinung, dass Zäune insbesondere mit Blick auf die Nachbarstaaten „nicht die richtige Botschaft vermitteln“. Wirkung zeigt der Zaun vorerst kaum. Am Sonntag griff die ungarische Polizei 2.890 Flüchtlinge auf, am Tag zuvor waren es 3.080 gewesen.
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