Umstrittener Verkauf von Staatseigentum
Griechenland muss Staatseigentum privatisieren. Das sieht der Deal zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern vor. Bis auf den Verkauf von Häfen und Flughäfen war bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt, was tatsächlich laut den Plänen verkauft werden soll.
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Nicht zuletzt deshalb veröffentlichte der deutsche grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold nun die Liste - zusammengetragen von der griechischen Privatisierungsgesellschaft Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) auf Basis der Einigung mit den Geldgebern von Ende Juli. Darunter finden sich auch potenziell kontroversielle Privatisierungen von Unternehmen wie Eyath und Eydap, die sich um die Wasserversorgung der Regionen rund um die Großstädte Thessaloniki und Athen kümmern.
Privatisierung „aus falschen Gründen“
Schon Anfang 2013, als im Zuge des von den Geldgebern geforderten Sparprogramms erste Pläne zur Privatisierung dieser Wasserversorgung auftauchten, gab es Proteste. Entsprechend einer gerichtlichen Entscheidung muss der Staat zumindest einen Anteil von knapp über der Hälfte halten. Das geht auch aus der HRADF-Liste hervor. Demzufolge sollen knapp ein Viertel des noch mehrheitlich staatlichen Wasserversorgers Eyath und elf Prozent von Eydap verkauft werden. Warnungen über die Privatisierung der Wasserversorgung gibt es in großer Zahl.
Eine Privatisierung mache nur Sinn, wenn die Effizienz verbessert werden müsse, erklärte der ehemalige Weltbank-Manager Manuel Schiffler vor wenigen Tagen gegenüber dem „Guardian“. Gerade im Fall von Thessaloniki sei das Wassersystem aber relativ effizient. „Ich denke, es ist eine Privatisierung aus den falschen Gründen. (...) und nicht um die zur Verfügung gestellten Dienste zu verbessern“, sagte Schiffler.
648 Kilometer lange Straße im Angebot
Auch im Energiebereich soll Griechenland große Anteile verkaufen. So sollen etwa zwei Drittel des staatlichen Gasverteilungs- und Veredelungsunternehmens Desfa an die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan gehen. Bis zu 35 Prozent der führenden griechischen Ölraffinerie Helpe, die etwa zwei Drittel der Raffineriekapazitäten Griechenlands abdeckt, sollen ebenfalls einen Käufer finden.
Der größte Anteil im Portfolio Griechenlands ist allerdings der Infrastrukturbereich. Zum Verkauf stehen laut Liste etwa eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters.
Verzögerungen bei Fraport-Deal
Noch bekannter sind die Privatisierungspläne wichtiger Häfen und Flughäfen. Während manche Vermögenswerte erst in der Ausschreibung sind, erwarb ein chinesisches Unternehmen bereits 2008 eine Konzession für einen Terminal im Hafen von Piräus. Auch der Zuschlag für den Betrieb von 14 Flughäfen ging bereits vergangenen November für 1,2 Mrd. Euro an den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport.
Die neue griechische Regierung legte den Deal jedoch auf Eis. Derzeit laufen zwar wieder Gespräche, doch die Übernahme werde sich verzögern, hieß es erst am Donnerstag von Fraport: „Wegen der langen Unterbrechung der Verhandlungen mit Griechenland ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir den Betrieb der 14 Flughäfen noch dieses Jahr übernehmen.“
Negative Konsequenzen befürchtet
Schon dieses relativ fortgeschrittene Projekt ist umstritten. „Dieser Deal (mit Fraport, Anm.) würde ernste Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer Region haben“, kritisierte der Gouverneur der Ionischen Inseln, Theodoros Galiatsatos, wie das Nachrichtenportal EU-Observer berichtete. „Die mögliche Erhöhung der Landegebühren würde Billigfluglinien und Charterflüge abschrecken und hätte negative Auswirkungen auf den Tourismus.“
Kritik ist auch aus Deutschland zu hören. Die deutsche Politikerin der Linken-Fraktion, Sabine Leidig, kritisierte etwa die „Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo“. Die griechische Regierung müsse 14 profitable Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.
Zu hohe Erwartungen?
Weit oben auf der Liste der Privatisierungen steht auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE). Sie soll vollständig verkauft werden. Als potenzielle Interessenten werden die russische und die französische Bahn genannt. ÖBB-Chef Christian Kern schloss kürzlich eine Übernahme der griechischen Bahn nicht ganz aus. Der angepeilte Privatisierungserlös sei jedoch unrealistisch, sagte Kern im Interview mit dem Magazin „Trend“. „Sollten wir uns die griechische Bahn ernsthaft ansehen, würde ich völlig ausschließen, einen positiven Kaufpreis zu bezahlen.“
Zu hohe Erwartungen gebe es auch für die anderen griechischen Privatisierungsprojekte, so Kern weiter. Der Verkauf sämtlicher Assets bringe sicher nicht die angestrebten 50 Mrd. Euro, sondern „signifikant weniger“. Von diesen langfristig angestrebten 50 Mrd. sollen 6,5 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren durch Privatisierungen erwirtschaftet werden. Für EU-Kreise ein „ehrgeiziges, aber nicht unerreichbares“ Ziel. Doch auch der Abgeordnete Giegold zweifelt an der angestrebten Summe. Auf der Liste der geplanten Privatisierungen fehlt eine Schätzung, welche Summe aus den einzelnen Verkäufen eingenommen werden soll.
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