„Paket mit Athen, nicht mit Tsipras“
Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet die EU-Kommission von Athen, die Verpflichtungen des neuen Rettungsprogramms einzuhalten. Das teilte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel mit.
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EU-Diplomaten ergänzten, das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro sei mit Griechenland abgeschlossen worden und nicht mit Tsipras. Auch eine neue Regierung müsse für eingegangene Reformzusagen geradestehen. Die Vereinbarung für die Hilfen war erst am Mittwoch unterschrieben worden. 13 Milliarden Euro flossen bereits vom Euro-Rettungsschirm ESM nach Griechenland.
Im Herbst stehen noch wichtige Entscheidungen in der Griechenland-Krise an. So wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der finanziellen Rettung des Landes an Bord bleibt.
Dijsselbloem nicht überrascht
Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem ist nicht über die vorzeitigen Neuwahlen besorgt. Eine breite Mehrheit im jetzigen Parlament stehe hinter dem Rettungspaket, sagte der niederländische Finanzminister am Freitag dem niederländischen Fernsehen in Den Haag. „Wenn alle Vereinbarungen des Rettungspaketes erfüllt werden, dann sind Wahlen natürlich zulässig.“ Dijsselbloem äußerte die Hoffnung auf schnelle Wahlen und dass „die pro-europäischen Kräfte den jetzigen Kurs fortsetzen können“.
Der vorzeitige Rücktritt Tsipras’ überraschte den Chef der Euro-Gruppe nicht. „Wir wussten, dass es in der Partei des Premiers Widerstand gegen die Vereinbarungen gab.“ Tsipras hatte Dijsselbloem nach dessen Angaben am Donnerstag über den möglichen Rücktritt seines Kabinetts telefonisch informiert.
Merkel: „Getroffene Vereinbarungen gelten“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet ebenfalls von Griechenland, unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen, die Einhaltung der versprochenen Reformen. „Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Das neue Hilfsprogramm für Griechenland gebe den Weg für die nächsten drei Jahre vor. Daran habe sich auch durch den Rücktritt von Tsipras nichts geändert. Das Hilfsprogramm sei mit der griechischen Republik abgeschlossen worden. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums ergänzte: „Wir erwarten, dass die zugesagten Reformen bis zum Herbst umgesetzt werden. Falls es zu Verzögerungen kommen würde, würde das auch bedeuten, dass die nächsten Auszahlungen verzögert würden.“
Nowotny sieht „fast dramatischen Lernprozess“
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, sieht in Griechenland „einen fast dramatischen Lernprozess in Bezug auf die griechische Regierung, sodass ich doch annehme, dass es hier ehrliche Bemühungen gibt“, das Sparpaket umzusetzen. Vorteilhaft, aber vielleicht nicht unabdingbar wäre die Beteiligung des IWF, sagte Nowotny dem ORF-Morgenjournal.
„Der IWF ist doch eine Institution, die sehr viel Wissen und Erfahrung in diesen Bereich einbringt. Es ist auch eine Institution, die zusätzliche Glaubwürdigkeit für die Kapitalmärkte verschafft, sodass es auf jeden Fall ein Vorteil ist, wenn er sich beteiligt. Ob es absolut notwendig ist, darüber kann man diskutieren. Aber es wäre auf jeden Fall günstig, wenn er dabei ist“, so Nowotny.
Wieser: „Erwünschte Klärung“ durch Neuwahlen
Der Chefkoordinator der Euro-Gruppe, der Österreicher Thomas Wieser, sieht den Rücktritt Tsipras’ und die Neuwahlen relativ gelassen. Auf die Frage, ob die Ankündigung Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem jüngsten Hilfspaket habe, sagte er im Ö1-Morgenjournal Nein.
Wenn man sich die Kommunikation in Griechenland vor allem innerhalb der Regierungspartei SYRIZA in den vergangenen Monaten angeschaut habe, sei das ein durchaus erwarteter und für viele Leute sogar ein erwünschter Schritt gewesen, um in der griechischen Regierung zu einer klareren Strukturierung zu kommen. „Wir haben im Oktober ein Rendezvous über eine mögliche Schuldendiensterleichterung“, insofern seien nach der Wahl am 20. September eine relativ rasche Regierungsbildung und dann für den Oktober ein weiteres Vorankommen beim Hilfsprogramm zu erwarten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Rosen für Tsipras
Wieser wies darauf hin, dass man zwischen kurzfristigen Reformen bis Ende September und mittelfristigen Reformen in den nächsten drei Jahren unterscheiden müsse. Er erwarte, dass es innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen zu einer deutlichen Verlangsamung bei der Umsetzung von Reformschritten kommen werde. Viel wesentlicher sei allerdings die Frage, wie eine neue Regierung, von der viele Leute ausgingen, dass sie wieder von Tsipras geführt werde, das mittelfristige Reformprogramm umsetze. Eine leichte Verzögerung in den nächsten fünf, sechs Wochen sei mittel- und langfristig völlig unerheblich, wichtiger seien die Umsetzung in den nächsten drei Jahren und die Auswirkungen auf das potenzielle Wachstum in den Jahren 2025/2030.
Tsipras habe ein stärkeres Bekenntnis zu einer ehrlichen Umsetzung bewiesen, auch wenn er Teile des Programms nicht goutiere, und ein höheres Maß an Engagement an den Tag gelegt als seine Vorgänger, streute Wieser Tsipras Rosen.
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