Bildung als Schlüssel gegen Migration
Die Wirtschaftsminister der Westbalkan-Staaten und die EU haben am Donnerstag Infrastrukturprojekte in einem Volumen von rund 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Ausbau der Strom-, Straßen- und Schienennetze solle die Lebensqualität in der Region verbessert werden, sagte Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Rande der Westbalkan-Konfernz in Wien.
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Insgesamt werden damit zehn verschiedene Projekte angestoßen, unter anderem geht es um eine Autobahn vom serbischen Nis über die kosovarische Hauptstadt Pristina bis zur albanischen Küstenstadt Durres. Weiters wird die Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Sarajevo modernisiert.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Mitterlehner betonte, dass mit der Konferenz gezeigt wurde, dass nicht nur Absichtserklärungen abgegeben, sondern konkrete Projekte umgesetzt worden seien. Es seien 24 weitere Projekte fixiert worden. Sie sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden und ein Volumen von 7,7 Mrd. Euro haben. Damit soll ein jährlicher Wachstumsschub von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Balkan-Staaten erreicht werden. Außerdem sollen in den nächsten 15 Jahren 200.000 neue Jobs geschaffen werden.
Des Weiteren kündigte Mitterlehner vor Journalisten an, dass eine Roadmap für die Einführung einer dualen Ausbildung in den sechs Balkan-Staaten aufgelegt wird. Denn Bildung sei ein wesentlicher Schlüssel, um Fluchtbewegungen zu reduzieren.
2016 Baustart für Autobahn Nis - Pristina
Von den 600 Mio. Euro des Infrastrukturpaket für die Balkan-Region, die heute bei der Westbalkan-Konferenz in Wien beschlossen wurden, kommen 200 Mio. Euro aus der EU-Heranführungshilfe, weitere 400 Mio. Euro werden von verschiedenen Institutionen aufgebracht.
Das sind die deutsche staatliche Förderbank KfW, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Den größten Brocken bei der Heranführungshilfe macht der Orient/Ost-Schienenkorridor Serbien - Mazedonien mit 47 Mio. Euro aus. Ein weiteres Projekt ist die Nis-Pristina-Autobahn, der serbische Premierminister Aleksandar Vucic kündigte den Baustart der 77 Kilometer langen Teilstrecke am Donnerstag für Ende 2016 an.
Hahn sieht positiven Prozess
Bei einem Wirtschaftsgipfel in der Wirtschaftskammer am Rande der Westbalkan-Konferenz wies EU-Kommissar Johannes Hahn darauf hin, dass der wirtschaftliche und politische Transformationsprozess in den Westbalkan-Ländern in den letzten Jahren gut und zügig vorangegangen sei. Erfreulich sei auch, dass der politische Wille zu weiteren nötigen Reformschritten in der gesamten Region grundsätzlich vorhanden sei. Als eines der größten Probleme der Staaten nannte Hahn die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit und die damit verbundene starke Abwanderung von vor allem jungen Menschen aus ihren Heimatländern.
Nicht alles „so idyllisch“
Während Hahn das „neue Klima“ auf dem Balkan lobte, kam vom serbischen Außenminister Ivica Dacic aber auch harsche Kritik am Verhalten der Nachbarstaaten. Es sei nicht alles „so idyllisch, wie es scheint“. Unstimmigkeiten gab es auch im Bezug auf die Flüchtlingspolitik der EU.
„Heute werden wieder alle von der großen Einheit reden, aber das trifft nur bis zum nächsten Problem zu“, sagte Dacic bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Mazedonien, Nikola Poposki, Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, sowie Österreich, Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissar Hahn. In den letzten Monaten habe es dennoch „einige schwierige Momente“ gegeben, so Dacic. Die Probleme würden dann wieder losgehen, „wenn sie uns den Rücken zukehren - wie schlecht erzogene Kinder“, fügte der serbische Außenminister hinzu.
Der albanische Premier Edi Rama pochte indes darauf, dass die Menschen auf dem Westbalkan endlich Verbesserungen in ihren Lebensbedingungen sehen wollten. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic wandte sich dagegen, die EU-Annäherung auf Finanzhilfen zu reduzieren, und forderte politische Unterstützung: „Wir sehen die EU nicht als Bankomaten“, sondern als Block, der Werte repräsentiere, die man teile.
Lob für Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo
Serbien und das Kosovo ernteten Lob für die jüngst erzielten Einigungen im Normalisierungsdialog. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa sprach von einem „Beispiel für die gesamte Region“. Ein Datum für die Eröffnung erster Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit Belgrad wollte sie aber ebenso wie Erweiterungskommissar Hahn zum Unmut Dacics nicht nennen. Hahn stellte Serbien aber einen Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen in Aussicht: „Ich hoffe, dass wir sehr bald mit Serbien ganz offiziell Beitrittsverhandlungen starten können.“
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