Faymann: Völlige Übereinstimmung
Die Regierung steht geschlossen hinter der neu geschaffenen Funktion eines Flüchtlingskoordinators, die mit Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad besetzt worden ist. Es gebe bei diesem Vorschlag völlige Übereinstimmung, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag. Dieser solle bereits mit dem Inkrafttreten des neuen Verfassungsgesetzes ab 1. Oktober aktiv sein.
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Konrads Aufgaben würden mannigfaltig sein, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach der Regierungssitzung an. Der ehemalige Raiffeisen-Chef habe etwa gute Kenntnisse im Flächenmanagement, was etwa eine Koordinierung mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) einfacher mache. Auch mit den Hilfsorganisationen sowie mit den Gemeinden werde sich der neue Flüchtlingskoordinator regelmäßig absprechen. Konrad könne zudem mit sämtlichen involvierten Personen in der Flüchtlingsfrage auf Augenhöhe sprechen, betonte Mitterlehner abermals.
„Managen“ als Hauptaufgabe
Parteipolitische Überlegungen haben bei der Ernennung Konrads keine Rolle gespielt, betonte Faymann. Es sei ein klassisches Anforderungsprofil für den Flüchtlingskoordinator erstellt worden, worauf hin man sich auf den Ex-Raiffeisen-Generalanwalt geeinigt habe. An den Details seines Auftrags wird noch gefeilt. Er wolle nun seine Kontakte nützen, bis in die kleinen Raiffeisen-Filialen in den Gemeinden, so Konrad. Sein Ziel sei es, Traiskirchen zu entlasten, Gemeindequartiere zu schaffen und die Organisation der Asylwerberaufnahme zu verbessern.
Die Taskforce
Die Taskforce besteht aus Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ). Die Gruppe soll einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat das Thema Asyl sozusagen auf Chefebene betreuen.
Als Konrads Aufgaben hatte Mitterlehner im ORF-„Sommergespräch“ am Montag genannt: „managen“, wenn öffentliche Flächen oder Ähnliches gebraucht werden. Konrad solle den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern, so der Vizekanzler. Sehr zufrieden mit der Wahl Konrads ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dieser verfüge über die notwendige fachliche und soziale Kompetenz: „Er ist der richtige Mann.“
Auch SPÖ zufrieden
Auch der Koalitionspartner zeigte sich mit der Wahl des ÖVP-nahen Konrad zufrieden. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) würdigte dessen Managementqualitäten und Engagement. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht Konrad als Organisator und Drehscheibe zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Hilfsorganisationen. Er hofft, dass der Flüchtlingskoordinator möglichst viel Freiraum erhalten wird. Entscheidend sei jetzt, dass einmal eine zentrale Stelle geschaffen werde.
Steile Karriere bis zur Raiffeisen-Spitze
Konrad galt jahrzehntelang als Netzwerker der Nation, dem maßgeblicher Einfluss in Wirtschaft, Medien und Politik des Landes zukam. Er spielte eine Schlüsselrolle im Geldsektor unter Raiffeisen. 2012 zog er sich früher als ursprünglich geplant von seinen Spitzenämtern zurück. Das Amt des einflussreichen Raiffeisen-Generalanwalts gab er nach 18 Jahren an RZB-Chef Walter Rothensteiner ab, die Obmannschaft in der Raiffeisen Holding an Erwin Hameseder. Mit Konrads Abgang ging eine Ära zu Ende.
Geboren wurde der Vater zweier Töchter am 24. Juli 1943 bei Wolkersdorf im Weinviertel. Nach dem Jus-Studium trat er 1969 als Revisor in die RLB Niederösterreich ein, wo er 1990 zum Obmann wurde. Im gleichen Jahr übernahm er auch den RZB-Aufsichtsratsvorsitz, vier Jahre später wurde er zum Generalanwalt gewählt und damit auch formell die Nummer eins in der Raiffeisen-Welt Österreichs. Er saß in einem Dutzend Aufsichtsräten. Konrad war lange Jahre niederösterreichischer Landesjägermeister und gab 2012 das Amt an den ehemaligen Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll ab. Konrad ist wegen seines Einsatzes bei der Renovierung der Basilika Ehrenbürger von Mariazell.
FPÖ und TS kritisieren Flüchtlingskoordinator
Die FPÖ sieht in der Einrichtung eines Asylkoordinators ein Armutszeugnis für die Regierung. Wozu gebe es eine Innenministerin, ein Integrationsstaatsekretariat, eine Heerschar an Beamten und eine Landeshauptleutekonferenz, so FPÖ-Geschäftsführer Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Bestellung eines „Flüchtlingskoordinators“ sei aber auch für SPÖ-Kanzler Faymann eine Peinlichkeit der Sonderklasse, habe Faymann doch im Juni die Asylfrage zur „Chefsache“ erklärt.
Das Team Stronach (TS) kritisiert die Bestellung als „Hilflosigkeit der Regierung", so TS-Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung."Nachdem man keine eigenen Lösungen parat hat, wird nun der ehemalige Raiffeisen-Boss plötzlich als Gralsbringer präsentiert.“ Doch was könnte Konrad dazu beitragen, so Lugar weiter.
Mikl-Leitner überlegt Änderungen im Asylrecht
Im Anschluss an den Ministerrat absolvierte die Taskforce ihre erste Auftaktsitzung. Thematisiert wurden die bereits vereinbarten Unterstützungsleistungen des Heers und die Bestimmung eines Flüchtlingskoordinators. Noch nicht thematisiert wurde Mikl-Leitners Wunsch, das Personal des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen aufzustocken.
Die Innenministerin erklärte aber, weitere gesetzliche Änderungen im Asylwesen diskutieren zu wollen: „Neben den Verschärfungen gegen kriminelle Schlepper brauchen wir eine offene Diskussion über die Frage der Attraktivität Österreichs im internationalen Vergleich und auch mögliche Änderungen im Asylrecht.“
Schneller Beschluss bei Durchgriffsrecht erhofft
Thema nach dem Ministerrat war auch die Westbalkan-Konferenz, bei der wohl ebenfalls die Flüchtlingsproblematik im Vordergrund stehen werde. Aber auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern solle bei dem Zusammentreffen in Wien besprochen werden, kündigte Faymann an.
Auch was das neue Verfassungsgesetz zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern betrifft, zeigte sich die Regierungsspitze nach dem Ministerrat Dienstagmittag optimistisch, was einen schnellen Beschluss im Nationalrat betrifft. Faymann hofft etwa, dass alle Parteien im Parlament diesem zustimmen würden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir das ziemlich gerade durchkriegen“, meinte auch Mitterlehner - immerhin habe man jetzt mehr Abgeordnete, spielte er ironisch auf die jüngsten Zuwächse im ÖVP-Klub an. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler betonten abermals, dass es für neue Quartiere für Asylwerber ein solches Durchgriffsrecht gar nicht erst benötigen solle.
500 Soldaten als Unterstützung
Auch personell will man in Sachen Flüchtlingskrise aufstocken. Das Bundesheer wird das Innenministerium mit mehr als 500 Soldaten unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Klug am Dienstag vor dem Ministerrat an. Zum Einsatz kommt das Heer vor allem beim Transport und der Errichtung von Betreuungseinrichtungen. Auf eine maximale Zahl an Soldaten wollte sich der Verteidigungsminister nicht festlegen: „So viele benötigt werden, werden wir zur Verfügung stellen.“
Vorerst sollen drei Pionierkompanien zu je 180 Soldaten zum Beispiel für den Aufbau von Wohncontainern eingesetzt werden können. Zusätzlich stellt das Heer Fahrzeuge und Fahrer für den Transport von Flüchtlingen zur Verfügung. Rund 300 Personen pro Tag können auf diesem Weg in Quartiere gebracht werden. Dritter Punkt der Vereinbarung mit dem Innenministerium: Kasernenküchen können für in der Nähe gelegene Betreuungseinrichtungen des Bundes vorübergehend bei der Verpflegung helfen.
Auch Assistenzeinsatz an Grenze?
Ob das Heer auch wieder zum Grenzeinsatz herangezogen wird, ließ Klug offen. Er könne das nicht ausschließen. Gleichzeitig betonte der Minister aber, dass dadurch kein einziger Flüchtling weniger ins Land kommen werde, er erwartet ganz im Gegenteil mehr Aufgriffe.
Auch Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich in dieser Frage vor dem Ministerrat zurückhaltend, man halte sich einen Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze „als letztes Mittel offen“. Die Ressortchefin gab jedoch zu bedenken, dass die Reisefreiheit ein zentraler Punkt der EU sei. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter präzisierte indes, wie die gesetzlichen Bestimmungen gegen Schlepper verschärft werden. Konkret soll es nun auch möglich sein, sie in U-Haft zu nehmen, wenn sie nur drei Flüchtlinge ins Land gebracht haben. Bisher lag die Zahl bei zehn.
Faymann fordert verpflichtende Quote ein
Faymann kritisierte mit deutlichen Worten EU-Partnerstaaten, die sich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäische Union stellen. „Das ist zu kritisieren, denn wir kommen nicht weiter ohne diese Quote“, erklärte Faymann am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Namentlich nannte er Tschechien, Polen und die baltischen Staaten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Säumig ist aus der Sicht des Bundeskanzlers in diesem Punkt nicht die EU-Kommission, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) jüngst zu mehr Aktivität aufgerufen hatte, sondern Länder wie Estland, Lettland und Litauen. Schließlich sei es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen, der verpflichtende Quoten vorgeschlagen habe. Der Bundeskanzler hofft nun, im gemeinsamen Auftreten mit Deutschland und Frankreich eine solche Quote doch noch durchzusetzen.
Die sogenannte Dublin-III-Richtlinie sieht vor, dass jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben, und alle anderen EU-Staaten Asylsuchende in das Erstankunftsland „rückführen“ dürfen.
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