„Technische Voraussetzungen erfüllt“
Für eine Beteiligung der Türkei an internationalen Luftangriffen auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach US-Angaben nun die technischen Voraussetzungen erfüllt.
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„Die USA und die Türkei haben die technischen Details für die volle Einbindung der Türkei abschließend geklärt“, sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Die Umsetzung könne allenfalls noch „ein paar Tage in Anspruch nehmen“. Washington gehe davon aus, „dass die Türkei entschlossen ist, sich so bald wie möglich vollständig zu beteiligen“, fügte Cook hinzu.
Die Gespräche zwischen Washington und Ankara über die Sicherung der türkischen Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien dauerten an. „Unsere Zusammenarbeit mit den Türken ist weiter im Aufbau“, sagte der Pentagon-Sprecher. Die Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien, wie die Türkei sie wiederholt forderte, sei „nicht erwähnt oder diskutiert“ worden.
Carter rief zu mehr Engagement auf
Vergangene Woche hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter seine Ungeduld mit der Türkei offenbart und den NATO-Partner zu einem stärkeren militärischen Engagement im Kampf gegen den IS aufgerufen. Die Türkei müsse sich mit eigenen Kampfflugzeugen am Air Tasking Order (ATO) beteiligen, der die Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen den IS koordiniert. Carter bemängelte, dass der IS weiterhin in der Lage sei, Kämpfer und Nachschub über die türkische Grenze nach Syrien zu bringen.
Nach langer Weigerung hatte die Türkei den USA im Juli die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe gegen den IS in Syrien erlaubt. Außerdem flog die türkische Luftwaffe selbst erstmals einige Angriffe auf IS-Stellungen. Allerdings konzentriert sich die türkische Armee auf den Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Gegenseitige Vorwürfe
Die westlichen Partner werfen der Türkei seit Langem vor, die Augen vor Grenzübertretungen von Dschihadisten zu verschließen. Kritiker beschuldigen die Regierung in Ankara zudem, neben anderen islamistischen Rebellengruppen auch den IS im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt zu haben. Ankara bestreitet das.
Die Türkei warf den Herkunftsländern von ausländischen IS-Mitgliedern ihrerseits Versagen beim Umgang mit IS-Rückkehrern vor. Wenn die Türkei ausländische IS-Mitglieder festnehme und abschiebe, würden viele in ihren Heimatländern wieder auf freien Fuß gesetzt, kritisierte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Anschließend tauchten dieselben IS-Mitglieder dann erneut auf türkischen Flughäfen und an der türkisch-syrischen Grenze auf.
18.000 Namen auf schwarzer Liste
Cavusoglu sagte, die Türkei habe bereits mehr als 1.900 ausländische IS-Kämpfer abgeschoben. Weitere 1.500 mutmaßliche IS-Anhänger seien bei der Ankunft auf türkischen Flughäfen identifiziert und ohne Einreise wieder nach Hause geschickt worden. Mehr als 18.000 Namen stehen darüber hinaus auf einer schwarzen Liste von Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
Assad bekräftigte unterdessen sein Vertrauen zur russischen Führung. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Manar der libanesischen Hisbollah-Bewegung sagte Assad am Dienstagabend, die Russen pflegten seit vier Jahren ein „ehrliches und transparentes Verhältnis“ zu seiner Regierung. Die USA würden ihre Verbündeten und Freunde im Stich lassen, Russland tue das nicht.
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