Tirols Landeshauptmann Platter fordert mehr Föderalismus

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert vom Bund mehr Föderalismus für die Länder ein. Zentralismus sei „nicht die richtige Antwort“, Länder und Gemeinden seien näher am Bürger, sagte Platter in einem Interview mit der APA.

Tirol werde bei der Aufnahme von Asylwerbern seine Quote erfüllen, das Durchgriffsrecht des Bundes werde nicht notwendig sein, zeigte sich Platter überzeugt. Tirols Landeshauptmann kritisierte die Lösung als schweren Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden. Aufgrund der aktuell schwierigen Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde man die Beschlussfassung aber nicht behindern.

Einseitige Grenzkontrollen seien nicht die Lösung, betonte Platter. Vielmehr sei die EU gefordert, endlich ihrer Verantwortung als Solidargemeinschaft gerecht zu werden, Asylwerber auf alle EU-Staaten aufzuteilen und gleiche Standards zu gewährleisten. Ein „Asyl a la carte“ werde nicht funktionieren, es müsse für alle das Gleiche serviert werden, forderte Platter.

Schulen als Ländersache

Bei der Bildungsreform rief Platter dazu auf, „ideologische Verblendung und Standesdünkel“ abzulegen. Es werde natürlich ein einheitliches Bildungssystem in Österreich geben müssen, gleichzeitig aber müssen die Verwaltung der Lehrer und auch das Gebäudemanagement so gut und so effizient wie möglich sein.

Das könne von den Ländern besser und kostengünstiger erledigt werden. „Wir kennen die Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort viel besser als in Wien“, meinte Platter. Er trete für eine „maximale Schulautonomie“ und „Modellregionen ohne ideologische Scheuklappen“ ein, wie sie im Tiroler Zillertal bereits umgesetzt seien.

„Steuerautonomie“ anstatt „Mickey-Mouse-Lösung“

Neuerlich forderte Tirols Landeschef eine „Steuerautonomie“ für die Länder. Im Zuge des Finanzausgleichs müsse das möglich sein und „keine Mickey-Mouse-Lösung“. Die Abgabenquote von derzeit 44 Prozent müsse gesenkt werden, in der Schweiz betrage sie nur 27,6 Prozent.

Er erwarte sich, dass sich dabei „noch in dieser Legislaturperiode“ etwas tue. Parallel dazu müsse der „Bürokratismus“ abgebaut werde. „Wirtschaften“ müsse erleichtert werden. Damit werde der Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt gestärkt, betonte Platter.