„Positive Momentum“
Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen bevorstehenden Besuch im Iran gegen Kritik verteidigt. Es gelte das „positive Momentum“ des Abschlusses des Atomabkommens zu nutzen und zu versuchen, in „mäßigender, konstruktiver“ Weise Einfluss zu nehmen.
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In Teheran wolle er auch in „ruhiger, aber klarer Sprache“ die Themen Menschenrechte und Todesstrafe ansprechen. Der Bundespräsident verwies zudem auf die weit zurückreichenden diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich, die auch nach der Islamischen Revolution 1979 fortgesetzt worden seien. So sei das Österreichische Kulturinstitut auch während der Zuspitzung der Krise zwischen dem Iran und den USA offen geblieben. Auch der als Reformer angetretene iranische Präsident Mohammed Chatami sei wiederholt nach Wien eingeladen worden.
Während er den Wunsch des Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nach einem Treffen in Wien „dilatorisch“ behandelt habe, sei er der Einladung des derzeitigen Amtsinhabers Hassan Rouhani nachgekommen, da dafür günstige Voraussetzungen bestanden hätten. Zudem habe er den als gemäßigt geltenden Rouhani bereits zweimal in New York am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen und mit ihm nach Abschluss des in Wien ausgehandelten Atomdeals telefoniert, berichtete Fischer.
Erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2004
Fischer wird am Montag als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes seit 2004 die Islamische Republik besuchen. Voraussetzung für die mehrmals verschobene Reise war der Abschluss des Atomabkommens zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Teheran. Wie zahlreiche Unternehmer anderer Länder warten auch in Österreich viele Wirtschaftstreibende auf ein Ende der Sanktionen gegen den Iran. Eine rund 140-köpfige Wirtschaftsdelegation wird Fischer auf seiner Iran-Reise begleiten, um Geschäftsmöglichkeiten auszuloten.
Reger diplomatischer Reiseverkehr
Seit dem Durchbruch bei den Atomverhandlungen geben einander EU-Spitzendiplomaten derzeit im Iran die Türklinke in die Hand. Zuletzt war der britische Außenminister Philip Hammond in Teheran zu Besuch und stellte eine baldige Aufhebung der Sanktionen in den Raum.
Das im Juli in Wien vereinbarte Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn der US-Kongress, das iranische Parlament und der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Chamenei, zugestimmt haben. Zudem muss die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen einhält. Außerdem will die IAEA bis Ende des Jahres geklärt haben, ob das iranische Atomprogramm eine mögliche militärische Dimension (PMD) hatte oder hat. Hardliner in den USA und im Iran kritisieren den Deal scharf, weil sie sich von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen.
Hammond: „Wendepunkt“ in bilateraler Beziehung
Hammond erwartet, dass die USA und der Iran Atomabkommen bis Oktober billigen werden. Eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran sei bis Frühling 2016 denkbar, wie Hammond während seines Besuchs in Teheran sagte.
Nach fast vier Jahren hatte Hammond im Zuge seines Iran-Besuches auch die britische Botschaft in Teheren wiedereröffnet. Er sprach dabei von einem „Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen. Auch begrüßte Hammond die neue Zusammenarbeit mit Teheran, besonders im Kampf gegen die IS-Extremisten. Es gebe aber noch ein tiefes Erbe von Misstrauen auf beiden Seiten, und man habe bei wichtigen Fragen substanzielle Differenzen. Offene Fragen ortete Hammond bei Menschenrechtsfragen.
Gabriel, Mogherini und Fabius
Bereits vor Hammond waren unter anderen der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der französische Außenminister Laurent Fabius in Teheran zu Gast. Angesichts der nun im Raum stehenden Aufhebung der Sanktionen geht es dabei nicht zuletzt um eine Wiederaufnahme der vielfach auf Eis liegenden Handelsbeziehungen.
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