„Direkte Auseinandersetzung“ mit FPÖ

Bei keinem anderen der sechs „Sommergespräche“ des heurigen Jahres hat sich das Asylthema so aufgedrängt wie beim letzten. Die Flüchtlingsfrage „sei die entscheidende Frage in ganz Europa“, stellte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann so auch gleich zu Anfang fest.

In dem Gespräch mit Hans Bürger schwenkte Faymann dann sogleich auf die Argumentation der Bundesregierung in den vergangenen Wochen ein. Viele Länder versuchten es noch immer mit Wegschauen und überließen die Aufnahme „sechs oder sieben Ländern“, so der Bundeskanzler. Angesprochen auf die Flüchtlingstragödie auf der A4, zeigte sich Faymann betroffen. Aus der Betroffenheit müssten Konsequenzen folgen, so der Kanzler: „Wer da nicht sagt, wir müssen etwas tun, um Menschleben zu retten, ist auf der falschen Seite.“

Forderung nach UNO-Mandat

Die beste Lösung, um gegen Schlepper vorzugehen, sei, den Krieg in den Konfliktgebieten zu beenden, meinte Faymann. Er wiederholte seine Forderung vom Wochenende nach einem UNO-Mandat, das ein militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ermögliche. „Wenn die UNO ein Mandat erteilt und sagt, wir wollen Schutzzonen errichten, dann können wir hier mitwirken.“ Wir, das seien die EU, aber auch Österreich, so Faymann auf Nachfrage.

Auf Bürgers Anmerkung, dass Frank Stronach bei seinem „Sommergespräch“ vor vier Wochen Ähnliches gefordert und damit für reichlich Aufregung gesorgt hatte, ging Faymann nicht näher ein: Er habe die Sendung nicht gesehen und sich deshalb auch nicht aufgeregt, so die Antwort des Bundeskanzlers.

Finanzrahmenverhandlungen als Druckmittel

Allerdings musste Faymann einräumen, dass ein UNO-Mandat ebenso wie EU-Asylzentren in Afrika nicht „von heute auf morgen“ kommen. Bereits jetzt habe die EU aber die Möglichkeit, ihre Außengrenze gemeinsam zu kontrollieren und auch die Kosten dafür gemeinsam zu übernehmen. Da reiche ein Beschluss. Und es brauche eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Wenn das nicht geschehe, dann gebe es innerhalb der EU wieder „Mauern, Zäune und Wachtürme, was wir eigentlich nicht wollen für unsere Kinder oder Enkel“, sagte der Kanzler.

Wenn es nicht anders ginge, dann müsse man auch Druck auf die anderen EU-Länder ausüben, so Faymann. Österreich habe als Nettozahler das Recht, dafür zu sorgen, dass andere ihren Beitrag leisten. Hier gehe es nicht um Bitten, sondern um Forderungen, meinte Faymann mit Blick auf einen von ihm verfassten Brief an die EU-Kommission. Mehrmals erwähnte der Bundeskanzler zukünftige Finanzrahmenverhandlungen, bei denen Österreich seine Zustimmung verweigern könnte.

Durchgriffsrecht „in der Prävention“ erfolgreich

Als Beispiel, dass Druck erfolgreich sein könnte, verwies Faymann auf die Lage in Österreich. Die Bundesländer hätten zwar einer Länderquote zugestimmt, dann aber gesagt, 90 oder 95 Prozent würden reichen. „Aber jedes Prozent, das bei den Quartieren fehlt, heißt irgendwo ein Zelt“, so Faymann. Und Zelte „kann man nicht brauchen“.

Zwar hätten die Bundesländer insgesamt 50.000 Plätze geschaffen, aber immer ein bisschen zu wenig. Darum gebe es nun das Verfassungsgesetz, für das sich Faymann bei den Grünen bedankte. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich eine Oppositionspartei so beteilige. Laut Faymann war das Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, bereits „in der Prävention“ erfolgreich. Unter dem Eindruck, dass der Bund durchgreifen könne, seien in den vergangenen Wochen 3.000 neue Plätze geschaffen worden.

Wenig beeindruckt von Kritik

Dass Regierung und der Bundeskanzler für ihr Vorgehen bei der Asylfrage auch viel Kritik einstecken mussten, zeigte ein von Bürger präsentiertes Zitat des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler. „Ich glaube, es gäbe viele, die das besser machen könnten. Viel schlechter kann man es ja auch gar nicht machen“, hatte Babler in einem Interview im Juni scharfe Kritik geübt.

Faymann bemerkte daraufhin mit Blick auf die rund 1.000 SPÖ-Mandatare und 500 Bürgermeister, es würde sich wohl noch ein zweiter oder dritter finden, der ihn kritisiere. Natürlich gebe es noch viel mehr, die sagten, er solle Dinge anders machen, und die guten Vorschläge greife er auch auf, gab sich der Bundeskanzler offen für Kritik.

Vergleich mit ORF

Den Hinweis, dass Faymanns Beliebtheitswerte im Vergleich zu Viktor Klima nur noch einen Bruchteil ausmachten, konterte der Kanzler mit einem Vergleich: Der ORF habe auch einmal 100 Prozent Marktanteil gehalten und habe mittlerweile fast zwei Drittel davon verloren. Es herrsche eine harte Auseinandersetzung um soziale Fragen in der Welt, in Europa, aber auch Österreich, so Faymann. Und die SPÖ habe gegen mehr politische Mitbewerber zu kämpfen als zuvor. Dennoch sei er als einer von wenigen EU-Regierungschefs wiedergewählt worden, so Faymann.

Veränderter Arbeiterbegriff

Aussagen des Politologen Peter Filzmaier, wonach die Arbeiterpartei SPÖ rechnerischer Unsinn wäre, wollte Faymann so nicht gelten lassen. Der Begriff des Arbeiters habe sich verändert. Viele Arbeiter seien jetzt Angestellte. „Manche heißen auch Unternehmer, obwohl sie Arbeiter sind“, so der SPÖ-Chef. Dass sich die SPÖ bei diesen Wählern in einer „direkten Auseinandersetzung“ mit der FPÖ befinde, wollte Faymann aber nicht bestreiten.

Als Beispiel führte der Parteichef Wien an, wo sich die Wähler die Frage stellen müssten, ob sie der SPÖ und Häupl noch einmal eine Chance geben wollten. Häupl habe sich als „Steuermann in schwierigen Zeiten“ bewiesen. Strache habe dagegen noch nicht gezeigt, was er könne. „Außer in Ibiza, und da war ich nicht dabei“, erlaubte sich Faymann eine Spitze gegen den FPÖ-Vorsitzenden.

Hundstorfer „hervorragender Kandidat“

Eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene schloss Faymann erneut kategorisch aus. Wie auch die Landtagswahlen im Herbst keine Veränderung im Regierungsteam nach sich ziehen würden. Dass es in den kommenden Monaten dennoch zu Personalrochaden kommen könnte, wollte Faymann dann aber doch nicht gänzlich ausschließen und deutete einmal mehr an, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer für die SPÖ als Kandidat in die Präsidentschaftswahl gehen könnte. Hundstorfer sei ein „hervorragender Kandidat“, so Faymann. Eine Entscheidung darüber kündigte Faymann für Dezember an.

Für konkrete Zukunftspläne der SPÖ war am Ende nur noch wenig Zeit. Faymann sprach sich einmal mehr für mehr Investitionen aus. „Was glauben Sie?“, antwortete der Kanzler auf die Frage, ob er auch Visionen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts habe oder nur bis zur nächsten Wahl denke. Konkret nannte der SPÖ-Chef dann die Forderung, dass sich eine gestiegene Produktivität auch auf die Arbeitszeit der Arbeitnehmer auswirken müsse. Wie viele Stunden eine solche Arbeitszeitverkürzung umfassen solle, wollte Faymann aber nicht genau beantworten. Das hänge von der Produktivitätssteigerung ab.

Filzmaier ortet „grundsätzliches Problem“

Politologe Peter Filzmaier ortete in einer Analyse des Gesprächs in der ZIB2 ein „grundsätzliches Problem“, das der Kanzler habe. Er müsse Wechselwähler ansprechen und könne deshalb nicht allzu angriffig zu Positionen der politischen Mitbewerber in Opposition gehen. Faymann sei aber als Kanzler und SPÖ-Chef „nicht politisch tot“, aber nur deshalb, weil Filzmaier niemand einfalle, „der ihn umbringt“: Potenzielle Nachfolger würden in der Partei teils auf noch weniger Gegenliebe stoßen.

Dass Faymann Sozialminister Hundstorfer eine „politische Liebeserklärung“ als „idealem“ Präsidentschaftskandidaten gemacht habe, sieht Filzmaier als Weichenstellung: „Ich gehe davon aus, dass er der Präsidentschaftskandidat der SPÖ sein wird.“ Auch dieser Schritt hat laut dem Politologen aber mit Faymanns Kritikern zu tun: Ein früher Start in den Vorwahlkampf sei gut, weil man sich damit auch eine „Obmanndebatte ersparen“ könne. Zusammenfassend zu allen „Sommergesprächen“ meinte Filzmaier, außer Stronach habe keiner der Befragten größere Patzer geliefert.

Link:

• SPÖ