Grenznahe Lager für Flüchtlinge geplant
Die rechtskonservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. Asylbewerber, die Ungarn über die Balkanroute erreichen, sollen in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Das sieht der Entwurf eines Gesetzespaketes vor, der heute im Parlament eingereicht wurde.
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Das Paket beinhaltet darüber hinaus weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So kann die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen „Masseneinwanderungsnotstand“ verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze. Aber auch die Armee soll künftig gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.
Gesetz soll Mitte September in Kraft treten
Das Überwinden des fast fertiggestellten Zauns an der Grenze zu Serbien soll ein Straftatbestand werden, für den bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Wird der Zaun dabei beschädigt, können ein bis fünf Jahre verhängt werden. Das Gesetzespaket könnte Ende nächster Woche vom Parlament verabschiedet werden und soll nach Vorstellung der Regierung Mitte September in Kraft treten.
Die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ macht die EU für die 71 Toten des Flüchtlingsdramas auf der Ostautobahn (A4) verantwortlich. „Heute sind wir nun so weit, dass wegen der verantwortungslosen Politik Brüssels Menschen sterben“, hieß es in einem Entschließungsantrag der Fraktion, den diese am Freitag im Parlament einbrachte und den sie an die „Führer der Europäischen Union“ richtete.
Stacheldrahtzaun unmittelbar vor Fertigstellung
Ungarn liegt an der Balkanroute, über die die vor allem aus Syrien, aber auch dem Irak, Afghanistan und Eritrea stammende Flüchtlinge derzeit nach West- und Nordeuropa kommen. Der Stacheldrahtzaun an der Südgrenze zu Serbien steht unmittelbar vor der Fertigstellung. Dennoch strömen täglich Tausende Flüchtlinge ins Land.
Die Polizei wendete bisher keine Gewalt gegen sie an, sofern sich diese den Anordnungen der Beamten nicht widersetzten. Künftig werde man aber Wasserwerfer und Gummistöcke einsetzen, erklärte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest. Die Sicherheitskräfte würden derzeit an der Grenzlinie keinen Kordon bilden und die Flüchtlinge nicht aktiv am Betreten des Landes hindern. „Aber die Zeit dafür wird noch kommen“, fügte Lazar hinzu.
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