Volkseinheit bringt sich in Stellung
25 griechische Abgeordnete haben das regierenden Bündnis der radikalen Linken SYRIZA am Freitag offiziell verlassen und gründen eine neue Gruppierung, die in einer Partei münden soll. Diese soll, wie auch bereits die Fraktion im griechischen Parlament, Volkseinheit (LAE) heißen, schrieb die der SYRIZA nahestehende Website Left.gr am Freitag.
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Angeführt werden soll sie von Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der SYRIZA vertrat. Er hatte seinen Ministerposten im Juli räumen müssen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte. Bei den Neuwahlen könnte die Volkseinheit der SYRIZA, aus der sie hervorgegangen ist, möglicherweise zusetzen.
Reuters/Alkis Konstantinidis
Panagiotis Lafazanis führt nun die Volkseinheit an
Lafazanis bekräftigt „Grexit“-Idee
„Wir wollen den 62 Prozent der Bürger eine Stimme geben, die im Referendum Anfang Juli mit Nein gestimmt haben“, sagte der bisherige SYRIZA-Abgeordnete Kostas Lapavitsas dem Fernsehsender ERT. „Wir erfahren einen starke Unterstützung von den Menschen, die sich betrogen fühlen.“ Lafazanis bekräftigte die Idee eines „Grexit“. „Unser Land verträgt keine Sparmaßnahmen mehr, falls nötig, müssen wir aus der Euro-Zone austreten“, sagte er am Freitag.
Lafazanis kündigte an, die Volkseinheit auch als Partei zu gründen, um für ein Ende der Sparpolitik in Griechenland zu kämpfen. Er plädierte zudem für eine Verstaatlichung der Banken. Lafazanis warf dem SYRIZA-Vorsitzenden und griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, sich dem Druck der internationalen Gläubiger gebeugt zu haben.
Wie beliebt ist Tsipras noch?
Am Donnerstag hatte Tsipras seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ihn die Parteirebellion des linken Flügels in der SYRIZA seine Mehrheit gekostet hatte. Als Termin für Neuwahlen schlug er den 20. September vor. Beobachter erwarten, dass Tsipras die Neuwahl gewinnen wird und eine neue Regierung bildet.
APA/AP/Giannis Papanikos
Die Rede Tsipras’ wurde im TV ausgestrahlt
Wie beliebt genau Tsipras ist, bleibt allerdings unklar. In einer Umfrage vom 24. Juli schätzten ihn mehr als 61 Prozent der Befragten positiv ein. Die SYRIZA-Partei hätten knapp 34 Prozent gewählt. Sie wäre damit mit Abstand stärkste Kraft geworden, hätte aber wieder einen Koalitionspartner gebraucht. Jüngere Befragungen nach Einigung auf das Hilfspaket gibt es nicht. Die Urlaubszeit macht repräsentative Umfragen kaum möglich.
Rasche Neuwahlen mit Chancen und Risiken
Klar scheint aber, dass die Unterstützung für Tsipras bröckeln wird. „Der wirkliche Test für seine Regierung wird in einigen Monaten kommen, wenn die Menschen die Folgen der Auflagen der Geldgeber spüren“, sagte Wahlforscher Thomas Gerakis. Dazu gehören etwa Steuererhöhungen. Zudem werden zumindest Teile der Kapitalverkehrskontrollen noch einige Zeit in Kraft bleiben. Diese treffen vor allem die Unternehmen, was deren Entwicklung behindert und die Arbeitslosigkeit antreiben könnte. Diese liegt immer noch bei 25 Prozent.
Schnelle Neuwahlen sind deshalb im Interesse von Tsipras und seinem politischen Überleben. Die Neuwahl bietet Tsipras auch die Chance, sich künftig auf zuverlässigere Gefolgsleute im Parlament zu stützen. Der scheidende Vizefinanzminister Tryfon Alexiadis sagte, Neuwahlen könnten das Land stabilisieren. „Die Dinge werden geklärt, und wir können weiter voranschreiten.“
Volkseinheit drittstärkste Kraft
Aus der letzten Wahl war SYRIZA als stärkste Fraktion mit 149 Abgeordneten hervorgegangen, die damit knapp weniger als die absolute Mehrheit von 151 Mandaten hat. Sie koaliert mit den rechtsgerichteten „Unabhängigen Griechen“. Das Ziel von Tsipras dürfte es sein, diesmal die absolute Mehrheit zu erringen. Inzwischen haben sich 25 Abgeordnete des radikallinken Flügels von der SYRIZA abgespalten und ist als eigene Bewegung Volkseinheit nun die drittstärkste Partei im Parlament in Athen - nach der SYRIZA mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten.
Der SYRIZA könnte bei den kommenden Neuwahlen eine Besonderheit des Wahlsystems helfen: Die stärkste Partei bekommt zusätzlich 50 Bonusmandate, ohne dass sich an der Gesamtzahl der 300 Sitze etwas ändert. Umgerechnet heißt das, dass für die absolute Mehrheit der Mandate etwas über 40 Prozent der Wählerstimmen reichen. Allerdings kann es auch weniger sein. Das hängt davon ab, wie viele Parteien an der Dreiprozenthürde scheitern und deren Stimmen dann nicht zählen.
Unterschiedliche Sichtweisen in Presse
Die griechische Presse hat am Freitag unterschiedlich auf den Rücktritt von Tsipras und die angekündigten Neuwahlen am 20. September reagiert. Aus Sicht der konservativen oppositionsnahen Zeitung „Kathimerini“ lässt Tsipras wegen der Streitigkeiten in seiner Partei wählen. Er versuche, mit dem linken Parteiflügel abzurechnen. Gleichzeitig wolle er Wahlen, bevor die schmerzhaften Maßnahmen des neuen Sparprogramms griffen. Der griechischen Wirtschaft werde ein Schlag versetzt, heißt es weiter in der „Kathimerini“.
Die in Thessaloniki erscheinende Zeitung „Makedonia“ titelt: „Tsipras spielt mit den Wahlurnen“. Die Parteizeitung des Linksbündnisses von Tsipras, „Avgi“, meint hingegen: „Starkes Mandat, für eine starke Regierung, mit einem stabilen Kurs im Einklang mit der Gesellschaft“. Das seien die Forderungen von Tsipras. Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ titelt: „Bankrott(erklärung) von Tsipras“. Statt zu regieren, proklamiere er Wahlen.
„Ein Fall, der noch lange studiert werden wird“
Zum Rücktritt Tsipras’ schreibt die linksliberale portugiesische Zeitung „Publico“ (Lissabon) am Freitag: „Tsipras ist ein Fall, den die Politologen an den Universitäten noch viel studieren werden. Der griechische Regierungschef kandidierte mit einem radikalen Anti-Spar-Programm, er wurde gewählt und ließ im Parlament dann ein Paket von Maßnahmen verabschieden, die genau das Gegenteil seiner Versprechen darstellten.“
Und weiter: „Dennoch ist er weiterhin populär - und das in einem Land, in dem die Leute nicht einmal frei über ihre Bankguthaben verfügen können. Der Grund: Die Griechen haben das Gefühl, dass Tsipras die Interessen des Landes bis zum Äußersten verteidigte. In den Verhandlungen mit den Geldgebern trieb er die Spannung bis zum Äußersten und ließ sich erst fünf Minuten nach zwölf Uhr auf eine Einigung ein. Diese Haltung schätzen die Griechen.“
Nea-Dimokratia-Chef mit Sondierung beauftragt
Nach dem Rücktritt von Tsipras am Donnerstagabend hat in Athen das von der Verfassung vorgesehene Verfahren begonnen. Der Chef der stärksten Oppositionspartei ND, Evangelos Meimarakis, soll sondieren, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung zahlreicher Analysten gering.
Nach einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis am Freitag: „Ich werde zusammen mit den anderen Parteien untersuchen, ob das Parlament das Vertrauen - auch einer Minderheitsregierung - aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde.“ Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, wäre Meimarakis auf eine breite Koalition inklusive Kommunisten und Rechtsextremen angewiesen - eine unwahrscheinliche Konstellation.
Meimarakis schloss die Bildung einer großen Koalition mit der SYRIZA-Partei von Tsipras nicht aus - allerdings mit einem anderen Regierungschef, wie er sagte. Der ND-Chef nannte den bisherigen Vizeregierungschef Giannis Dragasakis als Kandidaten. Griechische Kommentatoren räumten diesem Modell keine Chancen ein und rechneten weiterhin mit baldigen Neuwahlen. Solange die Sondierungsmandate laufen, bleibt Tsipras Regierungschef.
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